Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art 31. Oktober 2019 Rede unseres Stadtverordneten David Fischer in der Ratssitzung am 31.10.2019 zum Tagesordnungspunkt „Antiziganismus“. Es gilt das gesprochene Wort: Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste, wer Rassismus als freie Meinungsäußerung versteht, der hält Diktatur für einen Intelligenztest! Dies sagte einst Justus Vogt als denkender Lebender und lebender Denker. Deshalb betrachten wir als GRÜNE Ratsfraktion den aktuellen Trend, Nichtdeutsche, Zuwanderer und Andersdenkende unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit öffentlich zu diffamieren, zu diskriminieren und zu polarisieren als gefährliche Vorstufe einer rechtsradikalen und nationalistischen Grundhaltung in Teilen der deutschen Bevölkerung und leider auch bei einigen Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürgern. Meine Damen und Herren, Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Aus diesem Grunde stellt sich die GRÜNE Ratsfraktion ohne Wenn und Aber gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung oder Gewalt, sei es Antisemitismus, Antiziganismus oder Fremdenfeindlichkeit. Und ja, auch die Vertreter der AfD in den Reihen unseres Rates der Stadt Gelsenkirchen sind geistige Brandstifter für Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art. Dafür bedarf es nicht den Verweis auf den Faschisten Bernd Höcke – oder wie hieß er doch gleich? Die AfD ist offen rechtsradikal! Dass man sie so bezeichnen darf, hat ein Gericht ebenfalls bestätigt. Wer das leugnet, hat entweder selbst solche Einstellungen oder sieht die AfD als “geringeres Übel” an. Was ehrlich gesagt auf das Gleiche hinausläuft! Was ironisch ist, da weder die Aufnahme von Asylsuchenden, noch die Zuwanderung Deutschland jemals in Schutt und Asche gelegt hat – Nationalismus aber schon! Was die Vertreter der AfD, also Ihrer Partei, Herr Jansen, als Rassisten entlarvt, ist die systematische Sympathie, Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus, gepaart mit fremdenfeindlichen Einstellungen, extremistischen Ansichten und verfassungsfeindlichen Positionen. Da nützen Ihnen auch Scheinbekundungen zu dem abscheulichen Verbrechen in Halle an der Saale nichts! Rassisten sollten ruhig einmal bei sich beginnen, sie würden garantiert viele „unreine“ Merkmale finden! Meine Damen und Herren, kennen Sie das beste Mittel gegen Rassismus? Es ist das Kennenlernen! Deshalb fordern wir GRÜNEN alle Hetzerinnen und Hetzer sowie alle Fremdenhasserinnen und –hasser auf: Beschäftigen Sie sich mit den Zugewanderten, Fremden und Andersdenkenden, lernen Sie Ihre Kulturen, Bedürfnisse und Ansichten kennen. Sie werden wie wir feststellen, dass es liebenswerte Menschen, beachtenswerte Schicksale und – trotz der vermeintlichen Unterschiede – viele Gemeinsamkeiten gibt, bei denen es sich lohnt, sie näher kennenzulernen und wertzuschätzen. Erst kürzlich haben wir im Rat eine Erklärung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit unterstützt. Vor dem Hintergrund des rechtsradikal motivierten Terroranschlags und Massenmordversuchs am höchsten Feiertag aller Jüdinnen und Juden in Halle an der Saale war diese Resolution nicht nur notwendig, sondern unabdingbar! Sich heute, am 31. Oktober 2019, mit breiter Front genauso gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung zu stellen, ist deshalb konsequent und nachhaltig! Hierzu gehört auch die Unterstützung aller Sinti und Roma, die ebenso wie das jüdische Volk bereits Jahrhunderte lang von Rassisten verstoßen, verfolgt und ermordet wurden und leider noch werden. Dieses menschenverachtende Phänomen macht leider auch bei anderen Ethnien, Kulturen und Andersdenkenden nicht halt. Nicht zuletzt der Umstand, dass auch Deutsche als Opfer von rassistisch-rechtsradikalem Terror betroffen sind, wie die jüngsten Mordverbrechen zeigen, bringt die GRÜNE Partei und Ratsfraktion in Gelsenkirchen dazu, sich noch deutlicher gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung zu stellen. Darum bleibt der Antrag der LINKEN aus GRÜNER Sicht zwar unterstützenswert, greift vor dem Hintergrund der aktuellen allgemeingesellschaftlichen Entwicklungen und Ereignisse jedoch eindeutig zu kurz. Wir fordern deshalb alle antirassistischen und antinationalistischen Kräfte im Rat der Stadt Gelsenkirchen auf – damit schließe ich die AfD, Herr Jansen, und die FAG von Herrn Hauer noch einmal ausdrücklich aus – der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN zuzustimmen und ein klares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung zu setzen. Herzlichen Dank!
