Diesel-Skandal: GRÜNE wollen Fahrverbote verhindern und Verbraucher schützen

Mit großen Bannern an der Hattinger und an der Kurt-Schumacher-Str. weisen die Gelsenkirchener GRÜNEN auf den zweiten Jahrestag des Dieselskandals hin. „Abgasfrei – ohne Schummelei“ und „Kostenlose Nachrüstung. Für saubere Luft“ ist auf den großen Planen zu lesen, die jeweils an einer Brücke über der Fahrbahn befestigt sind.

Patrick Jedamzik, Vertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss: „Es ist unerträglich, dass CDU und SPD in sogenannten „Dieselgipfeln“ die Interessen der Autoindustrie vor jene der Verbraucher/innen und der Gesundheit der Bevölkerung stellen.“

In den USA, wo der massive Betrug mit Abgaswerten vor genau zwei Jahren festgestellt wurde, mussten die Autokonzerne auf eigenen Kosten die Fahrzeuge umrüsten oder zurücknehmen. Hier in Deutschland heißt der Deal von CDU und SPD mit der Auto-Mafia „Softwareupdate“, was nach Meinung vieler Experten nicht ausreicht, um die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen einzuhalten. Damit drohen den Besitzerinnen und Besitzern dieser Fahrzeuge weiterhin gerichtlich verfügte Fahrverbote in einigen Städten, darunter auch Gelsenkirchen.
Die GRÜNEN verlangen in Deutschland zur Schadensbegrenzung bei ahnungslosen Verbraucher/innen eine Hardware-Nachrüstung wie in den USA und Entschädigungen für die Vermögensverluste.

Jürgen Prekel, Sprecher der Gelsenkirchener GRÜNEN: „Die Betrügereien von Teilen der Automobilindustrie darf nicht ungesühnt bleiben und vor allem nicht zu Lasten der Autokäufer/innen gehen. Wir müssen aber auch in Gelsenkirchen auf neue Mobilitätskonzepte setzen.“

Patrick Jedamzik konkretisiert: „Es muss schnellstens eine Ladeinfrastruktur für E-Mobile in Gelsenkirchen aufgebaut werden. Ferner muss der ÖPNV verbessert werden, um den motorisierten Individualverkehr in unserer Stadt zu verringern. Und schließlich müssen schnellstens geeignete Trassen für Fahrradverkehr eingerichtet werden, die dieses Verkehrsmittel auch in unserer Stadt attraktiver machen.“