Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Burkhard Wüllscheidt zum TOP 1.3 „Gelsenkirchen startet durch!“ – Maßnahmen zur Erholung der Gelsenkirchener Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie“ in der Ratssitzung am 25.06.2020.
Es gilt das gesprochene Wort:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat und auf der Zuschauertribüne,
nachdem wir uns gerade schon mit den finanziellen Folgen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für Gelsenkirchen auseinandergesetzt haben, folgt nun ein TOP mit einem Handlungsfeld, in dem wir unmittelbar und praktisch was tun können.
Die Pandemie hat viele gastronomische Betriebe auch in Gelsenkirchen existentiell getroffen und auch für den stationären Handel vor Ort große Probleme gebracht. Die Folgen könnten eine weitere Verödung der Zentren, Nebenzentren und Quartiere sein.
Begrüßt haben wir die frühzeitigen Beratungsangebote im „Gelsenkirchener Netzwerk Wirtschaftshilfe Corona“. Sie waren nicht nur für Gastronomie und Handel sicherlich in vielen Fällen sehr hilfreich.
Nicht nur dafür sollten wir auch mal unseren Dank an die vielen Mitarbeiter/innen in der städt. Verwaltung und anderen Behörden und Institutionen aussprechen, denen für ihr Engagement unsere große Anerkennung gebührt.
Neben der von Bochum übernommenen und von uns natürlich begrüßten Idee des kostenlosen ÖPNV in unseren beiden Zentren an 4 Samstagen stehen jetzt und heue nun weitere ganz praktische kommunale Unterstützungsmöglichkeiten für Gastronomie und Handel zur Debatte:
• Die Aussetzung der Nutzungsgebühren.
• Die unkomplizierte Ausweitung der Außengastronomie und der „Draußenaktivitäten“ des Handels.
Beides hat erst Fahrt in Gelsenkirchen aufgenommen, als diese Punkte von mehreren Parteien thematisiert worden sind…
und…
…es in anderen Städten bereits an die praktische Umsetzung ging.
Eine der wichtigsten Stimmen der Epidemiologen, Drosten, hatte die Ausweitung der Außengastronomie vor dem Hintergrund der Risikominimierung bei Aufenthalt an der frischen Luft außerhalb von geschlossenen Räumen schon vor vielen Wochen eingebracht. Die Aerosol-Diskussion hat diese Sichtweise (draußen ist der beste Infektionsschutz…) noch einmal deutlich gestärkt.
Also keine Frage: es ist richtig, was wir hier heute beschließen wollen:
• Unterstützung der lokalen Gastronomie und des lokalen Handels durch Verzicht auf die Nutzungsgebühren für den öffentlichen Raum und
• den Weg frei machen, für eine unkomplizierte Ausweitung insbesondere der Außengastronomie.
Nicht an dem Spiel der SPD beteiligen wollen wir uns, die diese richtigen Taten möglichst auf ihre Urheberschaft zurückführen will. Dankenswerterweise hat die Verwaltung die Vorlage zum Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses noch kurzfristig entsprechend korrigiert.
Für uns war der einstimmige Beschluss, der erst zu dieser Verwaltungsvorlage heute geführt hat, tatsächlich nach verschiedensten Initiativen ein Gemeinschaftsergebnis von SPD/CDU/GRÜNE in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses… ja und selbst die FDP war in der außerparlamentarischen Debatte aktiv beteiligt.
Deshalb unser ja zu der Vorlage…
…aber verbunden nicht nur mit der Hoffnung, sondern mit der Forderung, dass bei der Ausweitung der Außengastronomie nicht nur die rechtlichen Hindernisse gesehen werden.
Die Verwaltung sollte in den Genehmigungsverfahren mutig Möglichkeiten und kreative Ideen auch auf Parkplätzen am Straßenrand oder sogar auf Straßenabschnitten -soweit es nur irgendwie rechtlich geht- schnell und unkompliziert bewilligen.
Dazu bedarf es natürlich auch der Bereitschaft der gastronomischen Unternehmen, selber Ideen zu entwickeln und diese an die Verwaltung heranzutragen, damit sie in diesem Sommer kostenfrei bewilligt werden können.
Hier besteht sogar die Chance einer gewissen Belebung unserer Stadt sei es in den Zentren oder auch in den Quartieren.
Das hilft der Gastronomie, das hilft unserem Gesundheitsschutz und hilft sogar, unsere Stadt ein bisschen lebenswerter zu machen.
P.S.
Zu den Abstimmungsverfahren:
Wir halten eine Abstimmung nur über die Verwaltungsvorlage für ausreichend. Eine solche Abstimmung -das dürfte unstrittig sein- schließt ja die Ausweitung der Außengastronomie im Sinne der Begründung der Verwaltungsvorlage unter Punkt 2. bb) und der Beschlussfassung im Wirtschaftsförderungsausschuss ausdrücklich mit ein.
Der Ergänzungsantrag der SPD zur Einbeziehung der Akteurinnen und Akteure des Gelsenkirchener Nachtlebens bei der weiteren Entwicklung der Citylagen entsprechend der Punkte g und i in der Begründung halten wir eigentlich für eine Selbstverständlichkeit. Das können wir aber gerne mitbeschließen.