Keine GRÜNE Zustimmung zum Haushalt 2021

Rede von Peter Tertocha in der Ratssitzung am 25.03.2021
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine offene und demokratische Gesellschaft,

die GRÜNE Fraktion wird den Haushaltsplan 2021 heute ablehnen. Dies hat inhaltliche Gründe, aber auch Gründe, die im Ablauf liegen. Zunächst einmal einige Ausführungen zum Ablauf der sogenannten „Haushaltsberatungen“, die passende musikalische Untermalung hierzu wäre vermutlich „Das gibt es nur bei uns in Gelsenkirchen“ von Georg Kreisler.

Heute vor genau 14 Wochen wurde im Rat der Stadt Gelsenkirchen der Entwurf vorgelegt und was in diesen 14 Wochen abgelaufen ist, verdient den Namen „Haushaltsberatungen“ noch nicht einmal ansatzweise. Von Anfang an – dieses Fazit müssen wir nicht erst seit heute ziehen – konnte oder wollte die Groko keine öffentliche und inhaltliche Diskussion zum Haushalt führen.

Und wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende nun meint, dass doch allen Beteiligten von vornherein klar war, „dass die Beratungszeit für den Haushalt 2021 sehr viel kürzer sein würde als sonst üblich, weil der neue Rat sich ja erst einmal konstituieren musste“, dann fragen wir GRÜNEN uns, ob da jemand bewusst Verwirrung anzetteln will oder ob da ein mathematisches Problem mit Zahlen größer als 10 besteht. Beim Haushalt 2020 waren es 15 Wochen, diesmal waren es 14 Wochen – das ist für eine Groko natürlich ein geradezu dramatischer Unterschied. In 14 Wochen kann sie natürlich keinen Haushalt vernünftig beraten, eine Woche mehr, dann wäre vermutlich alles kein Problem gewesen.

Gehen wir das Ganze nochmal kurz chronologisch durch: Die Fraktionen hatten vor Weihnachten vereinbart, dass die erste Haushaltsrunde in den Fachausschüssen aus Pandemiegründen diesmal durch eine Beratung nur im Hauptausschuss am 21.01.2021 ersetzt werden sollte. Vereinbart war auch, dass alle Fraktionen ihre Anträge und Prüfaufträge bis zum 14.01.2021 einreichen sollten. So weit, so gut. Das haben auch fast alle Fraktionen hinbekommen – nur für die Groko war es scheinbar mindestens zwei Nummern zu groß. SPD und CDU veröffentlichten ihre Prüfaufträge bzw. Anträge (insgesamt über 50 !!!) erst einen Tag vor der Sitzung. Ernsthafte Beratungen sehen anders aus. Aber vielleicht war das ja auch gar nicht gewollt.

Kommen wir zum zweiten Akt in dieser komischen Oper: In dieser Sitzung am 21.01.2021 im Hans-Sachs-Haus haben SPD und CDU den jahrelangen Grundkonsens aufgekündigt, dass Prüfaufträge anderer demokratischer Fraktionen unabhängig von einem späteren Abstimmungsverhalten erst einmal in Auftrag gegeben werden, damit die Verwaltung die nötigen Antworten liefern kann. Teilweise wurde einige besonders übereifrige Groko-Stadtverordnete noch von ihren Fraktionsspitzen zurückgepfiffen, teilweise aber auch nicht. Bis hin zu der grotesken Begründung, dass solche Anträge überflüssig seien, es würde ja alles dazu bereits im Koalitionsvertrag stehen. Aber „Hans Sachs“ ist ja bekanntlich auch eine komische Oper.

Für all die, die es immer noch nicht verstanden haben: Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist für die GRÜNE Fraktion nicht die entscheidende politische Instanz, er ist noch nicht einmal ansatzweise ein Maßstab. Ja, wir nehmen es uns sogar heraus, eigene Anträge zu stellen.

Vorhang auf für den dritten Akt: In den folgenden Beratungen im Februar in den Fachausschüssen wollte die Groko nichts abstimmen und teilweise noch nicht einmal zu konkreten Anträgen diskutieren. Die GRÜNE Fraktion hat in diesen Sitzungen neben zahlreichen Prüfaufträgen auch über 30 konkrete Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, von SPD und CDU kam irgendwas zwischen wenig und nichts. Warum hat die Beratungsrunde dann überhaupt stattgefunden? Diese Sitzungen haben nicht zuletzt wegen des Haushalts trotz Corona in voller Besetzung stattgefunden. Und zwar deshalb, damit vernünftige Beratungen ermöglicht werden sollten.

Kurzes Intermezzo: Unmittelbar danach waren SPD und CDU plötzlich total an einem Gespräch jenseits der Öffentlichkeit interessiert, ihre eigenen Anträge wollten sie aber trotzdem nicht vorlegen. In den Ausschüssen wird kaum diskutiert und dann sollen Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden, ohne dass die Groko-Anträge überhaupt bekannt sind. Geht’s noch?

Des Dramas vierter Akt: 91 Tage lagen zwischen Haushaltseinbringung und der Schlussberatung vor einer Woche im Hauptausschuss. Und in den Abendstunden von Tag 89 (also ca. 40 Stunden vor der Schlussdebatte) rückt die Groko dann in einer Mail endlich mal mit ihren Anträgen raus. Ohne Worte.

Aber auch inhaltlich können, wollen und werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Viele der Groko-Anträge sind mutlos, vieles ist nur eine Absichtserklärung oder eine Zielvereinbarung, oft noch nicht einmal mit einem zeitlichen Horizont.

