Ratssitzung: Keine Zustimmung zur Mogelpackung

Wir wollen einen echten Klimanotstand und keine Mogelpackung! In der Ratssitzung am 11.07.2019 haben CDU und SPD im letzten Moment einen geänderten Antrag zum „Klimanotstand“ eingebracht, der deutlich von der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses abweicht. An der Empfehlung des Umweltausschusses haben GRÜNE, SPD, CDU sowie Fridays for Future Gelsenkirchen gemeinsam mitgearbeitet. Nun sehen SPD und CDU in ihrem Alternativantrag vor, dass der Klimaschutz nicht vorrangig behandelt wird und auch die politischen Entscheidungen des Rates nicht die klimafreundlichen Alternativen bevorzugen sollen. Hier werden unter dem Deckmantel des Klimanotstandes den Bürger*innen Gelsenkirchens klimapolitische Maßnahmen vorgegaukelt. Warum wir gegen den weichgespülten Antrag der Gelsenkirchener Groko gestimmt haben, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha in seinem Redebeitrag:
– es gilt das gesprochene Wort –

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir sind heute in der ziemlich grotesken Situation, dass es beim Thema Klimanotstand eine einstimmige Empfehlung des Umweltausschusses für einen weitreichenden und nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion sehr guten und richtigen Antrag gibt. Und doch haben die Fraktionen von SPD und CDU gestern einen Antrag mit einem deutlichen abgeschwächten Text zum Thema Klimanotstand vorgelegt.

Lassen Sie mich angesichts dieser ungewöhnlichen Situation daher mit einem kurzen Rückblick beginnen: Am 23. Mai haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD diesen Tagesordnungspunkt für den Umweltausschuss am 25.06.2019 beantragt. In der Woche vor dieser Sitzung hat es dann über mehrere Tage hinweg einen regen Austausch zum konkreten Inhalt des Beschlusses zwischen GRÜNEN, SPD und Fridays for Future gegeben und am Freitag, den 21.06.2019 hat die SPD-Fraktion zu einem weiteren Abstimmungsgespräch am 24.06.2019 (also dem Tag vor der Sitzung des Umweltausschusses) eingeladen.

In diesem einstündigen Gespräch, in dem sich neben GRÜNEN, SPD und Friday for Future auch die CDU und ein Vertreter der Verwaltung intensiv an der Diskussion zum Antragstext beteiligten, kam es dann zu einem Konsens. Der Antrag wurde dann von den Ratsfraktionen auch für den Umweltausschuss gestellt und dort wurde einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt diesen Text als Beschluss zu empfehlen. So weit, so gut.

Was dann passierte, gehört allerdings in die Schublade „Typisch Gelsenkirchen“. Zur Erinnerung: Vor 30 Jahren war dies übrigens der Titel einer Zeitschrift in Gelsenkirchen – herausgegeben vom städtischen Presseamt. Und der Titel ist auch heute noch mehr als aktuell. Leider im negativen Sinne.

Das Verhalten von SPD und CDU, plötzlich einen abgeschwächten Antrag, der deutlich von der Empfehlung des Umweltausschusses abweicht als neuen Antrag in die Ratssitzung einzubringen, ist für uns auch ein deutliches Signal, welchen Status der Klimaschutz in den beiden Groko-Parteien wirklich hat. Egal, auf welcher Ebene.
 
Während der Umweltausschuss gemäß der gemeinsamen Verhandlungen von GRÜNEN, SPD, CDU sowie Fridays for Future Gelsenkirchen klar davon spricht, dass „die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels in der städtischen Politik ab sofort höchste Priorität“ besitzen sollte, sehen CDU und SPD den Klimaschutz jetzt nur noch gleichauf zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes. Zusätzlich wurde im Alternativantrag gestrichen, dass die politischen Entscheidungen des Rates die klimafreundlichen Alternativen regelmäßig bevorzugen sollen.

Bei diesem neuen Antrag handelt es sich um einen windelweichen Text. Der Text ist so windelweich, dass wir die Befürchtung haben, dass dieser Text, wenn er in die Hände von Ralph Siegel fällt, als Vorlage für einen Beitrag für den nächsten Eurovision Song Contest dienen könnte und wir ihn dort im nächsten Jahr unter dem Titel „Ein bisschen Klima“ hören müssen. Von den GRÜNEN gibt es dafür eindeutig NULL Punkte.

Der neue Text ist für uns GRÜNEN eine Mogelpackung, bei der unter dem Deckmantel des Klimanotstandes der Bevölkerung klimapolitische Maßnahmen vorgegaukelt werden. Das Wort „Klimanotstand“ ist mehr als deutlich. „Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.“ Die letzten drei Sätze waren übrigens ein Zitat, dass wir Wikipedia entnommen haben.

In Gelsenkirchen soll es jetzt nach den Vorstellungen von SPD und CDU das große Ziel sein, dass der Klimaschutz zukünftig auf gleicher Höhe mit anderen Zielen berücksichtigt wird. Jetzt mal ernsthaft: Deutlicher kann man doch gar nicht aussprechen, dass der Klimaschutz in Gelsenkirchen bisher an letzter Stelle stand.
 
Und es zeigt uns, dass der Klimaschutz für SPD und CDU eben nicht höchste Priorität hat. Stattdessen hält man sich mit diesem neuen Antrag alles offen und will sich nicht so richtig festlegen. Vereinfacht gesagt, stellen SPD und CDU im typischen Groko-Konsens fest, dass eigentlich doch alles wichtig ist. Und das Ergebnis ist, dass in Gelsenkirchen richtige und wichtige Schritte für einen Wandel in der Klimapolitik – wie in den vergangenen Jahren auch – nicht ergriffen werden. Typisch Gelsenkirchen!

Worauf wir aber jetzt wirklich gespannt sind, ist das heutige Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten von SPD und CDU, die sich im Umweltausschuss klar positioniert haben und für den gemeinsamen Antrag gestimmt haben. Akzeptieren Sie, dass sie wieder zurückgepfiffen wurden oder haben Sie das Selbstbewusstsein zu ihrem Abstimmungsverhalten aus dem Umweltausschuss zu stehen und dem Klimaschutz in Gelsenkirchen eine andere Bedeutung zu geben?

Die Entscheidungsmöglichkeit haben Sie gleich. Die GRÜNE Fraktion bleibt beim ursprünglichen Antrag aus dem Umweltausschuss und wird diesen Antrag natürlich auch heute im Rat der Stadt zur Abstimmung stellen.