Livestream-Übertragung von Ratssitzungen

Bereits 2014 von uns beantragt und damals von der absoluten SPD-Mehrheit im Rat abgelehnt, haben wir in der neuen Wahlperiode das Projekt „Livestream“ erneut in Angriff genommen und zur ersten Sitzung des Rates einen entsprechenden Antrag gestellt. Bereits im Vorfeld signalisierte die Große Koalition uns, dass es in den jeweiligen Reihen noch keine abschließende Positionierung zu dem Thema gibt und bat um eine Verschiebung des Antrags. Da wir die Gefahr sahen, dass unser Antrag sonst durch die Groko-Mehrheit im Rat einfach abgelehnt wird und damit von der Bildfläche verschwindet, haben wir unseren Antrag auf die Ratssitzung am 17.12. verschoben. Allerdings haben wir die Verschiebung ausdrücklich an bestimmte Bedingungen geknüpft, die von der Ratsmehrheit auch ebenfalls so akzeptiert wurden. So sollte die Verwaltung zur Ratssitzung am 17.12. eine Mitteilungsvorlage vorlegen, welche rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Video-Aufzeichnung von öffentlichen Ratssitzungen sowie deren Live-Übertragung bereits bestehen und welche Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen. Am 17.12. sollten dann ebenfalls weitere und letzte Fragen und Prüfaufträge im Kontext einer Livestream-Einführung gesammelt und an die Verwaltung weitergegeben werden. Beide Punkte sind bereits geschehen, sodass nun noch zur ersten Sitzung des Hauptausschusses in 2021 eine aktualisierte Vorlage folgen muss, bei der das Thema ausführlich und intensiv diskutiert wird und mögliche Konzepte für einen Livestream bzw. im Internet abrufbare Videoaufzeichnungen konkretisiert werden. In der darauffolgenden Ratssitzung ist dann anschließend eine finale Abstimmung des Tagesordnungspunktes geplant, sodass prinzipiell die Live-Übertragung von Ratssitzungen Anfang des zweiten Quartals 2021 realisiert werden könnte. Wir halten es für unabdingbar, sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze zu machen und diese als Chance zu begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen. Denn für Transparenz zu sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken.