Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk zu TOP „Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen zum Verzicht auf private Feuerwerke zu Silvester“ in der Ratssitzung am 03.12.2020.
Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleg*innen,
liebe Gelsenkirchener*innen
die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Resolution zum Verzicht auf private Feuerwerke zu Silvester ausdrücklich, auch wenn sie natürlich Ausdruck eines grundsätzlichen Spannungsverhältnisses ist, zu deren Auflösung sie nicht beiträgt und das aufgrund ihres Charakters auch nicht kann – nämlich das zwischen Eigenverantwortlichkeit auf der einen Seite und Steuerungspolitik auf der anderen.
Letztlich geht es hier um die Frage: Ist es richtig, wollen wir als Stadtgesellschaft das private Feuerwerk zu Silvester grundsätzlich unterlassen?
Wir alle hier würden uns wohl nicht kommunalpolitisch engagieren, wenn wir nicht gerade im Anstoßen von öffentlichen Debatten einen Wert an sich sehen würden und deshalb hat diese Resolution auch ihre Berechtigung. Die öffentliche Debatte zum Thema freiwilliger Verzicht auf privates Silvester- Feuerwerk wird aktuell wie vieles Anderes in unserem Alltag auch von der Corona- Pandemie dominiert. Natürlich ist es ein tragfähiges und gutes Argument zu sagen, dass wir uns in der aktuellen Lage als Stadtgesellschaft darum bemühen sollten, auf zusätzliche Gelegenheiten zu Zusammenkünften zu verzichten und Situationen zu meiden, die die Gefahr in sich bergen, dass Notaufnahmen und Krankenhäuser zusätzlich belastet werden.
Das allein ist bereits ein guter Grund für einen freiwilligen Verzicht in diesem Jahr.
Aber das ist nicht der ursprüngliche Anlass und auch nicht die Genese dieser Resolution:
Der freiwillige Verzicht auf ein privates Silvester-Feuerwerk wurde schon Jahre vor Corona diskutiert und ist aus unserer Sicht auch unabhängig von dem gerade genannten Argument ein wichtiges und richtiges Anliegen.
Eines, das in Gelsenkirchen unter anderem dank einer Anregung aus der Bürgerschaft an Relevanz gewonnen hat, dadurch von der Politik aufgenommen worden ist und schließlich in den vorliegenden Resolutionstext gemündet ist. Namentlich Vertreterinnen des hiesigen Vereins „Thai Shelter“ haben dazu beigetragen, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist und nun im Rat der Stadt beraten wird.
Sicherlich ist das als ein Erfolg zu betrachten. Es ist aber gleichzeitig auch sehr schade und unglücklich, dass es bisher nicht gelungen ist, gerade diese Menschen stärker an der Erarbeitung der Resolution zu beteiligen, die dann wahrscheinlich auch noch etwas anders ausgesehen hätte.
Aus der verantwortlichen Verwaltungsstelle heraus gab es Bemühungen, diese Irritation proaktiv aufzuklären und mit den Antragsstellenden zumindest für die Zukunft einen besseren Austausch zu gewährleisten.
Trotzdem bleibt es dabei, dass wir dadurch eine wertvolle Eingabe in der Debatte zumindest für heute verloren haben und bürgerschaftliche Bemühungen vertröstet wurden.
Diese Resolution nimmt den mittlerweile weit verbreiteten Wunsch nach weniger Luftverschmutzung und mehr Rücksichtnahme auf Mensch und Tier auf, die einen ruhigeren Jahreswechsel vollziehen möchten. Im Resolutionstext wird zurecht darauf verwiesen, zu welchen Feinstauberhöhungen, Müllproblematiken und Unwohlsein Dritter Feuerwerk führt. Diese Folgen kann jede*r ohne große Mühe recherchieren, wenn sie nicht bereits bei einem Jahreswechsel über die eigene Erfahrung evident geworden sind.
All das wurde und wird teilweise nicht hinterfragt oder in Kauf genommen, weil die Tradition oder der Spaß am Feuerwerk als wichtiger erachtet werden als diese guten Gründe für einen Verzicht, weil Feuerwerk zum Symbol für Freiheit und Selbstverantwortlichkeit, in diesen Tagen zuweilen sogar als „das einzige, was man noch darf“ erklärt wird.
Für uns Grüne hat Freiheit immer zwei Seiten: es geht nicht nur darum, was ich mir für mich wünsche, mir herausnehme oder worauf ich mit Recht bestehe, sondern auch um Verantwortung gegenüber anderen. Es geht um das „sich-in-Verhältnis-setzen“ in einen Gesamtkontext, raus aus meiner eigenen Blase.
Wir setzen auf die Einsicht einer relevanten Menge an Menschen, dass es sachliche und sehr gute Gründe gibt, warum mein persönlicher Verzicht in dieser Frage einen Gewinn darstellt, auch vor dem Hintergrund von rechtlichen Hürden, auf die die kommunale Ebene nur begrenzt Einfluss hat.
Und wenn ich mich gegen diesen objektiven Gewinn entscheide, werde ich mich immer wieder zurecht damit konfrontiert sehen und erklären müssen, welche guten Gründe ich denn anbringen kann, dass ich mich trotz dieses Wissens gegen den Verzicht entscheide.
Wer sich also bei privatem Feuerwerk auf die eigene Freiheit beruft, sollte da nicht stehen bleiben, sondern inhaltlich erklären können, warum es im Gesamtkontext am wichtigsten sein soll, dass sie oder er mit den eigenen Händen eine Rakete entzünden darf.
Wir glauben, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die noch heute als gültig erachteten Gründe nicht mehr überzeugen und dann gilt nicht mehr Böllern, sondern freiwilliger Verzicht als Ausdruck von Freiheit im Sinne einer bewusst getroffenen Wahl.