Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadtverordnete aus dem demokratischen Spektrum,sehr geehrtes Publikum von Presse, Politik, Verwaltung und allen Menschen auf der Tribüne und im Livestream,
die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr für uns alle eine Herausforderung. Kurz vor Weihnachten wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 hier im Rat der Stadt eingebracht und bereits gut drei Wochen später begannen die abschließenden Beratungen in den Bezirksvertretungen und in den Fachausschüssen.
Und natürlich war es für uns GRÜNE das Ziel, dass wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern in dieser relativ kurzen Zeit eine gemeinsame Lösung erarbeiten wollten, die für alle Beteiligten tragfähig ist. Das ist uns gelungen, deshalb wird die GRÜNE Fraktion wie bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 05. Februar dem Haushalt zustimmen. Natürlich ist dieser Haushalt ein Kompromiss. Aber um es mit Helmut Schmidt zu sagen: „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“
Dieser Haushalt ist auch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist auch ein politisches Signal. Er zeigt, wofür wir stehen, welche Prioritäten wir setzen und wie wir – Grüne, SPD, CDU und FDP – Verantwortung für unsere Stadt und ihre Menschen übernehmen wollen.
Und gleichzeitig haben wir aber nicht nur die Chance, sondern auch die Pflicht unsere Stadt so aufzustellen, dass sie zukunftsfähig und lebenswert bleibt. Politik ist für uns mehr als die Verwaltung des Mangels, damit würden wir der Stadt ihre Perspektiven nehmen.
Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aufs Spiel setzen. Dafür müssen wir aber trotz knapper Kassen darauf achten, dass unsere in zahlreichen Bereichen gut funktionierenden Strukturen nicht kaputtgespart werden und gleichzeitig auch weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren.
All das müssen wir in einer Zeit umsetzen, in der die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig bedroht ist. Die Steuereinnahmen stagnieren und gleichzeitig wachsen die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Sozialausgaben weiter. Die in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen bei den Finanzen gehen seit einiger Zeit wieder verloren. Und damit kein Missverständnis entsteht: Die Aufstockung der Stellen in der Kernverwaltung in diesem Jahr ist richtig und notwendig. Wenn Aufgaben formuliert werden, dann muss dies auch personell abgesichert sein.
Der überwiegende Teil des Haushaltsdefizits ist aber nicht durch eine fehlerhafte Haushaltspolitik vor Ort entstanden. Diese Defizite sind durch die Erfüllung vieler gesetzlicher Vorgaben von Bund und Land entstanden. Es ist nach wie vor nicht zu akzeptieren, dass die notwendigen Gelder für diese Aufgaben weiterhin nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden.
Das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr nicht. Und die einmalige hälftige Beteiligung des Bundes an den kommunalen Entschuldungsmaßnahmen der Länder löst das Problem nicht nachhaltig. Was fehlt sind strukturelle Reformen, besonders nötig ist eine deutliche Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes, da die Sozialkosten aufgrund von Bundesrecht den Städten und Gemeinden übertragen wurden.
Unabhängig davon war es uns GRÜNEN wichtig, dass einige Korrekturen am Haushaltsplanentwurf 2026 vorgenommen werden. Im Gesamthaushalt sind dies teilweise geringe Beträge, mit denen aber wichtige Projekte und Organisationen unterstützt und weiter abgesichert werden. Wir wollen, dass auch in Zeiten knapper Kassen das wichtige Engagement vieler Menschen in der Stadt unterstützt wird. Wenn ein Ziel groß ist und die Mittel klein sind, dann muss auch gehandelt werden.
Aus Zeitgründen hier nur einige Beispiele: Für einen finanziellen Zuschuss für eine Photovoltaikanlage auf Balkonen, Dächern und Grundstücken haben wir zusätzliche 50.000 Euro im Haushalt verankert. Wie groß das Interesse daran in der Bevölkerung war und ist, zeigt die Tatsache, dass der gesamte Fördertopf im letzten Jahr bereits nach neun Monaten aufgebraucht war.
