Fragen und Antworten zum Bäderkonzept

Im Kern geht es um den Erhalt aller Standorte städtischer Bäder oder Ersetzen des Zentralbades und Sportparadieses durch einen Neubau an der Caubstraße (Bereich Schalker Meile).

Die Hallenbäder Horst und Buer sind in der Diskussion kein Thema und werden erhalten und auch das Jahnbad in Heßler bleibt erhalten, bis dort größere Renovierungsarbeiten anstehen. Da das Jahnbad aber recht überschaubar und klein ist, wird es bei der Diskussion zwischen drei und vier Bädern nicht mit gezählt. Gleiches gilt für das Freibad im Revierpark Nienhausen, da es nicht städtisch ist.

Ganz kurz: Vier Bäder (Buer, Horst, Zentralbad, Sportparadies) vs. drei Bäder (Buer, Horst, Caubstraße)

Wir GRÜNE möchten, dass aus Gründen der Daseinsfürsorge neben den unstrittigen Hallenbädern in Horst und Buer auch die beiden Standorte Zentralbad und Sportparadies erhalten bleiben!

1. Mit dem Erhalt der vier Standorte im Norden, Osten, Süden und Westen der Stadt haben wir zumindest was das ganzjährige Hallenbadangebot betrifft eine gute lokale Verteilung. Die Menschen in den Stadtteilen finden für ihre Freizeitbedarfe in erreichbarer Nähe ein Angebot, ebenso die Vereine für ihre sportlichen Bedarfe und die Schulen, um entsprechend ihrem Bildungsauftrag möglichst vielen Kindern das Erlernen des Schwimmens zu ermöglichen.
2. Alle vier Standorte und insbesondere die Standorte Zentralbad und Sportparadies haben inzwischen in den Augen und Herzen der Menschen dieser Stadt eine Tradition und werden auch als Standorte von der Bevölkerung wertgeschätzt wie auch die öffentliche Diskussion eindrucksvoll gezeigt hat.
3. Das Freibadangebot im Sportparadies ist bisher ein gesamtstädtisch und über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommenes Angebot. Es hat aber insbesondere für den Gelsenkirchener Norden und Osten eine besondere Bedeutung, da es dort keine anderen Freibadangebote gibt.

Wegen der maroden und veralteten Bausubstanz und hoher Betriebskostendefizite müssen das Zentralbad und das Sportparadies durch Ersatzneubauten und/oder Sanierungen zukunftstauglich gemacht werden.

Für die Realisierung eines Ersatzbaus bzw. einer Sanierung für das Zentralbad sollte das Grundstück der ehemaligen Polizeiwache einbezogen werden. So wäre ein Parallelbetrieb des alten Zentralbades bis zum Ende notwendiger Bauphasen denkbar.

Den Standort des Sportparadieses im Rahmen eines Neubaus bzw. einer Sanierung zu einem kombinierten Hallen- und Freibad zu erhalten und fortzuführen, ist für die GRÜNEN ebenfalls ein MUSS. Der Standort des Sportparadieses muss vor allem auch für die Bedürfnisse im Norden unserer Stadt – was allein den Bereich des Freibades betrifft – erhalten bleiben. Die Möglichkeiten der Schulen für den Schwimmunterricht könnten sich durch die Verwirklichung eines kombinierten Hallen- und Freibades – welches auch den Erlebnischarakter für Gelsenkirchener Kinder und Jugendliche nicht zu kurz kommen lässt – sogar noch verbessern, anstatt durch den Wegfall dieses Standortes das Bäderangebot zu kürzen bzw. zu verschlechtern. Für die Gesamtschule Berger Feld als SPORTSCHULE NRW könnte hiermit die Option einer weiteren Kooperation mit und für den Leistungsschwimmsport in Gelsenkirchen verbunden sein, wenn dort entsprechende Sportschwimmbecken realisiert werden.

