[Rede]
Diese Rede wurde im Rahmen der Tagesordnungsdebatte gehalten, der Tagesordnungspunkt wurde dann von der SPD abgesetzt.
Rede von David Fischer in der Ratssitzung am 30.03.17
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sowie Damen und Herren Stadtverordnete,
Gelsenkirchen und die „Demokratische Initiative“ sollte nicht nur Gutes tun, sondern auch darüber Reden und ein deutliches Signal gegen Rassismus, Extremismus und Rechtspopulismus setzen.
Leider konnten sich die Mitglieder des Integrationsrates in ihrer letzten Sitzung am 2. März nicht für den Vorschlag der GRÜNEN erwärmen, den Rat der Stadt Gelsenkirchen aufzufordern, einen Beitrittsantrag zur Europäischen Städtekoalition der UNESCO zu erarbeiten und die Verwaltung zu beauftragen, einen Maßnahmenkatalog für die Stadt, der auf dem gemeinsamen Zehn-Punkte-Aktionsplan basiert, zu entwickeln und umzusetzen.
Die Intention der Kampagne des Landesintegrationsrates NRW ist es jedoch, die demokratischen Kräfte gegen Rassismus, Extremismus und Rechtspopulismus vor den Landtagswahlen im Mai zu mobilisieren.
Wenn wir als Gelsenkirchener diese Idee unterstützen wollen, dann wird es höchste Zeit aus den Puschen zu kommen und heute die Beitrittserklärung zu beschließen, um ebenso wie die bisherigen 31 Städte, darunter auch Duisburg, Köln oder Dortmund ein deutliches politisches Signal zu setzen.
Frau Berg hatte seitens der Verwaltung Wort gehalten und die Mitglieder des Integrationsrates mit einer aussagekräftigen Vorlage in der letzten Sitzung hinreichend informiert.
Und jetzt kommt der Clou, sehr geehrter Oberbürgermeister sowie Damen und Herren Stadtverordnete:
Das Bekenntnis gegen Rassismus, Extremismus und Rechtspopulismus in Form der Beitrittserklärung kostet uns maximal „`nen Appel und `n Ei“.
Deshalb laden wir GRÜNEN unsere demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen herzlich dazu ein, gemeinsam der Städtekoalition – gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl – beizutreten.
Vielen Dank!