Ebenso soll es in Gelsenkirchen ab diesem Jahr drei Pilotprojekte für Ladebordsteine geben. Was in vielen anderen Städten bereits Realität ist, das muss auch in unserer Stadt möglich sein.
Warum wird bei einer notwendigen Fällung eines Straßenbaums eigentlich immer nur ein Ersatzbaum gepflanzt, der erst in Jahrzehnten den gleichen Effekt hat? Da Gelsendienste dies mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet hat, haben wir einen Fond von 20.000 Euro geschaffen. Hiermit wird ermöglicht, dass z. B. nach einer Fällung eines Straßenbaums auch zwei Ersatzbäume gepflanzt werden können.
Auch im Kulturbereich haben wir zahlreiche Maßnahmen vereinbart, die viele Organisationen finanziell unterstützen. Zum einen um deren wichtige Arbeit zu würdigen, aber auch im Wissen, dass vieles ohne einen städtischen Zuschuss gar nicht mehr stattfinden könnte. Dazu zählen für uns zum Beispiel der Kulturbiergarten und Rock am Dom in Buer. Hier haben GRÜNE, SPD, CDU, FDP und LINKE gemeinsam bereits im letzten Sommer im Kulturbiergarten das Versprechen zur weiteren Unterstützung gegeben und wir haben es jetzt natürlich auch gehalten. Zusagen einzuhalten ist für uns GRÜNE selbstverständlich. Aber auch die Strukturförderung in Höhe von jeweils 5.000 Euro für das „Hier ist nicht da“ in Ückendorf und das „Meyer56“ in Rotthausen gehören genauso dazu wie die 10.000 Euro für das Kunst-Kultur-Mobil der Kunstschule.
Hierzu gehört auch die Absicherung der Arbeit von „MENTOR – die Leselernhelfer“, deren Arbeit ansonsten mehr als stark gefährdet gewesen wäre und zum Beispiel die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Stadtschülervertretung und der Stadtschulpflegschaft.
Wir nehmen gerne auch Signale aus der Bevölkerung auf. Exemplarisch sei hier der Wunsch aus Horst nach individuellen Ampelmännchen genannt. Das Grubenmännchen bekommt daher Unterstützung durch den Horster Löwen, an mehreren Ampeln rund um das Schloss Horst soll dies mit einem Betrag von gerade mal 3.600 Euro realisiert werden.
Der Haushalt 2026 ist für uns ein Mix aus Sparsamkeit und Zukunftsorientierung. Er ist verantwortungsbewusst, realistisch und zugleich ambitioniert. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Für uns ist dieser Haushalt keine Pflichtaufgabe, sondern ein gemeinsames Bekenntnis dafür was uns in unserer Stadt wichtig ist.
Wir wollen die Probleme in unserer Stadt lösen – mit Zusammenhalt und mit klarer politischer Verantwortung. Aber wir wollen dafür auch noch intensiver mit der Gelsenkirchener Bevölkerung ins Gespräch kommen. Oder um es mit den Worten von Günter Wallraff zu sagen: „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie!“
Wie geht es weiter? Die GRÜNE Fraktion hatte nicht die Illusion, dass alle Ziele für unsere Stadt bereits mit einem gemeinsamen 2026er-Haushalt erreicht werden. Im Gegenteil. Im Sommer geht es weiter. Dann wird der Haushaltsplan für das Jahr 2027 beraten und dann wollen wir die nächsten Schritte zur Umsetzung unserer Ziele gehen.
Wir haben gezeigt und werden es in den nächsten Monaten und Jahren noch mehr zeigen, dass der Inhalt der Kooperationsvereinbarung für uns nicht nur bedrucktes Papier ist, sondern wir es mit diesen ersten Schritten auch ernst meinen.
Glückauf
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