Endlich beschlossen: Der „Aktionsplan Inklusion“

Es hat einige Jahre gedauert, doch nun ist er beschlossen: der „Aktionsplan Inklusion“ der Stadt Gelsenkirchen.

2012 haben sich in unserer Stadt Menschen verabredet, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) mit Leben zu füllen. In Gelsenkirchen sollen konsequent Barrieren abgebaut und allen Menschen soll die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht werden.

Auf Antrag der GRÜNEN hat der Rat der Stadt im Jahr 2013 beschlossen, diesen Prozess zu unterstützen und die Verwaltung beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten, wie Gelsenkirchen zur inklusiven Stadt werden kann. Ziel der Anstrengungen müsse sein, „dass keine und keiner wegen eines Handicaps, seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Weltanschauung, seiner Kultur oder sexuellen Orientierung ausgegrenzt wird“, betonte unsere sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheidt in der damaligen Ratssitzung.

In seiner Sitzung im Februar 2018 verabschiedete der Rat nun einstimmig den „Aktionsplan Inklusion“.

Hier das Redemanuskript von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Burkhard Wüllscheidt im Rat am 22.02.2018:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ausgangspunkt der Erarbeitung des Aktionsplanes Inklusion war die Ratssitzung am 12.12.2013 mit dem Antrag der Grünen zur Beauftragung der Verwaltung, ein Konzept und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Gelsenkirchen zu entwickeln.

Das erfreuliche Ergebnis war ein einstimmiger Ratsbeschluss!

Heute, vier Jahre später, steht ein solcher Aktionsplan zur Abstimmung. Er ist Ergebnis eines aufwändigen, mit vielen Schwierigkeiten verbundenen Erarbeitungs- und Diskussionsprozesses in Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft.

Auch wir haben lernen müssen, dass ein solch hochkomplexes Thema nicht einfach „mal eben“ durchdrungen, beschlossen und vor allem umgesetzt werden kann.

Heute ist nicht der Tag der Schuldzuweisungen, was und wann zu dieser zeitlichen Länge geführt hat.

Jedenfalls ist es bis heute schwierig, Inklusion nicht als hauptsächliches Thema der Menschen mit Behinderungen, als reines Sozialthema, anzusehen, sondern als viel weiter gefasstes Thema, das mit grundsätzlichen Haltungen und Veränderungen in den allermeisten gesellschaftlichen Bereichen zu tun hat. Selbst an der heutigen Vorlage kann man dieses erkennen, wenn man sich nur die Beratungsfolge ansieht:

Beirat für Senioren, Beirat für Menschen mit Behinderung, Ausschuss für Soziales und Arbeit, Rat.

Wie bei früheren Vorlagen auch, hätten wir uns gewünscht, dass die Vorlage auch allen anderen wesentlichen Fachausschüssen vorgelegt wird. Wobei: mit dem Vorlegen alleine wäre es auch noch nicht getan. Inhaltlich wirklich zur Kenntnis nehmen und im jeweils eigenen Handeln verinnerlichen, ist noch ein weiterer Schritt. Davon sind wir noch weit entfernt… in unseren Gremien, aber auch in vielen Bereichen der Verwaltung und der Stadtgesellschaft.

Der zivilgesellschaftliche Prozess der Durchdringung der Gesellschaft mit dem Inklusionsgedanken wird sich weiter entwickeln und muss durch die Kommunalpolitik und das Handeln der Verwaltung unterstützt werden. Die Grünen werden deshalb insbesondere die Verbindlichkeit des Handelns der Verwaltung für diesen Prozess im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplanes verfolgen und begleiten. Dazu gehören auch Themen wie die Fortbildung von MitarbeiterInnen, und dies nicht nur in den klassischen Sozialbereichen, wo die Affinität zu diesem Thema sicher größer ist als anderswo. Barrierefreiheit ist dabei ein zentraler Begriff, aber nicht nur im „baulichen Sinne“, sondern auch in der Sprache, in der Schrift auf dem Bildschirm, bei Mikrofonanlagen für Hörgeschädigte, an den Haltestellen insgesamt, aber auch bei besonderen Einzelprojekten wie dem fehlenden Aufzug an der Haltestelle Veltins-Arena.

Wir haben auch gelernt: Zu diesen Entwicklungsprozessen gehört ein langer Atem! Und dazu hilft hoffentlich dieser Aktionsplan Inklusion.“