Warum wir uns weiter „enthalten“?
Das haben wir schon ausführlich im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss begründet.
Daher hier noch einmal nur die 2 wesentlichen Punkte:
- Klärung möglicher Alternativstandorte
- Bewertung des Produktionsverfahrens zur Gewinnung von Pyrolyseöl im Rahmen der Kreislaufwirtschaft
Punkt a) Alternativstandorte
Wir fordern eine gründliche Abwägungsprüfung zwischen dem Eingriff in den Landschaftsschutz aus Gründen des Zeitgewinns gegenüber dem Zeitbedarf für die Nutzbarmachung alternativer Standorte (KKW bzw. ehemalige Zentralkokerei Scholven).
Uns hätte schon genauer interessiert, wie es denn mit der Nutzung der beschlossenen Bundesförderung zum Kohleausstieg aussieht? 662 Mio. € stehen für 5 Kommunen im Ruhrgebiet seit 2020 bereit. Im Kreis Unna liegt bereits ein Projekt (Windsurfer-Park) auf dem Tisch. Ansonsten ruht still der See (WAZ-Artikel). Zumindest für uns und die Öffentlichkeit.
Wir fragen uns: Wäre nicht hier ein Ansatzpunkt gewesen zur beschleunigten Nutzung dieser Flächen und der Schonung des Landschaftsschutzgebietes im Norden Scholvens?
Eine solche Prüfung hätte transparent und detailliert unter Einbeziehung der Ratsgremien vor einem Verfahren zur Aufstellung eines BPlans für das seit je her umstrittene Gebiet der Norderweiterung passieren müssen!
Zu b) Bewertung der geplanten Pyrolyseölproduktion
Nicht nur für das Umweltbundesamt ist der ökologische und ökonomische Vorteil des „chemischen Recyclings von Kunststoffen“ (= Gewinnung von Pyrolyseöl) noch keineswegs belegt!
Umweltbundesamt Zitat: „Um die ökologische Bewertung des chemischen Recyclings endgültig vornehmen zu können, braucht es noch einige Zeit und Forschungsaufwand, um sowohl die Eignung der Techniken sowie den Nachweis der ökologischen Vorteilhaftigkeit der Verfahren im Vergleich zur energetischen und werkstofflichen Verwertung zu erbringen.“
Mit einem positiven Ausgang einer solchen Bewertung steht oder fällt für uns das Projekt! Wobei wir keinen Hehl daraus machen, dass wir es grundsätzlich erfreulich fänden, wenn die Bewertung positiv ausfallen würde. Für uns ist das eine ganz wesentliche Rahmenbedingung für die übrigen dann immer noch zu treffenden Abwägungsprozesse im Rahmen des BPlan-Verfahrens.
Auf die weiteren von uns in der Fachausschuss-Beratung zu Protokoll gegebenen Punkte muss ich hier nicht erneut näher eingehen.
Insbesondere wegen der fehlenden ergebnisoffenen und transparenten Prüfung der Alternativstandorte haben wir uns in den Vorberatungen und werden wir uns auch heute der Stimme enthalten. Unsere endgültige Entscheidung werden wir erst im weiteren Aufstellungsverfahren entsprechend der Ergebnisse (insbesondere der von uns eingebrachten 6 Punkte) treffen. Zustimmung aber auch Ablehnung nicht ausgeschlossen!