No-Go Areas in Gelsenkirchen? Bericht der Polizeipräsidentin – LIVE aus dem Hauptausschuss 18. Februar 2016 Vor einiger Zeit wurde viel über No-Go Areas in Gelsenkirchen – vor allem in Ückendorf – geschrieben. Die Polizeipräsidentin berichtet heute im Hauptausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 7 über die aktuelle Lage. Die komplette Tagesordnung findet ihr hier, wobei wir mit der Live Berichterstattung wahrscheinlich wirklich erst mit dem Bericht der Polizeipräsidentin einsteigen werden – zumindest in der üblichen Ausführlichkeit. Live-Blog: 11:37Zur Vorbereitung hier noch einige Links zum Hintergrund: Polizei Gelsenkirchen warnt vor einer Parallelwelt (WAZ, 03.12.) Gelsenkirchener Politik fordert Aufklärung in Sachen Clans (WAZ 03.12.) Es gab in folge verschiedene andere Berichte. Leider nicht prominent in der WAZ und auf der Homepage der Zeitung die offizielle Position der Polizei. Ein Scan unter Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“. 16:07Die 13. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses beginnt. Wie gesagt: Bis zum Bericht der Polizeipräsidentin bloggen wir nur rudimentär. Wollen dies nicht überladen, falls nur Interesse daran existiert. 16:26 Tagesordnungsdebatte In der Tagesordnungsdebatte bringt die CDU einen Antrag zum Ausfalls der RWE Dividende und den Einfluss auf den Haushalt ein. Dieser wird behandelt. Wir GRÜNE fordern das Bedarfskonzept Bäder, Saunen, Eishalle für die Stadt Gelsenkirchen nicht nur als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu diskutieren und vor der Behandlung im Aufsichtsrat auch öffentlich zu behandeln. SPD und CDU stellen sich dagegen. Es soll erst im Aufsichtsrat vorberaten werden und dann in den Ausschuss. WIN unterstützt die GRÜNE Forderung: Stadt sei Taktgeber, Stadtwerke ausführendes Organ. AUF kritisiert, dass das Dokument quasi als Geheimdokument seit September unter Verschluss stand. Es brauchte eine öffentliche Diskussion. LINKE folgen der CDU und SPD. Die Diskussionen über Bädergutachten wird mit Stimmen von SD, CDU, AfD und LINKE in den Hauptausschuss am 7.4. verschoben. Pro Deutschland Antrag zur Umstellung der Wirtschaftsförderung ist überholt: Es gibt eine Neustrukturierung im letzten Jahr. Ohne Überraschung mt Gegenstimme von Pro Deutschland und Enthaltung von AfD abgesetzt. Persönliche Anmerkung: Wenn Pro Deutschland auch mal im Wirtschaftsausschuss auftauchen würde, wüssten sie das auch. Auch Aussagen dazu, dass nur Arbeitsplätze verloren gehen würden stimmen einfach nicht. Wahrscheinlich wird man nach der Diskussion wieder darüber lesen können, dass die „etablierten Parteien“ nicht darüber reden wollen. Dabei glänzt Pro Deutschland nur durch Abwesenheit. 16:27 RWE Aktien Die Stadt hat noch 72 Aktien mit einem Wert von 11,71 Euro. Verluste wären gering. 16:31 Sonntagsöffnungszeiten CDU wird heute zustimmen, aber sich im Rat verschieden enthalten. Am Ende GRÜNE und LINKE dagegen. Verkaufsoffene Sonntage findet ihr damit jetzt in dieser Vorlage oder direkt hier (jeweils 13-18 Uhr): Im Stadtbezirk 1 – Gelsenkirchen-Mitte – und im Stadtteil Neustadt (Stadtbezirk Süd) am 03.04. (Blumen- und Gartenmarkt), 02.10. (Bauernmarkt), 06.11. (Winterlicht-Eröffnung „1000 Lichter in der City“) und 04.12.2016 (Weihnachtsmarkt-Shopping). Im Stadtbezirk 2 – Gelsenkirchen-Nord – am 05.06. (Buer-Live), 04.09. (City-Fest), 06.11. (Herbstfest/Erntedankfest) und 11.12.2016 (Weihnachtsmarkt). Im Stadtbezirk 3 – Gelsenkirchen-West – am 03.04. (Mobilitätsschau), 05.06. (Gaudium-Fest), 02.10. (Herbstfest) und 04.12.2016 (Weihnachtsmarkt). Im Stadtbezirk 4 – Gelsenkirchen-Ost – am 08.05. (Frühlingsfest) und 09.10.2016 (Herbstfest). Für den Stadtbezirk 5 – Gelsenkirchen-Süd – ist keine weitere Veranstaltung geplant. 