Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 01:19:55.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
liebe Gelsenkirchener*innen,
das Quartier Graf Bismarck ist für viele Menschen besonders attraktiv. Hier wird hochwertiger Wohnraum in direkter Nähe zum Wasser geboten und ist auch entsprechend teuer. Wer hier Eigentum erworben hat, erwartet eine dem Preis entsprechende Wohnqualität. Dazu gehört nicht nur die Wohnfläche selbst, sondern auch das Wohnumfeld. Die Marina ist aber ebenso ein beliebter Ausflugsort für alle Menschen und ist ihnen zugänglich, neben dem Wasser gibt es auch Gastronomie. Nicht zuletzt finden wir hier auch Gewerbe vor, das von einer guten Infrastruktur abhängig ist. Das Quartier ist also gemischt und nicht als geschlossene Wohnanlage konzipiert oder gedacht. Mir und der Grünen Fraktion ist wichtig herauszustellen, dass das auch so bleiben muss.
Ich möchte nicht zum x-ten Mal wiederholen, welche Belastungen und Schwierigkeiten mit Rasern und Posern auf Graf Bismarck bestehen. Die Geschichte ist so langwierig und präsent, dass so ziemlich alle mitbekommen haben, worum es hier geht – auch die, die dort nicht wohnen oder kaum vor Ort sind. Allein diese Tatsache sagt schon aus, wie schwierig die Situation ist. In den Sitzungen des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz aber auch in der Bezirksvertretung Mitte wurde dazu regelmäßig berichtet, ebenso zu den Maßnahmen, um die Problematik abzustellen. Es gab zudem einige Vor-Ort-Termine und Lagebilder. Doch der durchschlagende Erfolg blieb bisher aus. Viele Anwohnende sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen und treten lauter und heftiger für ihre Belange ein als je zuvor.
Um es mit Fünf Sterne Deluxe zu sagen: „Die Leute woll’n, dass was passiert.“
Ich verstehe das, und ja, es muss etwas passieren. Nicht irgendetwas, sondern etwas, das hilft. Deshalb stellen wir heute diesen gemeinsamen Antrag. Ein Antrag, der in aller Sachlichkeit und in die Zukunft gerichtet Lösungen formuliert. Ich kann aber nicht umhin darauf zu verweisen, dass auch anderswo im Stadtgebiet das Thema Lärm für Anwohnende eine große Rolle spielt, auch durch Poser- und Raser, aber genauso unabhängig davon entlang großer Verkehrsachsen. Auch diese Menschen haben genauso wie die Anwohnenden auf Graf Bismarck ein Recht auf ein ruhigeres und damit gesünderes Lebensumfeld. Ich möchte uns alle dazu einladen, auch auf diese Problematik zu blicken und sie systematisch zu bearbeiten und nicht nur dann, wenn es zu Zeitungsartikeln und Demonstrationen kommt. Denn nicht alle Betroffenen haben die Möglichkeit, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen.
Was der Antrag nicht macht und was uns in der Bearbeitung der Problematik auch nicht voranbringt, ist eine Debatte um Migration. Alles, was man dazu diskutieren und in Aussicht stellen würde, haben wir als Kommunalparlament weder in der Hand, noch wird es die Situation der Anwohnenden verbessern. Weder heute, noch morgen noch in irgendeiner nahen Zukunft. Ob Deutschland Grenzen schließt oder den Familiennachzug aussetzt, macht für die Johannes-Rau-Allee keinen Unterschied. Also tun wir bitte nicht so, als wenn es anders wäre und bleiben bei dem, worum es konkret geht, statt uns zu Hass und Hetze verführen zu lassen.
Doch genug der allgemeinen Worte, was stellen wir uns konkret vor:
- ein Parkverbot auf allen Parkplätzen ab 18 Uhr entlang eines genauer definierten Abschnitts der Johannes-Rau-Allee, wobei Parkmöglichkeiten für Gäste der Gastronomie und Besucher*innen der Marina weiterhin gesichert sein müssen, damit auch Menschen außerhalb des Quartiers mit dem Auto anreisen können
- ein Einfahrverbot ab 20 Uhr
- Sperrung des Parkplatzes der Weißen Flotte ab 18 Uhr
- Anpassung der Beschilderung „Anlieger frei“ um die Ausweisung von Hausnummern
- perspektivisch, wenn die vorherigen Maßnahmen nicht greifen, ein Verkehrsversuch mit temporärer Sperrung der Johannes-Rau-Allee für den motorisierten Individualverkehr
Dieser Punkt ist uns Grünen besonders sympathisch und hätten wir uns dies sehr gut als parallele statt optionale Maßnahme vorstellen können, um ein Pilotprojekt für ein autoarmes Quartier zu starten. Natürlich ist damit eine umfangreiche Befragung bzw. Auswertung verbunden.
- Zuletzt wird die Verwaltung prüfen, inwiefern eine versenkbare Sperranlage eingerichtet werden kann und diese Option den Gremien zur weiteren Beratung vorlegen.
Die Maßnahmen werden schnell, d.h. zum Beginn der Sommerferien umgesetzt, der Verkehrsversuch soll dann folgen, sofern es als sinnvoll bzw. notwendig erachtet wird. In jedem Fall werden Politik und Verwaltung weiterhin fortführend auswerten, wie sich die Situation entwickelt.
Wir sind zuversichtlich, dass auf diesem Wege eine Verbesserung für die Anwohnenden erreicht werden kann – ohne gegen das öffentliche Interesse, sich auch als dort nicht wohnhafte Person in der Marina aufhalten zu können, zu agieren.
Vielen Dank!
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