„Schule 2020“: geplante Maßnahmen zeitnah umsetzen 30. März 2017 [Rede] Rede von David Fischer in der Ratssitzung am 30.03.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sowie Damen und Herren Stadtverordnete, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt nach wie vor die Förderung aus dem Landesprogramm „Schule 2020“ in Höhe von nahezu 50 Mio. Euro für die Stadt Gelsenkirchen ausdrücklich. Die von der Verwaltung beim letzten Mal zur Abstimmung gebrachte Vorlage, in der die beschriebene Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen aus unserer Sicht noch deutlichen Verbesserungsbedarf hatte, haben wir aus Gründen fehlender Medienkonzepte und der mangelnden Beteiligung von betroffenen Schulen abgelehnt. Die Verantwortung für diese unzureichende Vorlage und den damit verbundenen Einsatz von Steuergeldern wollten wir als Grüne nicht mittragen. Die heute abzustimmende Vorlage ist im Vergleich zum letzten Mal deutlich nachvollziehbarer sowie transparenter gestaltet und spiegelt auch den dringenden Bedarf an Investitionsmaßnahmen unserer Schulen wider. Hier ist deutlich erkennbar, dass auch die Schulen mit ihren aktuellen, dringenden Bedarfen berücksichtigt und beteiligt werden. Alle Maßnahmen sind ausführlich beschrieben und begründet. Hier können und werden wir als Grüne nach eingehender Prüfung und Beratung ruhigen Gewissens zustimmen. Unser Appell an dieser Stelle geht in Richtung Bauverwaltung und Personalplanung der Stadt Gelsenkirchen: Bitte unternehmen alle Anstrengungen, dass die beschlossenen Maßnahmen entsprechend zeitnah umgesetzt werden können! Sie als Oberbürgermeister, Herr Baranowski, geben so gerne Ihr Motto „Bildung hat Vorfahrt“ zum Besten. Vorfahrt hat man jedoch nur dann, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und der Rechts- und Geschäftsverkehr entsprechend geregelt wird. Machen Sie es also zur Chefsache, den Personalmangel und den Bearbeitungsstau in der Bauverwaltung zu beheben, um die geplanten Maßnahmen aus „Schule 2020“ auch tatsächlich im erforderlichen Zeitrahmen umsetzen zu können. Der ständige Verweis auf die Problembeschreibung hilft uns hier nicht weiter! Ich weiß nicht, Herr Baranowski, ob Sie vor unserer Sitzung heute wieder mit Herrn Dr. Härtel gewettet haben und ob Sie diese Wette heute erneut gewinnen würden? Worauf Sie aber auf jeden Fall WETTEN können ist, dass die GRÜNEN auch in Zukunft nicht einfach nur HURRA schreien, wenn Geld verteilt wird, sondern wir weiterhin genau hinschauen werden, ob es sinn- und verantwortungsvoll eingesetzt wird!
