GRÜNE beantragen Prüfung der Verlegung der BP-Norderweiterungspläne auf das Scholvener Kohlkraftwerksgelände

Für die kommende Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 18.09.2019 hat die GRÜNE Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt zur Nachfolgenutzung des Betriebsgeländes des Kohlekraftwerks Scholven beantragt. Eine Option sollte nach Auffassung der GRÜNEN dabei sein, Möglichkeiten einer Verlegung der BP-Norderweiterung auf das Kraftwerksgelände zu prüfen.
Nach den Ergebnissen des Kohlekompromisses und den Aussagen des Betreibers Uniper Kraftwerke GmbH wird das Kohlekraftwerk Scholven voraussichtlich im Jahre 2022 stillgelegt. Das Unternehmen Uniper plant bis zu diesem Zeitpunkt den Neubau eines Gaskraftwerkes, das nur einen sehr geringen Anteil („ein Fußballfeld“) des über 70 ha großen Kraftwerksgeländes benötigt. Zusammen mit dem bereits seit 1960 brachliegenden Gelände der ehemaligen Kokerei Scholven entsteht damit ein bis zu 100 ha großes Flächenpotenzial. Angesichts der seit vielen Jahren geplanten Norderweiterung des BP-Werkes stellt sich bei der Prüfung aus GRÜNER Sicht auch die Frage, ob das Kohlekraftwerksgelände nicht eine Alternative für den bisherigen Bebauungsplan 404 sein könnte, der für die BP-Norderweiterung (mit einem Flächenbedarf von rd. 30 ha) die Nutzung einer großen zusammenhängenden Freifläche vorsah, die eine hohe klimatische und ökologische Bedeutung hat.

„Der äußerst umstrittene Bebauungsplan ist im Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden. Er hat aber noch keine Rechtskraft erlangt, weil das zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster ihn als fehlerhaft beurteilt hat. Die Verwaltung ist bereits seit Jahren mit einer Überarbeitung befasst. Vor diesem Hintergrund und der inzwischen weiter zugespitzten Klimasituation ist es naheliegend, Alternativen für die Erweiterungspläne der BP auf dem frei werdenden Betriebsgelände des Kohlekraftwerkes zu prüfen“, so Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss.

„In einem Beschluss des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung am 28.08.2019 Fördermittel von 1 Mrd. € bis 2038 für 9 Städte und Kreise mit Kohlekraftwerkstandorten, zu denen auch Gelsenkirchen gehört, in Aussicht gestellt. Die Stadt Gelsenkirchen ist nun in der Verantwortung den Ball aufzunehmen und einen Klärungsprozess für die Kraftwerksfläche in Scholven anzustoßen. Dies ist nicht nur für die industrielle Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung, sondern dient gleichzeitig dem Schutz wertvoller Naturräume.“, ergänzt Dr. Irene Mihalic, MdB.