16:34 Vergabe von Verkehrsdienstleistungen an BOGESTRA Die Vorlage ist etwas komplexer. OB Baranowski sagt, er habe sie zweimal lesen müssen, bevor er sie unterschrieben hat. Zudem streikt jetzt noch die Technik. Aber nun gibt es einen Vortrag der BOGESTRA. 17:17 Weiter gehts nicht-öffentlich…zumindest bis 18 Uhr Die anderen Punkte gehen relativ durch. Wären jetzt beim Bericht der Polizeipräsidentin, aber die ist erst für 18 Uhr angekündigt. Die Sitzung wird gleich unterbrochen bis dahin. Zumindest für die Öffentlichkeit. Es werden dann nicht-öffentliche Punkte behandelt, während die Gäste auf Einladung des Oberbürgermeisters unten einen Kaffee trinken dürfen. Auch nett 😀 17:29Man rechnet nun ca. 17:45 Uhr mit der Polizeipräsidentin. Bis dahin nicht-öffentlicher Teil. Musste kurz überlegen, ob ich den Kaffee nehme, aber ist doch zu gemütlich hier oben Nur berichten darf ich natürlich nicht 😀 17:54 Bericht der Polizeipräsidentin beginnt 17:58OB Baranowski berichtet von mangelnder Akzeptanz für Polizei, Rettungskräfte und ähnlichem. Dies sei nicht akzeptabel. Ja, es gäbe Orte in Gelsenkirchen, wo Menschen sich abends nicht gerne hinbewegen. Solche Angsträume gibt es und hatte es schon immer gegeben in Großstädten. Dennoch muss man diese Ängste ernst nehmen. Es handelt sich um Phänomene, die überall bekannt sind. Darauf wird schon seit vielen jahren reagiert. Als er 2004 OB wurde, gab es keinen Kommunalen Ordnungsdienst, den gab es erst 2007 mit 7 Personen, 2014 sind es 27. Er hat großen Respekt vor diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 17:59Was es aber nicht gäbe seien No-Go Areas. Wer solche Dinge in den Raum stelle, nutze die Ängste der Menschen aus. Dies sei brandgefährlich. Man sieht nichts durch die rosarote Brille. Die Lage in der Stadt ist mal bunt, mal grau aber ganz sicher nicht schwarz. Wer nur schwarz-sieht, sieht irgendwann nichts mehr. 18:04OB: Stadt arbeitet präventiv mit anderen zusammen. Er verweist auf die Maßnahmen heute Morgen in der Flüchtlingsunterkunft Wildenbruchstraße. Die Kriminalität in der Stadt ist im Verhältnis recht unauffällig. Die Wahrheit ist vielleicht nicht spektakulär genug für einige. Darum werde eine „gefühlte Lage“ geschaffen. Damit sorge man aber dafür, dass eine solche Lage irgendwann real wäre. Stadtteile und das Engagement dort würde dadurch kleingeredet. Unternehmer vor Ort beschweren sich, dass solche Berichte ihnen schaden. Können uns einen solchen Umgang nicht leisten. Wir brauchen eine genaue Betrachtung. Natürlich gäbe es Problemecken: Darum finanzieller Einsatz in der unteren Bochumer Straße. Als Oberbürgermeister könne man andere Stellen viel schneller für Erfolge nutzen. Wegen 300 Meter Straße würde ein ganzer Stadtteil in Mithaftung genommen. 18:06 Nun der Bericht von Anne Heselhaus-Schröer 18:06Zunächst der Dank für die Einladung. Baranowski hatte im übrigen am Ende seiner Rede noch auf eine sachliche Debatte gehofft. 18:07Ausführungen von ihr werden sich nur auf Gelsenkirchen beziehen. 18:09Begriff der Sicherheit sei subjektiv: Neben den konkreten Zahlen auch das Sicherheitsgefühl. Das „subjektive Sicherheitsgefühl“ kann schwer definiert werden. Frauen und ältere Menschen fürchten sich nach Studien eher im öffentlichen Raum. Objektiv sind diese aber nicht häufiger betroffen, vielleicht eher geringer. 