Dazwischen sind aber durchaus auch einige gute Anträge, die aber in vielen Fällen aber einen erstaunlich ähnlichen Inhalt zu den seit Wochen vorliegenden Anträgen der GRÜNEN Fraktion haben. Scheinbar war es für SPD und CDU unvorstellbar, diesen GRÜNEN Anträgen einfach zuzustimmen. Absurdes Theater!

Es gab im Wahlkampf einen Satz, den viele von uns bezogen auf die Politik der absoluten Mehrheit der SPD immer wieder gehört haben: „Es muss sich was ändern in unserer Stadt!“ Heute können wir sagen: „Es hat sich was geändert, es ist teilweise noch schlimmer geworden.“

Erst behauptet die SPD-Fraktion im Hauptausschuss, dass die GRÜNEN ja fast keine eigenen Anträge gestellt hätten (Erkenntnis: auch Zahlen größer als 30 können zu mathematischen Problemen führen), dann wird einiges abgekupfert und als eigener Antrag präsentiert und der Rest wird als Maximalforderungen, die fehl am Platz seien, deklariert.

Konkret wird die Groko leider nicht, wir GRÜNEN müssen also spekulieren, welche dieser Anträge denn unverantwortlich bzw. populistisch sein könnten: Fangen wir mal mit der Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Westfälischen Hochschule zu einem Universitätsstandort an. Im Wahlprogramm der SPD (ja, es gibt auch bei uns einige Menschen, die sich das mal angeguckt haben) fordert die SPD die „Einrichtung einer Emscher-Universität“. Aber solch eine Machbarkeitsstudie ist plötzlich populistisch.

Oder meint die Groko die GRÜNE Forderung zu einer Studie zur Umsetzung einer autofreien bzw. autoarmen Innenstadt unter Beteiligung der Bevölkerung und Handels? Das Ziel findet sich im GRÜNEN Wahlprogramm und bei der SPD heißt es im Wahlprogramm: „Prüfung autofreier Innenstädte“ (Seite 4) und „Städtischer Dialog zu autofreien Gebieten, z.B. in den Innenstädten“ (Seite 20). Trotzdem abgelehnt.

Liebe CDU-Fraktion, bitte fühlen sie sich nicht benachteiligt. Aber zu diesen Punkten haben wir in ihrem Programm nichts gefunden. Vielleicht klappt es ja 2022. Wenn es die Groko bis dahin noch gibt. „Am Nikolaus ist Groko-Aus“ hätte ja vermutlich auch Auswirkungen auf den Haushalt 2022, der nach derzeitiger Planung drei Tage nach Nikolaus beschlossen werden soll.
Zurück zu den angeblich ach so überzogenen Forderungen der GRÜNEN: Bei den Zielen will auch die Groko die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Katalog mit aufnehmen. So weit, so gut. Wir wissen aber alle, dass hierfür auch Geld in die Hand genommen werden muss. Und wenn die Zahlen der Verwaltung korrekt sind, dann ist der angesetzte Betrag von 1.000.000 Euro pro Jahr nicht ausreichend. Steht alles im GRÜNEN Wahlprogramm, kurzer Blick ins Wahlprogramm der SPD: „Bessere ÖPNV-Anbindung der Westfälischen Hochschule, Ringschluss der Straßenbahnlinie 301, Fortführung der Straßenbahnlinie 302 bis zum Bahnhof Buer-Nord.“ Aber wenn es konkret wird, dann vielleicht lieber doch nicht. Oder lieber später, am besten viel später.

Oder sind die zusätzlichen Gelder für den Radwegebau (400.000 Euro pro Jahr) gemeint? Es gibt Radwege, die im Zuge von Straßenbau- bzw. -erneuerungsmaßnahmen sowieso neu geschaffen werden müssen. Weil es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist aber keine strukturelle Erweiterung des Radwegenetzes, für solche Erweiterungen stehen gerade mal 60.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Knapp 30 Kilometer neue Radwege in den letzten acht Jahren sind in Anbetracht der 2012 ermittelten Netzlücke von über 90 Kilometern viel zu wenig.

Oder war damit der abgelehnte Antrag für eine jährliche Förderung der Beratungsstelle Lebenslust in Höhe von 15.000 Euro gemeint? Oder unsere Zustimmung zum Antrag der WIN-Fraktion, die Gelder für den Integrationsrat zur Durchführung interkultureller Projekte um 10.000 Euro zu erhöhen? Von CDU und SPD auch abgelehnt. Und so weiter. Seien sie froh, dass für die heutige Sitzung eine Halbierung der Redezeit vereinbart wurde. Die Liste ist noch viel länger.

Eine Sache noch: Es ist unbestritten, dass bei der Wirtschaftsförderung – diplomatisch ausgedrückt – reichlich Verbesserungspotenzial besteht. In anderen Städten ist diese Organisationsentwicklung Aufgabe der Verantwortlichen in der Stadt, in Gelsenkirchen sollen jetzt 70.000 Euro für ein externes Gutachten zur Optimierung der Arbeit der Wirtschaftsförderung ausgegeben. Kriegen die Verantwortlichen bei uns das nicht selbst hin? In Zeiten knapper Kassen müssen Prioritäten gesetzt werden und diese Prioritäten hätte die GRÜNE Fraktion völlig anders gesetzt.

Deshalb gibt es in diesem Jahr ein klares Nein von unserer Fraktion zum Haushalt. Sollten im nächsten Jahr vernünftige Beratungen stattfinden und die richtigen Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden, sind wir wie immer gesprächsbereit. In diesem Jahr reicht es noch nicht einmal ansatzweise für eine GRÜNE Zustimmung.