Rede des Stadtverordneten Peter Tertocha im Rat der Stadt am 12.12.2024 zum TOP 2.1 „Entwurf der Haushaltssatzung 2025“

Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete aus den demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher vor Ort und im Livestream,

wir reden bei den alljährlichen Haushaltsberatungen und -gesprächen auch über Situationen, in denen die demokratischen Parteien zeigen müssen, ob sie über die Parteigrenzen hinweg bereit sind, den politischen Kompromiss für einen gemeinsam getragenen Haushalt zu suchen und auch zu finden.

Dies ist uns als Grüne Fraktion in den Gesprächen mit SPD und CDU gelungen. Deshalb werden wir den Haushalt 2025 auch mittragen. Ich bin aber vor einigen Tagen auch gefragt worden, was sich denn hinter der Wortwahl „intensive Verhandlungen“ in unserer Pressemitteilung zum Verhandlungsergebnis verbirgt. Nun, die Gespräche liefen fair, konstruktiv und auf Augenhöhe ab, aber „Hart aber herzlich“ wäre auch eine denkbare Wortwahl gewesen. Auf jeden Fall war es diesmal deutlich intensiver und länger als in den letzten beiden Jahren. Hat natürlich überhaupt nichts mit den anstehenden Wahlkämpfen zu tun. Rein gar nichts …

Wir sind der Auffassung, dass es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, eine deutliche grüne Handschrift in den Haushalt 2025 einzubringen. Und natürlich gehört auch zur Wahrheit, dass zum abschließenden Verhandlungsergebnis auch Anträge von SPD und CDU gehören, die in unserer Prioritätenskala nicht unbedingt im oberen Drittel liegen. Auch nicht in der oberen Hälfte.

Aber Kompromisse sind ein elementarer Bestandteil einer konstruktiven Politik und dafür stehen wir GRÜNEN klipp und klar. Ich zitiere mal Helmut Schmidt, mit dem ich nicht immer einer Meinung war und auch heute nicht bin: „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Aber es ist am Ende beim Verhandlungsergebnis auch kein Antrag von SPD und CDU (mehr) dabei, dem wir das Etikett „Geht gar nicht“ anheften könnten.

Trotzdem befinden wir uns nach wie vor und eigentlich auch wieder deutlich verschärfter als zuletzt in Zeiten knapper Kassen in der Kommunalpolitik. Ja, der Haushalt ist formal ausgeglichen, aber nur weil ca. 50 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Eine „Weiter so“-Strategie gekoppelt mit der Haltung „Et hätt noch immer jot jejange“ (Kölsches Grundgesetz § 3) funktioniert letztendlich weder am Rhein noch an der Emscher noch sonst irgendwo.

Und trotzdem war es notwendig im Haushalt 2025 an zahlreichen Stellen Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen. Teilweise waren es Selbstverständlichkeiten, teilweise Maßnahmen, die die Verwaltung auch selbst hätte in den Haushalt hätte einstellen können und manchmal auch müssen und oft ist es auch nervig, dass eigentlich alle in der Politik und der Verwaltung die Notwendigkeit sehen, dies aber der Politik und letztendlich oft auch uns GRÜNEN überlassen wird. Aber wenn es sein muss, egal. Oder um es mit Udo Lindenberg zu sagen: „Einer muss den Job ja machen.“ Hier einige Beispiele:

Kategorie 1 – Selbstverständlichkeiten
Die Situation in der Innenstadtentwicklung von Buer (nicht nur zum Weihnachtsmarkt) ist fast schon grotesk. Und trotzdem wird es auf die Politik geschoben, dort Änderungen zu beantragen. Okay, haben wir gemacht. Mit verschiedenen Anträgen aus dem Spektrum GRÜNE, SPD, CDU, FDP und auch gemeinsam aus der Bezirksvertretung Nord, damit diese unhaltbaren Zustände endlich geändert werden. Mit mehreren Anträgen haben wir eine massive finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der Innenstadt von Buer im Haushalt festgeschrieben.