18:10Wenn in einem Stadtteil Unordnung sichtbar ist, wirkt dies als Hinweis auf geringe soziale Kontrolle. Das führt zu höherer Kriminalitätsfurcht. Angsträume werden mit „No-Go Areas“ verwechselt. 18:11In der Diskussion wurden andere Städte genannt: Duisburg, Essen im November 2015 auch Gelsenkirchen. Deutliche Aussage: Es gibt keine No-Go Area in Gelsenkirchen. 18:12No-Go Area ist als rechtsfreier Raum zu verstehen, in dem keine Gesetze wirken oder durchgesetzt werden. Solche Räume gibt es in Gelsenkirchen. Es gibt keine Sperrgebiete in Gelsenkirchen oder Gebiete in die die Polizei – auch Feuerwehr oder Ordnungsdienst – nicht hingeht. 18:13Es wird nachhaltig deutlich gemacht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Hysterie ist ein schlechter Radgeber. 18:15Respektlosigkeit gegen Polizei, Lehrern, staatlichen Akteuren generell nicht weg diskutieren. 2015 kam es zu einer Zunahme von „Tumultdelikten“. Nach kleineren Delikten solidarisieren sich Menschen mit anderen in polizeilichen Maßnahmen. Es kommt zu Beleidigungen, körperlichen Kontakt und Angriffen. 18:16In dem internen Bericht wurde die Zunahme dokumentiert und mit Straßenräumen versehen. Aber auch in dem Bericht wurde deutlich gemacht, dass noch immer gehandelt und nicht weggesehen werden. 18:17Es gibt Problemecken in der Stadt und „Angsträume“. Dies sind aber keine No-Go Areas. Anderes zu behaupten bedeute die Realität zu ändern. Dies sei unredlich. Die objektive Sicherheitslage werde dann ignoriert. 18:18Stadt Gelsenkirchen und Polizei seien gut miteinander vernetzt und in ständigem Kontakt. Sie ruft die Initative GEOS in Erinnerung („Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“). Weiterhin ständige Gespräche und lageangepasste Maßnahmen. Bestimmte Maßnahmen auch mit Hundertschaften. An Brennpunkten Präsenz, Kontrollen in Bogestra. 18:19Zusätzliche Kontigenzstunden der Einsatzhundertschaft schon Mitte 2015 beantragt und inzwischen bewilligt. BürgerInnen sollen sich sicher fühlen. 18:20Das beschleunigte Verfahren wird verstärkt genutzt, um Gerichtsverhandlung direkt am nächsten Tag durchführen zu können. Mittelfristig erhofft sie sich eine einschlägige abschreckende Wirkung. 18:21Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern wird ernst genommen. Es darf aber nicht mit den Ängsten gespielt und Vertrauen in Sicherheitsbehörden geschwächt werden. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Probleme müssen frühzeitig erkannt und angegangen werden. Wir sollen uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen. 18:24 Dr. Schmitt, Ordnungsdezernent der Stadt Er bekräftigt den Bericht der Polizeipräsidentin und begrüßt aus Sicht der Stadt die gute Zusammenarbeit mit der Stadt. 18:24Als Wirtschaftsdezernent berichtet er von CryptoVision, einem Verschlüsselungstechnikunternehmen mit renomierten Kunden. Dieses Unternehmen rückt das Bild von Ückendorf zurecht, aber hat auch Absagen von Kunden bekommen, die in den Wissenschaftspark gemusst hätten. Es gibt auch Probleme bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter. Diese Wirkung dürfe man nciht außer acht lassen 18:29 Wolfgang Heinberg (CDU) Dankt für die Berichte und Einführung. Aber CDU müsse auch Themen ansprechen, die Menschen auf den Nägeln brennen. Dramatisierung vermeiden, aber Zuspitzung müsse erlaubt sein. Er geht davon aus dass Sicherheit und Respekt miteinander