Wo bleiben eigentlich die Haushaltsberatungen?

„Die Haushaltsberatungen 2021 sind bislang eine reine Alibi-Veranstaltung und verdienen ihren Namen nicht!“ Dieses Resümee zieht der grüne Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha nach 2 Monaten „Haushaltsberatungen“. Am 17.12.2020 wurde der Haushaltsentwurf dem Rat der Stadt vorgelegt, nach einer ersten Sitzung des Hauptausschusses im Januar ist mittlerweile auch die zweite und gleichzeitig letzte Beratungsrunde in den zuständigen Fachausschüssen abgelaufen.
„Was wir erlebt haben, verdient den Namen ‚Haushaltsberatungen‘ nicht. Im Hauptausschuss gab es im Januar Situationen, in denen SPD und CDU noch nicht einmal Prüfaufträge zu Grünen Projekten zulassen wollten, da hierzu ja bereits Meinungen im Koalitionsvertrag der Groko stehen würde. Und die Februar-Runde in den Fachausschüssen zeichnete sich dadurch aus, dass die Groko nichts abstimmen wollte und teilweise auch nicht zu konkreten Anträgen diskutiert werden konnte“, so Peter Tertocha weiter. Außerdem habe die Verwaltung relevante Formalitäten im Beratungsprozess des Haushalts in den Sitzungen mehrfach unterschiedlich dargestellt, wo doch eigentlich beim Thema Haushalt Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zu erwarten sei.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion, Ilayda Bostancieri, ist verärgert: „Es kann doch nicht sein, dass der Haushalt in den zuständigen Gremien so gut wie gar nicht diskutiert wird und dann Entscheidungen jenseits der Öffentlichkeit im Hinterzimmer getroffen werden sollen.“ Die Grüne Fraktion hat kurzfristig eine Einladung der Groko zu einem ersten Haushaltsgespräch im März bekommen und wird daran auch teilnehmen. „Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Groko diesen Ablauf begründen will und welche weitere Vorgehensweise bis zur entscheidenden Sitzung am 18.03.2021 geplant ist.“
Ob die Grüne Fraktion dem Haushaltsplan 2021 letztendlich zustimmen wird oder nicht, wird die Fraktion – wie in den Vorjahren auch – trotz der nicht zufriedenstellenden Vorgehensweise weiterhin von den Inhalten abhängig machen.
Dazu zählen für die Grünen kurz- und mittelfristige Verbesserungen im ÖPNV (Ringschluss 301, Verlängerung 302 und Anbindung der Westfälischen Hochschule) und im Radwegenetz (Lückenschluss und eine alltagstaugliche Nord-Süd-Verbindung). Weitere Forderungen der Grünen sind die Unterstützung der Kulturszene durch die Bereitstellung von Geldern für einen Kulturentwicklungsplan, die gezieltere Förderung des Sports durch die Aufstellung eines Sportentwicklungsplanes und die finanzielle Absicherung des soziokulturellen Zentrums Wohnzimmer. Im Bereich Bildung fordern die Grünen eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Westfälischen Hochschule zu einem Universitätsstandort und den Anschub der seit langem überfälligen Sanierung oder einen Ersatzbau der Gesamtschule Berger Feld. Aber auch mit kleineren Beträgen können wichtige Arbeiten in der Stadt unterstützt werden (z. B. Aufstockung der Mittel für den Stadtfeuerwehrverband und die Absicherung des Grünlabors im Biomassepark Hugo).
Für die Grüne Ratsfraktion gilt nach wie vor das Prinzip, dass der Haushalt ein politisches Steuerungsinstrument ist, in dem die zukünftige Entwicklung einer Stadt aufgezeigt wird. „Trägt ein Haushaltsplan eine klare grüne Handschrift, dann stimmen wir zu. Ist das nicht der Fall, gibt es auch keine grüne Zustimmung“, stellen Ilayda Bostancieri und Peter Tertocha abschließend fest.