Rede von Peter Tertocha zum Bürgerhaushalt

[Rede]

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie uns an dieser Stelle doch ausnahmsweise mal mit einem kurzen Gedankenspiel beginnen. Stellen wir uns gemeinsam einmal kurz vor, dass sich die SPD-Mehrheitsfraktion ernsthaft die inhaltlichen Argumente der GRÜNEN und der anderen Parteien für den Erhalt des Bürgerhaushalts anhört und dabei nachdenklich wird. Schöner Gedanke, ich weiß, dass den meisten von Ihnen diese Vorstellung ziemlich schwerfällt – aber tun wir doch trotzdem einfach mal so.

Wenn alle soweit sind, setze ich jetzt noch einen drauf und bringe den Gedanken ins Spiel, dass sich die Genossen ausnahmsweise auch mal von inhaltlichen Argumenten der anderen überzeugen lassen und ihren eigenen Antrag heute wieder zurückziehen. Okay, ich gebe zu: Wir sind damit endgültig im fortgeschrittenen Science-Fiction-Bereich angelangt und sowohl Roland Emmerich als auch George Lucas würden ein solches Drehbuch dankend ablehnen, es wäre ihnen einfach zu unrealistisch.

Vielleicht ahnen einige von Ihnen aber bereits, worauf ich wirklich hinaus will: Nicht nur in der Stadtkämmerei würden einige Personen in diesem Fall plötzlich wohl ganz nervös und hektisch werden. Ja genau, denn nach der Zeitplanung würde ab dieser Woche bereits die Informationsphase für den Bürgerhaushalt 2018 laufen. Und wir GRÜNEN prophezeien mal, dass da bislang rein fast gar nichts vorbereitet ist.

Falls es einigen noch nicht aufgefallen ist: Wir haben bislang in keinem Gremium beschlossen, dass wir in Gelsenkirchen keinen Bürgerhaushalt mehr wollen und auch im Lenkungskreis im Dezember 2016 hat die Mehrheit der anwesenden Kommunalpolitiker gegen ein Ende des Bürgerhaushalts argumentiert.

Okay, es gab im Lenkungskreis keine Abstimmung und bei den inhaltlichen Aussagen war es nur ein 2:1 gegen die Abschaffung, aber es ist ja nun wirklich nicht die Baustelle des Kollegen Kurth von der CDU und von mir, dass die anderen Mitglieder des Lenkungskreises nicht zur Sitzung erschienen und auch keinen Vertreter geschickt haben. Soviel am Rande auch zum Thema Interesse an Bürgerbeteiligung.

Also stelle ich die „Was wäre wenn“-Frage doch mal an unsere Stadtkämmerin. Genauer gefragt: „Ist es überhaupt noch realistisch, einen Bürgerhaushalt 2018 zeitlich zu stemmen?“ Oder genügte bereits das Murren des SPD-Fraktionsgeschäftsführers im Lenkungskreis und die Verwaltung hat umgehend alle Arbeiten eingestellt? So quasi in vorauseilendem Gehorsam?

Wir GRÜNEN waren und sind für Änderungen im Ablauf des Bürgerhaushaltsverfahrens offen. Und diese Überlegungen beginnen mit der Frage „Was läuft in anderen Städten anders?“. Der Bürgerhaushalt läuft schließlich in vielen Städten schon seit vielen Jahren und dort auch erfolgreich.

Einige ausgewählte Beispiele: Köln oder Potsdam haben den Bürgerhaushalt in den letzten Jahren weiterentwickelt. In Potsdam werden für die 20 Anträge, die bei der Abstimmung der Einwohner die höchste Zustimmung erfahren haben, Sitzungsvorlagen erstellt, die wie jede andere Sitzungsvorlage durch alle betroffenen Fachausschüsse und den Rat der Stadt laufen. Das Abstimmungsverhalten und die Begründungen sind sofort im Internet für jeden einsehbar und damit vollständig transparent.

In Köln werden die Vorschläge nach Bezirken aufgeteilt und für jeden Bezirk steht beim Bürgerhaushalt ein festes Budget zur Umsetzung zur Verfügung. Bei dieser Vorgehensweise entfällt dann auch das beliebte Argument „Guter und sinnvoller Vorschlag, aber es ist leider kein Geld da.“.

Ein weiteres erfolgreiches Beispiel ist Stuttgart. Alle Zahlen haben sich dort in den letzten Jahren vervierfacht. 38.000 Teilnehmer, 3700 Vorschläge und 1,2 Millionen Bewertungen sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Und in Gelsenkirchen diskutiert man über eine Abschaffung.

Warum läuft das Projekt Bürgerhaushalt in anderen Städten erfolgreich? Weil man dort den Mut und auch den Willen hatte, das Projekt weiterzuentwickeln. Nicht der Bürgerhaushalt ist das Problem, sondern der Umgang der Mehrheit der Gelsenkirchener Politik damit ist das Problem. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass man sich mit ihren Vorschlägen ernsthaft inhaltlich beschäftigt, dann steigt auch das Interesse an einer Beteiligung. Bürgerhaushaltsanträge sind mehr als eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in die inneren Angelegenheiten der Mehrheitsfraktion.

