Die GRÜNE Fraktion hat den städtischen Haushaltsplan sowohl in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.03.2021 als auch im Rat der Stadt am 25.03.2021 abgelehnt. Im Vorjahr hatte die Fraktion dem Haushalt zugestimmt, in diesem Jahr fehlte dafür jede Grundlage. Die Gründe dafür lagen sowohl im Ablauf der Beratungen als auch in der fehlenden Bereitschaft der Groko, vielen GRÜNEN Anträge zuzustimmen.
14 Wochen lang haben die Haushaltsberatungen gedauert, über 30 Änderungsanträge hat die GRÜNE Fraktion in diesen Wochen gestellt. Die Bereitschaft der Groko darüber in den Ausschusssitzungen zu diskutieren, war kaum vorhanden. Ihre eigenen Anträge rückte die Groko immer nur zwischen 24 und 48 Stunden vor der jeweiligen Sitzung heraus. Erst kurz vor den entscheidenden Sitzungen haben wir eine Einladung von SPD und CDU zu einem „Hintergrundgespräch“ zum Haushalt bekommen, ihre eigenen Anträge wollte die Groko aber noch nicht vorlegen. Eine inhaltliche Diskussion war offensichtlich nicht gewünscht.
Aber auch inhaltlich konnten wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Viele der Groko-Anträge sind mutlos, vieles ist nur eine Absichtserklärung oder eine Zielvereinbarung, oft noch nicht einmal mit einem zeitlichen Horizont. Dazwischen waren aber auch einige gute Anträge, die aber oft einen erstaunlich ähnlichen Inhalt zu den seit Wochen vorliegenden Anträgen der GRÜNEN Fraktion hatten. Scheinbar lag es für SPD und CDU im Bereich des Unmöglichen, diesen GRÜNEN Anträgen einfach zuzustimmen. Stattdessen wurden viele Anträge gekapert und als Groko-Anträge leicht modifiziert neu gestellt.
Was wurde alles an GRÜNEN Anträgen als unverantwortlich und populistisch von SPD und CDU abgelehnt. Hier aus Platzgründen nur ein kleiner Auszug:
- Studie zur Umsetzung einer autofreien bzw. autoarmen Innenstadt
- Bereitstellung von zusätzlichen Geldern für die Erweiterung des Straßenbahnnetzes
- 400.000 Euro pro Jahr zusätzliche Gelder für den Radwegebau
- Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Westfälischen Hochschule zu einem Universitätsstandort
- jährliche Förderung der Beratungsstelle Lebenslust in Höhe von 15.000 Euro
Viele haben in den vergangenen 11 Jahren bezogen auf die absolute Mehrheit der SPD immer wieder gesagt: „Es muss sich was ändern in unserer Stadt!“ Mittlerweile können wir sagen: „Es hat sich was geändert, es ist teilweise noch schlimmer geworden.“