Keine Mogelpackung beim Klimanotstand

Für die morgige Ratssitzung haben SPD und CDU einen Antrag zum Tagesordnungspunkt „Klimanotstand“ eingebracht, der deutlich von der Empfehlung des Umweltausschusses abweicht. Während der Umweltausschuss gemäß der gemeinsamen Verhandlungen von GRÜNEN, SPD, CDU sowie Fridays for Future Gelsenkirchen klar davon spricht, dass „die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels in der städtischen Politik ab sofort höchste Priorität“ besitzen sollte, sehen CDU und SPD den Klimaschutz gleichauf zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes. Zusätzlich wurde im Alternativantrag gestrichen, dass die politischen Entscheidungen des Rates die klimafreundlichen Alternativen regelmäßig bevorzugen sollen.
„Der eingebrachte Antrag von CDU und SPD zum Klimanotstand zeigt für uns keine Verbesserung zum Status quo“, so Patrick Jedamzik, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Im Grunde handelt es sich hier um eine Mogelpackung, bei der unter dem Deckmantel des Klimanotstandes den Bürger*innen Gelsenkirchens klimapolitische Maßnahmen vorgegaukelt werden. Tatsächlich wird so aber ein echter Wandel in der Klimapolitik verhindert.“
Adrianna Gorczyk, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes, dazu: „ Hier zeigt sich wieder einmal, dass auch die Gelsenkirchener Variante der Großen Koalition die Anliegen der Bürger*innen dieser Stadt nicht ernst nimmt. Statt sich nun wie zahlreiche andere Städte zum Klimaschutz zu verpflichten und Gelsenkirchen in diesem Feld voranzubringen, verwischen SPD und CDU die Kernaussage des Klimanotstandes und geben indirekt zu, dass Klimaschutz in Gelsenkirchen bisher an letzter Stelle stand.“