Noch ein Beispiel: Die derzeitige Anlage für eine Funkübertragung für hörgeschädigte Menschen der Stadt ist über 40 Jahre alt. Sie entspricht weder dem Stand der Technik noch funktioniert sie vollständig. Hier waren gerade mal knapp 9000 Euro für eine Neuanschaffung notwendig, die wir GRÜNEN beantragt und auch durchgesetzt haben.

Kategorie 2 – Hätte die Verwaltung auch mal selbst vorschlagen können

Das Projekt „Haus Eintracht“ der Amigonianer bietet seit 12 Jahren einen offenen Jugendtreff und vieles mehr in Schalke an. Seit Jahren kämpfen nicht nur wir GRÜNEN vehement für den Erhalt der Einrichtung und die langfristige Absicherung. Langsam zeichnet sich am Horizont eine dauerhafte Absicherung dieses wertvollen Projekts an. Und auch die Stadt Gelsenkirchen geht endlich mal etwas deutlichere Schritte in Richtung Absicherung. Aber eben nicht genug. Für das Jahr 2025 ist das jetzt aufgrund eines gemeinsamen Antrags mit der CDU mit 20.000 Euro im Haushalt verankert.

Kategorie 3 – Die Notwendigkeit sehen eigentlich alle …

… und trotzdem sollte kein Geld zur Verfügung gestellt werden.

Beispiel 1: Die LAVIA-Trauerbegleitung leistet eine unglaublich wichtige Arbeit in der Stadt und mit dem von uns beantragten und auch durchgesetzten Antrag für einem fast schon bescheidenen Betrag von gerade mal 13.500 Euro kann diese Arbeit erweitert werden.

2. Beispiel: Das Land NRW stellt jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für den Erhalt und die Pflege von Denkmälern zur Verfügung. Voraussetzung für die Gewährung von Pauschalzuweisungen des Landes sind aber eigene komplementäre kommunale Haushaltsmittel der Stadt. Gelsenkirchen stellt seit Jahrzehnten jedoch „aufgrund der angespannten Haushaltslage“ kein Geld in den Haushalt ein und hat laut eigener Aussage auch kein Personal für die Beratung. Den Anfang haben wir GRÜNEN jetzt mit 20.000 Euro und einer halben Personalstelle gemacht.

Letztes Beispiel: Alle reden von Integration und der Integrationsrat wünscht sich relativ bescheidene eigene Mittel (20.000 Euro) für eigene Integrationsprojekte. GRÜNE und SPD haben dies für den Haushalt offiziell beantragt und verschiedene andere Parteien lehnen dies dann auch noch ab. Egal, Mehrheit ist Mehrheit und jetzt steht es auch im Haushalt. Aber manchmal bekommt man vom Kopfschütteln schon ein Schleudertrauma.

Diese Liste könnten wir GRÜNEN in allen Kategorien deutlich verlängern und einige Anträge auch innerhalb dieser Kategorien beliebig verschieben. Insgesamt waren es 25 grüne Anträge, die einen Weg in den Haushalt 2025 gefunden haben. Details finden alle interessierte Menschen auf gruenege.de. Ich muss aber hier und heute aus Zeitgründen leider zum Schluss kommen.

Zu Beginn meines Redebeitrags habe ich die intensiven Verhandlungen mit dem Begriff „Hart aber herzlich“ deklariert. Auch wir als GRÜNE haben da sicherlich unseren Anteil zu beigetragen. Aber letztendlich haben wir es in den Gesprächen geschafft, gemeinsam Lösungen zu finden, die für alle Verhandlungsparteien tragbar waren. Ada Gorczyk und ich bedanken uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Verhandlungsteams von SPD und CDU für die angenehmen und zielorientierten Gespräche. War aber trotzdem teilweise sehr anstrengend.

Die Zustimmung in der Grünen Fraktion in einer Sonderfraktionssitzung nach Abschluss der Verhandlungen war eindeutig. Sicherlich auch, weil wir es erneut geschafft haben, viele unsere Änderungsanträge im Haushalt 2025 unterzubringen. Aber auch weil wir im Gegensatz zu einigen anderen Parteien für eine konstruktive Politik für unsere Stadt stehen. Und deshalb stimmen wir auch heute in der Ratssitzung dem Haushalt 2025 zu.

Glückauf