Lassen Sie mich auch noch kurz auf die angeblich ach so geringe Beteiligung der Bevölkerung am Bürgerhaushalt eingehen.

Vorab erst mal der Hinweis, dass das Argument der „zurückgehenden Beteiligung“ für die GRÜNEN kein Grund für die Abschaffung des Bürgerhaushalts, sondern Ansporn ist, Maßnahmen für das Erreichen einer wieder höheren Beteiligung vorzuschlagen.

Dann mal zu den Fakten: Die Anzahl der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerhaushalt 2017 entsprach ziemlich genau der Anzahl der Anträge aller Fraktionen zusammen in den Haushaltsberatungen 2017 der Stadt Gelsenkirchen. In den Vorjahren lag die Zahl der Vorschläge zum Bürgerhaushalt immer deutlich über der Menge der Anträge aller Fraktionen zusammen.

Und sofort weiter zur nächsten schrägen Begründung für eine Abschaffung: Das Argument, dass ein Teil der Vorschläge aus der Bevölkerung nichts mit dem Haushalt zu tun habe, ist für die GRÜNEN ebenfalls kein Grund für ein Ende des Bürgerhaushalts. Grob geschätzt dürfte der Anteil der Haushaltsanträge der Fraktionen, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, noch höher sein. Dies nur mal so am Rande erwähnt.

Und außerdem: Die Tatsache, dass diese Vorschlage als Bürgerhaushaltsanträge eingebracht wurden, macht diese Vorschläge doch nicht falsch. Es zeigt vielmehr, dass die Gelsenkirchener Bevölkerung auch bei anderen Fragestellungen jenseits des Haushalts mitentscheiden will.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dies auch zukünftig weiterhin unterstützen. Dies können repräsentative Befragungen ebenso sein wie ein Bürgerentscheid. Und natürlich auch ein Ratsbürgerentscheid. Zum Beispiel zum Bäderkonzept. Werte Genossen, da lassen wir nicht locker.

Tja, und dann gönnen wir auch dem SPD-Antrag noch ein paar Minuten. Verdient hat er es allerdings nicht. Spannend haben es die Gelsenkirchener Sozialdemokraten allerdings gemacht. Erst Anfang der Woche bekamen die anderen Kommunalpolitiker auf den letzten Drücker schriftlich präsentiert, was denn nun statt des Bürgerhaushalts ab dem nächsten Jahr gewünscht sei.

Wenn das eine andere Fraktion so gemacht hätte, wäre dieser Antrag von der SPD heute schon in der Tagesordnungsdebatte umgehend abgesetzt worden. Das aber nur am Rande, das Formalitätenspielchen wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst beginnen. Es lenkt nur von dem nun wirklich völlig inhaltsleeren Antrag aus der Feder des SPD-Fraktionsgeschäftsführers ab.

Sie brauchen sich übrigens keine Sorgen bzgl. unserer Sitzungsvorbereitung zu machen, wir GRÜNEN waren uns schon seit der Sitzung des Lenkungskreises im Dezember letzten Jahres ganz sicher, dass zur Schlussabstimmung keine sinnvolle Alternative zum Bürgerhaushalt präsentiert werden würde. Insofern hielt sich die Spannung wirklich in sehr engen Grenzen.

Und da ich den ersten Redeentwurf bereits am letzten Wochenende geschrieben habe, stand die Formulierung „Bürgerhaushalt light“ als noch kurzfristig zu bearbeitender Arbeitstitel in diesem Manuskript. Tja, so kann es einem auch nach vielen Jahren Kommunalpolitik noch gehen. Man ist manchmal einfach zu gutgläubig.

Was heute zur Abstimmung steht, hat ja noch nicht einmal ansatzweise etwas mit einem Bürgerhaushalt oder einer abgespeckten Variante davon zu tun. Ein Kernelement des Bürgerhaushalts war es, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bewerten, argumentieren und ihre Prioritäten festlegen können.

Und was ist davon übrig geblieben? So gut wie nichts. Der SPD-„Vorschlag“ entspricht dem klassischen Denken. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich letztendlich wie bisher an die Kommunalpolitiker wenden. Das ist überhaupt nichts Neues. Ob dann darüber in politischen Gremien diskutiert und entschieden wird, entscheiden bei dieser Vorgehensweise am Ende wieder nur die Kommunalpolitiker. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Ziemlich anders. In den Köpfen der SPD allerdings wohl leider nicht.

Zum Schluss meines Beitrags möchte ich noch ein Zitat aus meinem Redebeitrag vor einigen Jahren in Erinnerung rufen als der Bürgerhaushalt auf Initiative der GRÜNEN ins Leben gerufen wurde. Der frühere schwedische Ministerpräsident Olof Palme hat zur Bürgerbeteiligung einmal Folgendes gesagt: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan.“

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Der Mann war übrigens Sozialdemokrat.