Rede des Stadtverordneten Patrick Jedamzik im Rat der Stadt am 26.06.2025 zu TOP 5 „Lärmaktionsplan der vierten Runde“

Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 02:40:40.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute am Anfang der Sitzung sehr lange und ausführlich über die Situation an
Graf Bismarck gesprochen, um die Menschen dort vor Rasern, Posern, Datern und am
Ende Lärm schützen zu können und haben dort eine gute Lösung gefunden, die
hoffentlich greifen wird.
Im Rahmen der Diskussion haben viele Redner:innen hier deutlich gemacht, dass dieser
Einsatz gegen Lärm sich nicht nur auf Graf Bismarck beziehen darf. Der vorliegende
Lärmaktionsplan selber sagt aus, dass es bei hoher Belastung sogar einen rechtlichen
Anspruch auf Maßnahmen gibt, die einen vor Lärm schützen. Finden tut man aber
beispielsweise für die Innenstadt – in der aber fast alle Straßen betroffen sind – wenig.
Uns geht es noch nicht mal darum, jetzt pauschal mit dem Grob-Pinsel Tempolimits auf die
Straße zu bringen, wie es uns vielleicht einige Leute vorwerfen wollen. Aber es muss eine
Prüfung geben. Es muss doch irgendeine Perspektive aufgebaut werden für Menschen,
die an den Hauptverkehrsstraßen in Gelsenkirchen wohnen. Die Probleme sind ja nicht
neu.
Das passiert hier nicht, sondern wird dann teilweise mit sehr skurrilen Begründungen
zurückgewiesen. ein Tempolimit beispielsweise an der Ringstraße gehe nicht, weil damit
die Hohenzollernstraße belastet werden könnte, weil Leute dann dahin ausweichen
könnten. Auf der Hohenzollernstraße wiederum kann man kein Tempolimit einführen, weil
die Leute dann auf die Ringstraße ausweichen würden. Da beißt sich die Schlange dann
etwas in den Schwanz.
Andere Städte wie Dortmund erlassen gerade zum Lärm- und Gesundheitsschutz
weitreichende Tempolimits. Auch wir haben Stellen, wo das geprüft werden soll, an der
Florastraße zum Beispiel. Also Stellen, wo man es für nötig und möglich hält, zu agieren
ohne auf ein Schnell- und Langsamnetz-Konzept zu warten. Warum wird also nicht direkt
größer gedacht und die Ergebnisse dieser Untersuchung genutzt?
Dieser Plan ist ein guter Lärmplan, in dem man die Probleme in der Stadt sehen kann.
Aber es fehlt ihm die Aktion, um daraus einen Lärmaktionsplan zu machen. Für uns ist das
zu wenig, darum lehnen wir die Vorlage heute ab.
Vielen Dank.