Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschusses am 22.06.2022 Status EU-Beauftragte*r / „Stabsstelle Europaangelegenheiten“ der Stadt Gelsenkirchen Die „Stabsstelle Europaangelenheiten“ wurde eingerichtet, um als verwaltungsinterne Kontakt- und Anlaufstelle für alle Themen sowie Fragestellungen, die europäische Angelegenheiten betreffen, zu fungieren. Ihre Handlungsfelder waren in der Vergangenheit dabei insbesondere die Kommunikation an Verwaltung, städtische Gesellschaften, Eigenbetriebe und Politik sowie die Verfolgung aktueller Entwicklungen im Bereich der EU-Förderung. Seit geraumer Zeit ist die „Stabsstelle Europaangelegenheiten“ aber nicht mehr offiziell besetzt. Unsere Fraktion findet diese Vakanz überaus bemerkenswert, da die hier ursprünglich angesiedelten Aufgabenfelder auch weiterhin von großer Bedeutung für Verwaltung und Politik sind. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: Seit wann genau ist die Stelle als EU-Beaufragte*r der Stadt Gelsenkirchen vakant?Wer nimmt aktuell die Funktion der*des EU-Beauftragten innerhalb der Verwaltung wahr?Wie soll die „Stabsstelle Europaangelegenheiten“ zukünftig aufgestellt werden? Welche Stellenanteile sind aktuell der Stabsstelle zugeordnet und wie soll sich der Stellenzuschnitt perspektivisch darstellen?Welche Aufgaben nimmt die „Stabsstelle Europaangelegenheiten“ konkret wahr?
