BP will klimaneutralen Raffineriestandort Gelsenkirchen bis 2050 – fragt sich nur wie?

BP will durch den US-Investor Brightmark auf den Flächen der ehemals geplanten aber vor Gericht gescheiterten BP-Norderweiterung in Scholven die „weltgrößte“ Pyrolyseanlage bauen. In dieser Anlage sollen jährlich 360.000 t Kunststoffabfälle zu sogenanntem Pyrolyseöl verarbeitet werden. Dieses Öl soll dann in der direkt in der Nähe liegenden BP-Raffinerie einen Teil des dort eingesetzten fossilen Erdöls ersetzen. Das Ganze wird als Baustein für das seit einiger Zeit aufgerufene strategische Ziel eines klimaneutralen Raffineriestandortes Gelsenkirchen dargestellt.

Der Rat der Stadt hat dazu Anfang des Jahres für eine industrielle Anlage, die der Kreislaufwirtschaft und dem Recycling von Kunststoffabfällen zuzurechnen ist, einen neuen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in dem dortigen Landschaftsschutzgebiet beschlossen. Unklar ist in diesem Zusammenhang weiterhin, wo der seit über 10 Jahren (!) dort angesiedelte provisorische Partnerfirmenpark von BP dauerhaft untergebracht werden soll. Oder ob er im Rahmen des neuen Bebauungsplanes gleich dauerhaft im Landschaftsschutzgebiet mitgenehmigt wird.

Eine tatsächlich klimaneutrale Entwicklung der Raffineriestandorte von BP in Scholven und Horst zur langfristigen Sicherung der dortigen über 2000 Arbeitsplätze wäre natürlich eine hoffnungsvolle Perspektive von großer Bedeutung. Trotzdem dürfen die dafür vorgegebenen Planungsideen von BP und seinem Partner, dem US-Investor Brightmark, nicht blind vertraut werden. Der erneute Versuch, Industrieanlagen in das Landschaftsschutzgebiet anzusiedeln, bedarf einer genauen Prüfung bezüglich der tatsächlichen Erreichung der vorgegebenen Ziele und der Abwägung im Bereich des Landschaftsschutzes.

Die kürzlich stattgefundene frühzeitige Bürgerbeteiligungsveranstaltung und das nichtöffentliche Expertenhearing mit einem einzigen von BP und Brightmark unabhängigen Experten haben für uns GRÜNE mehr offene Fragen als klare Antworten aufgeworfen:

Zum Beispiel: Handelt es sich bei dem Pyrolyseöl-Verfahren tatsächlich um einen Recycling-Prozess im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft?  Wieviel Tonnen Alt-Kunststoffe muss ich für die Gewinnung einer Tonne Pyrolyseöl verarbeiten? Wie hoch ist der jährliche CO2-Ausstoss der Anlage? Ist die Bildung von krebserzeugenden Dioxinen und Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte tatsächlich ausgeschlossen? Ist es vertretbar, eine solche „weltgrößte Anlage“ in einem Landschaftsschutzgebiet zu genehmigen und zu errichten, wozu die wissenschaftliche Bewertung durch das Umweltbundesamt nicht vor 2024 zu erwarten ist?

Die GRÜNEN haben für das Experten-Hearing eine Reihe weiterer Fragen eingebracht, deren Beantwortung für uns wesentliche Grundlage für die Entscheidungen im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens sein wird. Die bisher erhaltenen Antworten haben unsere Skepsis deutlich wachsen lassen.