Rede zur Ordnungsbehördlichen Verordnung an der Arena von Peter Tertocha 9. Oktober 2016 [Rede] Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir GRÜNEN hätten es uns einfach machen können und die ganze Diskussion um die „Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Gelsenkirchen über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Arena, der dazugehörenden Parkplätze sowie der Nahverkehrsanlage“ kürzer zusammenzufassen können als es der Titel der Sitzungsvorlage ist. Dann hätte ich jetzt hier gestanden, hätte einfach nur „Geht doch“ gesagt und eigentlich wäre damit auch fast alles gesagt gewesen. Aber keine Angst, das bleibt Ihnen erspart. Weil damit eben auch nur fast alles gesagt gewesen wäre. Uns GRÜNEN hat in den letzten Jahren selten eine Sitzungsvorlage dermaßen die Sprache verschlagen wie die Ursprungsvorlage zu diesem Thema. Da sorgen seit über 20 Jahren überwiegend die Fans selbst in der Arena dafür, dass rechtsextreme und rassistische Äußerungen auf Schalke kein Gehör mehr finden und auch keinen Platz haben. Das Banner, das die Ultras Gelsenkirchen vor einiger Zeit in der Nordkurve hierzu aufgehängt haben, brachte es genau auf den Punkt: „20 Jahre kein Platz für Nazis auf Schalke“ Und was bekamen die Ausschussmitglieder des Sportausschusses am 28. September auf den Tisch: Einen Entwurf, in dem unter anderen die Passage zum Verbot von rechtsradikalen und rassistischen Äußerungen und Materialien im Bereich der Arena gestrichen worden war. Aus formalen Gründen, weil es eine Selbstverständlichkeit sei und im Konsens so zwischen der Polizei, Schalke 04, der Stadt Gelsenkirchen und anderen vereinbart wurde. Da muss man nicht nur als GRÜNER erst mal tief durchatmen, obwohl man es eigentlich gar nicht will. Weil man bei solch einer Beschlussvorlage zum Glück immer noch ganz schnell ganz schlechte Laune bekommt. Wie kann man denn so unpolitisch und naiv an das Thema „Rassismus im Stadion“ herangehen? Und mindestens genauso verstörend war das Gefühl, dass ich die Anzahl der Ausschussmitglieder, die diese Vorlage überhaupt gelesen hatten, wahrscheinlich mit den Fingern einer Hand hätte abzählen können. Ja, ich gebe zu, dass ich meinem ganzen Ärger in der Ausschusssitzung freien Lauf gelassen habe. Und das war gut so. Auch über den Eiertanz einiger SPD-Ausschussmitglieder, die im Gegensatz zu GRÜNEN und CDU nicht entscheiden wollten und erst nach längerem Gezerre zu einer Abstimmung zu bewegen waren, bei der die Beschlussvorlage dann auch endlich mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Diese breite Mehrheit gegen die ursprüngliche Vorlage hat zum Glück dafür gesorgt, dass wir heute einen neuen Entwurf auf dem Tisch liegen haben, in dem diese Passagen wieder enthalten sind. Das ist das Gute an der Diskussion. Und die Hoffnung, dass man in der städtischen Verwaltung die Signale aufgenommen hat und uns zukünftig nicht mehr mit Sitzungsvorlagen solchen Inhalts belästigt. Und deshalb werden wir GRÜNEN dieser neuen Vorlage auch zustimmen. Wie bereits anfangs gesagt: Geht doch!
