Verkehr 19. Dezember 2019 Mirco Kranefeld, 39 Jahre alt, verkehrspolitischer Sprecher (über 5 Jahre), Bezirksverordneter BV West (über 10 Jahre), grünes Parteimitglied (17 1/2 Jahre) Polizeibeamter (fast 20 Jahre) Hallo zusammen! Heute stelle ich euch unsere Grünen Haushaltsanträge im Verkehrsbereich vor. Straßenbahnbaumaßnahmen Seit Jahren liegen uns drei große Straßenbahnbauprojekte am Herzen: Der Ringschluss der 301 von Horst zur Altstadt, die Verlängerung der 302 von Buer Rathaus bis Hassel und die Anbindung der Westfälischen Hochschule an das Straßenbahnnetz. Eine Umsetzung eines solchen Projektes kostet viele Millionen Euro. Und in diesem Falle sind alle guten Dinge gleich 3! Das sind natürlich Beträge, welche Gelsenkirchen ohne eine hohe finanzielle Förderung nicht stemmen kann. Damit eine solche Maßnahme überhaupt förderfähig ist, muss eine sogenannte Nutzen-Kosten-Analyse nach einem standardisierten Verfahren für solche Großprojekte erfolgen und positiv ausfallen. Aber allein diese Analyse kostet pro Projekt mindestens 600.000 € (wahrscheinlich mehr), ohne dass ein positives Ergebnis garantiert wäre. Wir haben wie in den Jahren zuvor gefordert, dass diese Analysen in den Zielen endlich verankert und die finanziellen Mittel nacheinander für die Analysen bereitgestellt werden. Wir konnten uns mit der SPD einigen, zumindest eine Bedarfsanalyse für 60.000 € im Haushalt zu verankern. Hierbei wird eine Prioritätenliste der einzelnen Maßnahmen festgelegt. Außerdem werden jährlich 200.000 € für die anschließenden Nutzen-Kosten-Analysen bereitgestellt. Das Ziel der Nutzen-Kosten-Analysen wurde übernommen. Wir sind der Meinung, dass dies ein guter Kompromiss ist, da dieser zeigt, dass Bewegung rein kommt, wo vorher Stillstand herrschte. Die Bahn muss schließlich rollen, oder! Realisierung einer Ost-West-Busverbindung Seit fast 10 Jahren fordern wir die Umsetzung einer Ost–West-Busverbindung von Horst über Sutum nach Erle und Resse. Zunächst in der Bezirksvertretung West, anschließend im Verkehrsausschuss. Seit Jahren war lediglich deren Planung in den mittelfristigen Zielen verankert, ohne dass etwas passierte. Deshalb haben wir zuletzt immer wieder die kurzfristige Umsetzung der Buslinie gefordert, da die Planung ja genug Zeit bekommen hat. Weil in diesem Jahr im Bereich Sutum konkrete Verbesserungen im Nahverkehrsplan (NVP) Gelsenkirchen beschlossen wurden, war für uns die Forderung einer Umsetzung dieser Buslinie in den mittelfristigen Zielen ausreichend. Dass diese Forderung trotz neuem NVP angenommen wurde, ist umso schöner. Nord-Süd-Radverbindung Gelsenkirchen fehlt eine sichere, attraktive und direkte Nord-Süd-Radverbindung. Dies merken wir schon seit Jahren negativ an. Auch in den Haushaltsberatungen. So eine große und einschneidende Radverbindung muss aber in das aktuelle Verkehrsnetz integriert werden. Dies benötigt eine entsprechende Planung, welche ihre Zeit benötigt. Aus diesem Grunde haben wir die Aufnahme der Planung einer solchen Radverbindung in den mittelfristigen Zielen (5 Jahresplanung) beantragt und durchgesetzt. Jetzt müssen wir die Umsetzung weiter kritisch begleiten. Beidseitiger Radweg über die gesamte Hiberniastraße Die Verwaltung wollte lediglich (mal wieder) einen aufgemalten Schutzstreifen auf der Hiberniastraße von der Rotthauser Straße bis zur Husemannstraße schaffen. Der Rest der Hiberniastraße bis zur Ringstraße sollte gar keinen Radweg erhalten. Dies halten wir für falsch! Schließlich müssen auch Haupt- und Busbahnhof entsprechend attraktiv an das Radwegenetz angeschlossen werden. Deshalb forderten wir die Schaffung eines beidseitigen, befestigten Radweges über die gesamte Strecke der Hiberniastraße, welcher als mittelfristiges Ziel übernommen wurde. Aufschlüsselung der Radwegeplanung nach dem Vorbild des Aktionsprogramms Straßenbau Beim Aktionsprogramm Straßenbau hat die Stadtverwaltung Straßenbaumaßnahmen mit Ort, Zeit, Kosten und Umfang aufgeschlüsselt und dargestellt. Dies haben wir seit mehreren Jahren auch für den Radwegebau gefordert und ist sogar im Haushalt 2017 vom OB als sinnvoll bezeichnet und angenommen, aber nie zufriedenstellend umgesetzt worden. In diesem Jahr hat die Verwaltung nach der Zustimmung durch die SPD endlich eine umfassendere, tabellarische Darstellung der Radwegebaumaßnahmen angekündigt. Dies ist eine große Hilfe, die Radbaumaßnahmen der Stadt zu kontrollieren und deren Gewichtung zu stärken. Verkehrspolitisch war dies ein unverhoffter, voller Erfolg, nachdem wir jahrelang dicke Bretter ohne Veränderung und dafür mit offener Ablehnung bohren mussten. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Gruß und Glück auf! Euer Mirco
