Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Verbrennungen! Wir freuen uns, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen auf der vergangenen Ratssitzung am 11. Oktober einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Die Ölpellets, die mit krebserregenden Schwermetallen belastet sind, müssen in speziellen Verbrennungsanlagen entsorgt und dürfen nicht aus Kostenersparnis einfach verbrannt werden. Aufgrund dessen haben wir bereits Strafanzeige gestellt. Die Genehmigung der Bezirksregierung muss wegen der offensichtlichen Widersprüchen und der Falschbewertung der Rahmenbedingungen überprüft werden. Teil der Beschlusses ist auch die Erwartung an die Bezirksregierung und das NRW-Umweltministerium „die Rechts- und Genehmigungslage zum Einsatz von Ölpellets noch einmal zur überprüfen und abschließend zu bewerten“. Binnen sechs Monaten soll das passieren. Wir GRÜNEN verlangen, dass diese Überprüfung auch von externen Gutachtern und nicht allein von der Bezirksregierung vorgenommen wird. Jede zusätzliche Belastung ist ein zusätzliches Risiko, erst recht in einer stark belasteten Region wie dem Ruhrgebiet. Insofern sind alle zusätzlichen Belastungen zu vermeiden und alle schärferen gesetzlichen Regelungen zu begrüßen. Falls BP und Uniper die Verbrennungen nicht stoppen, erwarten wir die Einleitung rechtlicher Schritte.