Anrede,
Ich möchte für die Fraktionen der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP erklären, dass wir die Dringlichkeit dieses Antrags nicht erkennen können:
Das Thema Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Thema, sogar ein sehr wichtiges Thema.
Aus diesem Grund stand es auch erst vor drei Wochen, am 19. Januar, auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses, des Ausschusses für Soziales und Arbeit.
Dort hat sich die AfD – obwohl ihr das Thema jetzt so „dringlich“ ist – nicht an der Diskussion beteiligt. Das spricht nicht für die jetzt behauptete Dringlichkeit.
Dringlich ist der AfD nur, mal wieder die Gelegenheit zur Hetze gegen Muslime und Zugewanderte zu nutzen – pseudowissenschaftlich begründet.
Es geht der AfD-Fraktion nicht um Hilfe für gewaltbetroffene Frauen, sondern einzig und allein darum, eine direkte Verbindung zwischen Koran, „Ausländern“ und Gewalt zu legen. Das ist rassistisch und zutiefst verachtenswert.
Das machen wir nicht mit und deshalb stimmen wir gegen die Dringlichkeit dieses Antrags.