Die GRÜNE Ratsfraktion hat zum Thema Bäderkonzept in Gelsenkirchen Akteneinsicht genommen. Und sie hat Erstaunliches entdeckt. In den Akten der Stadtwerke findet sich ein Strategie- bzw. Kommunikationspapier der Firma IKU GmbH mit brisantem Inhalt. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha erläutert die Hintergründe.
Wer hat die Firma IKU GmbH mit dem Gutachten beauftragt?
Formal beauftragt wurde die IKU GmbH von den Stadtwerken Gelsenkirchen. Eingefordert hat diese Kommunikationsstrategie allerdings der Oberbürgermeister in seiner E-Mail am 17.11.2016 an den Geschäftsführer der Stadtwerke Gelsenkirchen. Dieses Papier wurde bereits am 25.11.2016 erstellt und dem Oberbürgermeister am 06.12.2016 zugemailt.
Was steht in dem Kommunikationsgutachten? Welche Empfehlungen werden ausgesprochen?
Tja, das hat mir erst mal die Sprache verschlagen. In einer 12-seitigen Präsentation mit dem Titel „Positionierung der Stadtwerke zum Bäderkonzept“ wird ganz offen von „Auf Zeit spielen“, „Empfehlung: kein Bürgerentscheid“ und „Lässt sich das Ganze verschieben?“ gesprochen. Also das genaue Gegenteil von dem, was uns derzeit öffentlich präsentiert wird. Ergebnisoffenheit und Transparenz sehen für uns GRÜNE anders aus.
„Auf Zeit spielen“ und „Keinen Bürgerentscheid“: Was bedeutet das für die Bürgerbeteiligung?
In meinen Augen ist das in Sachen Bürgerbeteiligung ein kräftiger Tritt in den Hintern. Hier wird in meinen Augen verschleppt, verzögert und auf Zeit gespielt. Und vor einem Bürgerentscheid hat die Gelsenkirchener SPD offensichtlich ziemlich viel Angst. Wir GRÜNEN nicht.
Gibt es in dem Gutachten auch Empfehlungen, wie die Bäderlandschaft in Gelsenkirchen zukünftig aussehen soll?
Das war der zweite Hammer in der Akteneinsicht. In der Präsentation wird auf der 11. Folie auch auf die Bäderlandschaft in Gelsenkirchen im Jahr 2021 eingegangen. „2 Bäder saniert und 1 Neubau“ ist der Titel dieser Folie. Das sagt alles. Wenn es so kommen würde, gäbe es bald kein Sportparadies und kein Zentralbad mehr.
Wie passt das mit der ergebnisoffenen Prüfung, die im Stadtrat einstimmig beschlossen wurde, zusammen?
Kurz und knapp: gar nicht. Nach außen wird der ergebnisoffene und transparente Entscheidungsprozess präsentiert und intern gibt es ein Strategiepapier mit einer klaren Festlegung. Was die Sanierung des Sportparadieses und des Zentralbads bzw. ein Neubau an gleicher Stelle kosten würde, ist hinter den Kulissen doch schon längst klar. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat sich über ein Jahr damit beschäftigt, da wurde doch nicht nur Kaffee getrunken und unverbindlich geplaudert.
Welche Konsequenzen folgen aus der Akteneinsicht?
Alle Karten auf den Tisch! Das Strategiepapier und die damit verbundene E-Mail-Korrespondenz müssen umgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Genau das haben wir für die Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 18.05.2017 auch beantragt. Es kann nicht sein, dass man bei einer Akteneinsicht, bei der man keine Fotokopien oder Fotos machen darf, dieses Papier in den städtischen Akten zufällig entdeckt und es anschließend unter Verschluss bleibt.
Und anschließend wirklich mal ergebnisoffen und transparent beraten. Aber davor haben die Fraktionen von SPD und „LINKE“ offensichtlich Angst. Warum sonst haben sie zum Beispiel in der Ratssitzung am 30. März 2017 sogar jede Diskussion verhindert, in dem sie unseren Antrag zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids einfach per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung der Sitzung genommen haben.
Wir GRÜNEN haben offensichtlich andere Vorstellungen von Bürgerbeteiligung als „LINKE“ und SPD.