Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschusses am 22.06.2022

Sachstandsbericht zur Auswirkung der Energiepreise auf den städtischen Haushalt

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen mündlichen Sachstandsbericht zu den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen, die sich durch die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bei der Energieversorgung der Kernverwaltung, der Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen der Stadt ergeben. In diesem Kontext wird auch darum gebeten darzulegen, ob bzw. welche Maßnahmen die Stadt plant, um ihren Energiebedarf kurz- und mittelfristig zu senken.

Begründung:

Besonders energieintensive Unternehmungen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen wie z. B. die IT-Infrastruktur oder die Unterhaltung der Bäder sind aktuell besonders von der Preissteigerung bei der Energieversorgung betroffen. Viele Kommunen sorgen sich um zusätzliche finanzielle Belastungen in den Bereichen der Daseinsfürsorge, die mit einem hohen Energiebedarf verbunden ist. Deshalb wird aktiv versucht, den Energiebedarf zu reduzieren, wie z. B. durch die Senkung der Wassertemperatur in den Bädern.

Da die übernächste Sitzung des Hauptausschusses erst am 22.09.2022 und damit nach der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattfindet, würde es unsere Fraktion begrüßen, wenn der Hauptausschuss bereits in seiner Sitzung am 22.06.2022 mündlich darüber informiert werden würde, wie die Verwaltung die aktuelle Lage hinsichtlich der tatsächlichen und prognostizierten Kostensteigerung bei der Energieversorgung der Kernverwaltung, der Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen einschätzt und ob bzw. welche Anpassungen für den Haushalt 2022 und 2023 sich daraus ergeben.