GRÜNE fordern Ratsentscheidung gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete 8. Januar 20259. Januar 2025 Schon im November 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss gefasst, eine Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend in Deutschland einzuführen. Der rechtliche Rahmen für die Bezahlkarte wurde im April 2024 durch ein […]
Rede der Stadtverordneten Adrianna Gorczyk im Rat der Stadt am 12.12.2024 zum TOP 1.1 „Abschaffung der Elternbeiträge in der Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung“ 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,liebe Gelsenkirchener*innen, wenn ich in dieser Runde oder […]
GRÜNE gegen pauschale Erhöhung der Hundesteuer 13. November 202413. November 2024 Die GRÜNEN wollen die von der Kämmerei vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer ab dem kommenden Jahr nicht mittragen, um Haushalte, in denen Hunde leben, aber auch das Tierheim nicht weiter zu […]
Rede der Stadtverordneten Ingrid Wüllscheidt im Rat der Stadt am 10.10.2024 zum TOP 2.7 „Abschaffung der Elternbeiträge in der GE Kinderbetreuung / Kinderbetreuung in GE sichern“ 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier ab ca. 04:01:10 verfügbar. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und […]
GRÜNE zur Kita-Debatte: Gebührenfreiheit löst nicht das Problem des Platz- und Personalmangels 24. September 202424. September 2024 Nachdem die SPD auf ihrem Unterbezirks-Parteitag am Wochenende beschlossen hatte, die Kita-Gebühren für alle Eltern in Gelsenkirchen abschaffen zu wollen, hat die CDU mit einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Hauptausschuss […]
GRÜNE wollen Gesundheitskiosk noch nicht aufgeben 15. Mai 202415. Mai 2024 Auch die Gelsenkirchener GRÜNEN sind entsetzt darüber, dass die Gesundheitskioske aus Lauterbachs Gesetzesentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) nun ausgenommen werden sollen. Schließlich waren sie es, die bereits vor zwei […]
GRÜNE: GroKo und FDP sabotieren bessere Nachvollziehbarkeit in Sachen Abschiebungen 24. Januar 202426. Januar 2024 Im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am vergangenen Dienstag haben die Grünen die Initiative eingebracht, der Fachausschuss solle regelmäßig über erfolgte Abschiebungen in Gelsenkirchen unterrichtet werden. Der Grüne Antrag […]
GRÜNE feiern Entscheidung zum zweiten Frauenhaus für Gelsenkirchen 8. November 202310. November 2023 In der Sitzung des Sozialausschusses am 8. November wurde die AWO beauftragt, ein zweites Frauenhaus in Gelsenkirchen zu errichten und zu betreiben. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen wie im Land freuen […]
Rede der Stadtverordneten Ingrid Wüllscheidt im Rat der Stadt am 28.09.2023 zu TOP 1.1 „Resolution gegen eine Zuständigkeits- und Aufgabenverlagerung des PK U25 aus dem SGB II in SGB III“ 28. September 202329. September 2023 Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 0:39:30. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren hier im Saal, […]
GRÜNE Gelsenkirchen üben Kritik an den Reformplänen zur Betreuung junger Arbeitsloser 23. August 202323. August 2023 Auch die GRÜNEN in Gelsenkirchen kritisieren die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), die Betreuung junger Menschen unter 25 von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verlagern. Sie befürchten, dass […]
