Deutschland hat ein Problem mit Antisemitismus

Rede von Adrianna Gorczyk in der Ratssitzung am 20.05.2021
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleg*innen,
liebe Gelsenkirchener*innen,

gerade nach den letzten Beiträgen [AfD und CDU] kann und will ich nicht darauf verzichten, für die grüne Ratsfraktion einen ausführlichen Redebeitrag zu halten, auch wenn ich ganz ehrlich zugestehen muss, dass ich mir gewünscht hätte, die Beiträge von Frau Seli-Zacharias und Herrn Kurth nicht gehört haben zu müssen und wir nach dem Redebeitrag von Frau Oberbürgermeisterin eigentlich die Debatte hätten beenden können, die mit Abstand den besten Wortbeitrag gehalten hat, wofür ich mich bei ihr bedanken möchte.

Das Videomaterial von den besorgniserregenden Ereignissen vom 12. Mai in der Gildenstraße erreichte eine enorme Verbreitung in zahlreichen Medien und privaten Kanälen und löste Schrecken und Empörung aus.
Bei dem Menschenauflauf vor der neuen Synagoge kam es zu Szenen, die mehr mit einem Mob als einer Demonstration gemein hatten, offenbarten sich Bilder und Parolen, die unweigerlich an Ereignisse aus der NS-Zeit erinnern ließen. Was man den Menschen ansehen konnte, war ihr Hass, nicht aber ihre Religion. Die Flaggen in ihren Händen bezogen sich auf Nationen. Solche antijüdischen Vorfälle ereigneten sich nicht nur in Gelsenkirchen, sondern auch in anderen Städten wie Münster und Bonn und bundesweit.

Egal, welche persönliche Haltung man in der komplizierten und jahrzehntelangen Konfliktlage zwischen Israel und Palästina vertritt: Das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung und Demonstration endet dort, wo Hass, Hetze sowie menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen stattfinden. Wenn sich menschenverachtende Haltungen hinter einer vermeintlichen Politikkritik verstecken wollen, müssen sie offenbart und benannt werden.

Für uns Grüne steht unumstößlich fest: Antisemitismus ist keine Meinung und faschistische Einstellungen sind unvereinbar mit unseren gemeinsamen demokratischen Grundwerten.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen und allen Jüdinnen und Juden, die in unserer Stadt ihr Zuhause haben. Wir stellen unmissverständlich klar, dass der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Wir verurteilen die antisemitischen Vorfälle aufs Schärfste und geben deutlich zu verstehen, dass es in Gelsenkirchen keinen Platz für Menschen gibt, die das friedliche Zusammenleben stören wollen oder gefährden und andere erniedrigen oder bedrohen.

Unser Dank und unsere Wertschätzung gilt den bürgerschaftlichen Initiativen und allen Gelsenkirchener*innen, die sich in den letzten Tagen zügig und engagiert an die Seite der jüdischen Gemeinde gestellt haben und zu Solidaritätskundgebungen zusammenkamen. Aber auch der Polizei, die nicht nur einen schweren Einsatz zu bewerkstelligen hatte, sondern auch kritische Rückmeldungen annimmt und glücklicherweise bei der Strafverfolgung schon erste Erfolge zu verzeichnen hat.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch Frau Oberbürgermeisterin unseren Dank aussprechen, dass sie für gestern einen Solidaritätsbesuch bei der jüdischen Gemeinde initiiert hat und den Blick nach vorne richtet, denn die Frage muss lauten: Wie verhindern wir zukünftig antisemitische Einstellungen und Angriffe? Wie fördern wir das friedliche Zusammenleben in einer pluralen Stadtgesellschaft?

Gestern fanden im Bundestag zwei Aktuelle Stunden zum Nahostkonflikt sowie zu Antisemitismus und jüdischer Vielfalt in Deutschland statt.

Der gesamte Bundestag bekräftigte den politischen Grundkonsens, dass die Bundesrepublik an der Seite Israels steht und es keinen Millimeter Platz für Antisemitismus in Deutschland gibt.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen tut es ihm heute hoffentlich gleich.

Ein Journalist vom Deutschlandfunk kommentierte dabei die Rolle der AfD so, ich bin mal so frei und zitiere aus der sogenannten „Lügenpresse“:

„Bei der AfD, wo man sozusagen fast einen Hurra-Patriotismus für Israel zelebriert, erkennbar natürlich auch mit dem Ziel, dass man dann immer wieder die – man kann das gar nicht anders sagen – die antimuslimischen Parolen rausholen kann, auf den muslimischen, migrantischen Antisemitismus verweisen kann, also da hat diese Treue zu Israel erkennbar die Funktion auch ein Deckmäntelchen zu sein für vieles, was sich in den eigenen Reihen abspielt, zeigt man also auf andere, um sich vielleicht mit den Antisemitismus-Vorwürfen in den eigenen Reihen nicht so auseinandersetzen zu müssen.“
Diese Bewertung teilen wir bezogen auf den Begründungstext der vorliegenden Resolution der AfD-Ratsfraktion und ich ergänze: Was sich teilweise in den eigenen Reihen der AfD abspielt, ist ebenso faschistisch und demokratiefeindlich geprägt wie die Gefahr, die sich am 12. Mai offenbart hat. Deshalb ist der AfD-Antrag nicht zustimmungsfähig.

Die Ereignisse in Gelsenkirchen und anderswo – und deshalb der Bezug zum Bundestag – haben eine öffentliche Debatte ausgelöst: Hat die Bundesrepublik ein Problem mit Antisemitismus und wie kann ihm wirksam entgegengetreten werden?
Dabei wird immer wieder die These vertreten, dass die Zunahme antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft eng mit der Einwanderung von Muslim*innen verknüpft sei.

Es ist wichtig und notwendig, die Lage bezüglich des Antisemitismus in Deutschland zu analysieren und eine aufrichtige Debatte darüber zu führen. Ja, es gibt – und darauf kommt es an: auch! – in muslimisch geprägten Gemeinschaften Antisemitismus.

Wir dürfen uns aber, ebenso wie beim Nahostkonflikt, nicht in ein vereinfachtes Denken zurückziehen und verkürzte Erklärungen propagieren, die Rassismen bedienen und Minderheiten gegeneinander ausspielen. So zu tun, lieber Herr Kurth, als wenn Antisemitismus aus der Bundesrepublik jemals verschwunden und bloß „importiert“ sei, ist ignorant und gefährlich – und wird unserer Geschichte nicht gerecht.

Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, welches unterschiedliche Ursachen hat und verschiedene Formen annimmt. Wir werden allen Auswüchsen davon weiterhin entschieden entgegentreten und freuen uns, wenn der Rat der Stadt sich diesem Anliegen anschließt.

Foto: Anna-Lisa Konrad