Der einzige bisher von den Stadtwerken in die Diskussion gebrachte und von der SPD vertretene Alternativstandort Caubstraße ist aus unserer Sicht untauglich. Ein neuer Bäderstandort an der Glückauf-Kampfbahn in Hörweite der A42 würde das ohnehin schon viel zu hohe Verkehrsaufkommen und die Feinstaub- bzw. Sickstoffdioxide-Belastung gerade in diesem bereits zu hoch belasteten Bereich der Kurt-Schumacher-Straße unnötig verschärfen. Deshalb ist ein Neubau an der Glückauf-Kampfbahn absolut nicht bedarfsgerecht und dient ausschließlich dem Ziel, die Bäderstandorte aus Kostengründen zu reduzieren, was zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Bäderangebotes für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger führt.

Hier gilt es zunächst einmal festzuhalten: Ja – Daseinsfürsorge und Bäder kosten Geld und erwirtschaften keine Gewinne! Das heißt keineswegs, dass für uns die Kosten und die Finanzierbarkeit egal sind. Auch wir fanden es richtig, dass die grundsätzlich defizitären Bäder seit vielen Jahren im Auftrag der Stadt von den Stadtwerken betrieben werden und damit der Haushalt der Stadt entlastet wurde. Das entledigt aber die Stadt nicht von der Verantwortung der Daseinsfürsorge, im Rahmen eines Bäderkonzeptes ein ausreichendes und gutes Angebot vorzuhalten und Wege zu finden, dieses zu finanzieren.

Durch Sanierung und/oder Ersatzbauten wären nach unserer Auffassung auch bei einem Vier-Standorte-Konzept Einsparungen in Millionenhöhe bei den defizitären jährlichen Betriebskosten von derzeit rd. 7 Mio. € möglich.

Die Stadtwerke nutzen Entgelte aus den Energienetzen der Stadt zur Finanzierung von städtischen Aufgaben (Bäder und Zoo). Jetzt sind seit zwei Jahren die Erlöse aus den Energienetzen von 17 auf 14 Mio. € gesunken und werden 2019 noch einmal um 4 Mio. € sinken. Also 7 Mio. € Erlöse bei den Stadtwerken weniger.

Die Reduzierung der Bäderstandorte wird das Finanzierungsproblem der Stadtwerke nicht lösen, da dieses größer ist als das mögliche Einsparvolumen. Die Finanzierung eines in die Zukunft gerichteten Bäderangebotes ist deshalb nicht allein im Rahmen der Möglichkeiten der Stadtwerke zu diskutieren.

Selbstverständlich sind wir für jede vernünftige Maßnahme zur Begrenzung der defizitären Betriebskosten, aber eben bei Erhalt der Standorte Zentralbad und Sportparadies. Wir denken, dass selbst jeweils Neubauten an gleicher Stelle die Kosten senken können und zudem für mehrere Generationen zeitgemäße Angebote errichtet werden könnten.

Für uns GRÜNE ist die Bürgerbeteiligung von besonderer Bedeutung. Bereits im letzten Jahr hatten wir im Hauptausschuss die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheides ins Spiel gebracht. Dagegen hat bis heute noch nicht einmal die danach angekündigte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konzeptentwicklung stattgefunden. Für die GRÜNEN muss Bürgerbeteiligung im Planungsprozess und zu den möglichen Alternativen stattfinden und nicht erst auf Grundlage eines fertigen Konzeptes!

Vorrangig ist für uns die direkte Beteiligung der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung um die Standortfrage zu den Bädern der Stadt, die für die nachfolgenden Generationen bindend ist. Daher befürworten wir GRÜNE, dass die Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid getroffen werden soll. Für den Fall der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides käme aus organisatorischer Sicht am Besten der Termin der Bundestagswahl 2017 infrage.

Für den Sportausschuss am 08. Februar und den Hauptausschuss liegt eine Vorlage vor [PDF], die beschreibt, dass die Stadt einen Arbeitskreis gegründet hat, um die Konzepte zu erarbeiten. Wir werden uns dabei dafür einsetzen, dass dies jetzt nicht in Arbeitskreisen und Besprechungen versickert, sondern weiter offen diskutiert wird – unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.