Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, zum
Tagesordnungspunkt 1.2 „Errichtung einer Schranke oder Pöller auf der Johannes-
Rau-Allee im Hafengebiet Bismarck“ der Sitzung des Rates am 26.6.2026 wie folgt zu
beschließen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, folgende verkehrsregulierende Sofort-
Maßnahmen im Bereich des Quartiers Hafen Graf Bismarck umzusetzen:
1. Parkverbot auf allen Parkplätzen ab 18:00 Uhr entlang der Johannes-Rau-Allee.
Beginnend aus östlicher Richtung aus Richtung Münsterstraße bis Karl-Arnold-Weg.
Alle weiteren Parkmöglichkeiten in Richtung Gastronomie bleibt hiervon
ausgeschlossen.
2. Einfahrverbot in die Johannes-Rau-Allee von östlicher Seite (von der
Münsterstraße her) ab 20:00 Uhr
3. Sperrung des Parkplatzes der Weißen Flotte (Parkplatz Ost) ab 18:00 Uhr
4. Anpassung der heutigen Beschilderung „Anlieger frei“ an allen Stellen mit
entsprechender Ausweisung der genauen Hausnummern
5. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Durchführung eines
Verkehrsversuchs mit temporärer Sperrung der Johannes-Rau- Allee für den
motorisierten Individualverkehr über einen geeignet langen Zeitraum vorzuberei-
ten. Die Sperrung an zwei Stellen ist entlang der Johannes-Rau-Allee, beginnend
kurz vor dem Karl-Arnold-Weg bis zur Lübecker Straße (gegenüber Wismarer Weg)
zu planen. Die Verwaltung wird den Versuch umsetzen, sollten die Maßnahmen in 1
.-4. dieses Antrags keinen Befriedung der aktuellen Lage erbringen.
6. Durchführung einer Anwohnerbefragung im Anschluss an die Testphase zur
Bewertung der Maßnahmen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die rechtlichen, planerischen und
ökonomischen Rahmenbedingungen der Umsetzung einer Sperranlage („Pöller“-
oder „Schranken“-Lösung) für die Beratung der politischen Gremien zum
nächstmöglichen Zeitpunkt darzustellen.“ Die Umsetzung der Punkte 1.-4. erfolgt bis
zum Beginn der Sommerferien (14.07.25). Die Ergebnisse unter Punkt 5 sollen in
einer (Sonder)Sitzung des OPV oder eines etwaigen Ausschusses / Gremiums innerhalb des Jahres 2025 präsentiert werden.
Begründung:
Infolge anhaltender Beschwerden der Anwohnerschaft über Lärmbelästigung,
verkehrswidriges Verhalten und unangemessenes Verhalten im öffentlichen Raum
durch Besucherinnen und Besucher – insbesondere im Bereich des Parkplatzes der
Weißen Flotte und entlang der Johannes-Rau-Allee– ist ein erweitertes
Maßnahmenpaket erforderlich, das über die bisherigen Bemühungen hinausgeht.
Ziel ist es, durch eine Kombination aus verkehrslenkenden Regelungen und
temporären Sperrungen den Missbrauch der genannten Bereiche zu unterbinden
und gleichzeitig die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu
verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen eine differenzierte,
testweise Umsetzung mit anschließender Evaluierung, unter Einbeziehung der
Betroffenen.