verwoben sind. Wenn in der Gesellschaft Respekt zurückgeht, geht auch Sicherheit verloren. Er dankt den Polizistinnen und Polizisten. Dieser Dienst für uns werde mit immer weniger Respekt begegnet. Dies müsse im Hauptausschuss, aber auch in Jugendausschuss und Bildungsausschuss besprochen werden. Normen und Werte müssen gelebt werden. Dies sei eine bildungspolitische, sozialpolitische aber auch sicherheitspolitische Herausforderung. Es gilt zum Glück nicht, dass man nur sicher sei, wenn man Geld habe. Die Stadtgesellschaft müsse die Sicherheit im öffentlichen Raum im Auge behalten. 18:30Viele Gespräche haben ihm gezeigt, dass es eine Entwicklung gäbe zu dem Gedanken „Zu bestimmten Zeiten gehe ich nicht mehr zu bestimmten Orten“. Diese Aussage müsse die Gesellschaft im Mark treffen. Es gehe nicht darum, ob diese Angst objektiv gerechtfertigt sind, sondern darum, ob die Gefühle da seien. Und das sind sie. 18:32Man könne sich streiten, ob das nun Angstraum oder No-Go Area ist. Beides habe er so nicht gehört, aber eben die Aussage „Ich gehe da nicht hin“. Dieses Gefühl müsse uns alle bewegen. Die Politik müsse eine Lösung finden. Er will nicht, dass sich Bürgerwehren aufmachen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen. 18:34Man müsse auch darüber reden, wie man Clanstrukuren in den Griff bekommen kann. Er habe vor Jahren schon die Zunahme von Spielhallen angesprochen, die Anlaufpunkt für Kriminalität sein können. Und die Entwicklung habe weiter zugenommen. 18:35Schlussfolgerung ist nicht Drama, sondern Ansprache. Und sie wollen ein neues kommunales Sicherheitskonzept. Beschleunigte Verfahren ein guter Weg. Wir müssen über solche Dinge reden. Damit Menschen sich wieder sicher fühlen – überall in der Stadt. 18:37Landespolitische Forderung für mehr Polizei auf der Straße. Und entsprechender Technik. Unter anderem mehr Videoüberwachung oder Bodycams. Wir brauchen die Wachen vor Ort in den Stadtteilen. Für ihn darf keine Wache zur Disposition stehen. Man brauche eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes. 18:39Zustimmung an Polizeipräsidentin: Man braucht eine Kultur des Handelns und keine Kultur des Wegschauens. Dazu müsse man sich gegenseitig zuhören und handeln. Auch stadtplanerisch: Mehr Licht ins Dunkel bringen. 18:40Drei Problemlagen in der Stadt für die CDU: Wachstum führt zu Arbeit und Ausbildung. Wenig Wachstum erzeugt Arbeitslosigkeit und diese führe zu sozial deviantem Verhalten bis hin zu Kriminalität. Darum hängen die drei Herausforderungen Wachstum, Arbeitslosigkeit und Sicherheit zusammen. 18:43 Kurze Replik der Polizeipräsidentin Es gibt in Gelsenkirchen nicht die Absicht Dienststellen zu schließen. Auch nicht in Ückendorf, dort wird sogar mit der Stadt über zusammenlegung gesprochen. Zur Technik verweist sie auf das 15-Punkte Programm des Landesverbandes. Für Videoüberwachung müssen entsprechende Bedingungen vorliegen. 18:45 Dr. Klaus Haertel (SPD) Dankt der Polizeipräsidentin. Kritisiert generell, dass CDU immer wieder „No-G Areas“ benannt wurden und die Rede von Heinberg sei auch dramatisierend gewesen – wenn auch in einem sachlichen Ton. Diesen wolle er beibehalten. 18:47Kritik auch an die Presse, die falsche Fakten wiedergeben. Ein gesamtes Viertel wird stigmatisiert. Wichtige Maßnahmen werden dadurch gefährdet. Das Konzept Bochumer Straße kann nur gewinnen, wenn wir privates Kapital in dieses Viertel bekommen – völlig unabhängig, wieviel Geld die Stadt hinein steckt. Er ist erschreckt über den Bericht zu Cryptovision. 