GRÜNE: GroKo und FDP sabotieren bessere Nachvollziehbarkeit in Sachen Abschiebungen 24. Januar 202426. Januar 2024 Im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am vergangenen Dienstag haben die Grünen die Initiative eingebracht, der Fachausschuss solle regelmäßig über erfolgte Abschiebungen in Gelsenkirchen unterrichtet werden. Der Grüne Antrag […]
Rede der Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk im Rat der Stadt am 23.03.2023 zu TOP 1.1 „Erklärung des Rates der Stadt Gelsenkirchen zum Krieg in der Ukraine“ 23. März 202312. April 2023 Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 1:16:30.Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, liebe Gelsenkirchener*innen, ich […]
Rede unserer stellvertretenden Fraktionsverordneten Ilayda Bostancieri in der Ratssitzung am 24.03.2022 24. März 202224. März 2022 TOP 1.1 Resolution zur Solidarität mit der Ukraine – Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung [Anrede] Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert uns zutiefst und wir stehen solidarisch an der […]
Gelsenkirchen endlich zum sicheren Hafen machen 10. September 2020 Im Zusammenhang mit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos erklärt die Vorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl der Gelsenkirchener Grünen Adrianna Gorczyk: „Es war abzusehen, dass die Zustände im Flüchtlingslager […]
Kein „Sicherer Hafen“ in Gelsenkirchen – Grüne kritisieren SPD-Ratsantrag 30. Juni 2020 Die Grüne Fraktion hat zur gestrigen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, dass Gelsenkirchen sich dem Bündnis der ‚Städte Sicherer Häfen‘ anschließen möge. Darin wird vorgeschlagen, als Kommune freiwillig 50 Personen und […]
Ausgliederung der IFÖ-Klassen ist beschämend und widerspricht dem Integrationsgedanken 20. Dezember 2017 Rede von Burkhard Wüllscheidt in der Ratssitzung am 14.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 8, Übergang aus den Internationalen Förderklassen in Regelklassen (…). Es gilt das gesprochene Wort: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, […]
Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE 31. August 2016 Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum […]
Ratsbericht 25.08.2016 26. August 2016 Bekanntlich haben wir von der Ratssitzung gestern nicht live getwittert, weil dies inhaltlich nicht erforderlich war. Der wesentliche Tagesordnungspunkt – die Einbringung des Haushaltes der Stadt Gelsenkirchen für 2017 – […]
Der Rechtsstaat darf nicht kippen 21. Januar 2016 Im Nachgang zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und der darauf folgenden Flüchtlingsdiskussion haben unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann einen Artikel in der Huffington Post unter […]
Rede von Ingrid Wüllscheidt zum Flüchtlingskonzept der Stadt 11. November 2015 Gehalten in der Ratssitzung am 1. Oktober 2015. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in […]