18:50Er legt den überregionalen Teil der WAZ mit Doppelseite vor. Drei Diagramme, die nichts Gleichgewicht gebracht wurden. Ziel dieses Artikels sei es gewesen Ückendorf „kaputt“ zu schreiben. Er wird laut, weil es ihm offensichtlich wütend macht. 18:53Arbeitslosigkeit wird weiter Ansteigen. Die drei Punkte, die die CDU angesprochen hat, müssen wir angehen, aber ohne daraus Parteipolitik zu machen. Bei Bildung ist man mit „Kein Kind zurücklassen“ auf dem richtigen Weg. 18:54Haertel persönlich habe an keinem Ort in Gelsenkirchen Angst – auch nicht abends. 18:59 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Findet die Einordnung von OB Baranowski und der Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer richtig. Frage ist, wodurch wird das subjektive Sicherheitsgefühl gestört? Zum einen durch wirkliche Taten, hierauf muss reagiert reagiert werden. Präsenz von KOD und Polizei ist sicherlich eins, ebenso der Umgang mit Schrottimmobilien. Wichtig sei aber auch die Stadtentwicklung durch Quartiersmanagement. Zum anderen wird es aber auch gestört durch den Umgang mit Politik, Medien und Gesellschaft. Etwas zu dramatisieren verstärkt dieses Gefühl. Politik und Medien haben eine Verantwortung. Auch er hat sich sehr über den Artikel im überregionalen Teil geärgert. 19:01Etwas zu dramatisieren ist gefährlich. Dies stärke den rechten Rand, man könne dies nicht durch eigene Dramatisierung entschärfen. 19:07 Gärtner-Engel (AUF) Sie kennt diese Aussagen „Da gehe ich nicht mehr hin“ auch. Aber die Frage ist doch, wie man darauf reagiert. Man müsse doch nachfragen, worauf diese Angst basiert. Ist da wirklich etwas passiert? Sie spricht Brandstiftungen in Horst an, die auf Häuser durchgeführt wurden, in denen viele Migranten durchgeführt worden und findet problematisch, dass man dazu nichts mehr gehört hat. 19:08Polizeipräsidentin: Wenn Ermittlungen abgeschlossen sind, werde man zu den Ereignissen in Horst berichten. 19:23 Jürgen Hansen (PIRATEN) Man rede von Respektlosigkeiten, aber man rede nicht, was man dagegen tun kann. Bei Videoüberwachung drehe sich ihm der Magen um: Was hat es denn in Köln oder Paris gebracht? Dinge müssen anders angegangen werden. Im Bezug auf Heinbergs Aussage zum Respekt vor Normen und Werten. Er fragt sich, wo sein Respekt in seinen Pressemitteilungen war, diese waren nur provokativ. Konkrete Fragen an die Polizeipräsidentin: Ist sie der Meinung, dass die Dienststelle über genügend Polizeibeamten verfüge? Antwort: Personalaufbau sei nötig. Was hält sie von „Polizisten light“ aus Sachsen, wo 3 Monate Ausbildung reichten? Antwort: Fundierte Ausbildung ist notwendig. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Kriminalität durch Flüchtlinge erhöht habe? Antwort: Gemessen am Zuwachs gibt es keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität. 19:35Aktuell wiederholen sich die Beiträge etwas. Noch sind wir aber getreu dem Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ in der Runde der einzelnen Gruppierungen. 19:40Martin Jansen von der AfD – selber Polizeibeamter in Gelsenkirchen – stellt in den Raum, dass bestimmte Dinge nicht offen oder vollumfänglich ausgesprochen würden. Dies bestätigt er auch auf konkrete Nachfrage, stellt in einem späteren Beitrag aber nochmal dar, dass es nicht um Situationen in Gelsenkirchen ging. 19:54Sitzung ist vorbei und damit auch unsere Live-Blog Wir lesen uns nächste Woche (Donnerstag, 13 Uhr) beim Live-Blog aus unserer Ratssitzung.
