Ratssitzungen sollen kürzer und planbarer werden – Fraktionsübergreifender Vorschlag für eine demokratische Debattenkultur 21. Februar 202421. Februar 2024 Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben gemeinsam Vorschläge erarbeitet, um die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse in Gelsenkirchen zu ändern. Das Ziel ist es, das politische Ehrenamt zu stärken und gleichzeitig mehr Transparenz und Planbarkeit für die Einwohner*innen Gelsenkirchens zu schaffen. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen insbesondere folgende Maßnahmen: Die Redezeit in der Tagesordnungsdebatte soll von drei auf eine Minute pro Fraktion und pro Änderungsantrag reduziert werden. Ziel ist die Straffung der formalen Debatte zur Aufstellung der Tagesordnung. Die Redezeit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten einer Ratssitzung soll proportional zur Größe der Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger halbiert werden. Beispiel: Die Grüne Fraktion hätte dann statt 21 Minuten pro Tagesordnungspunkt zukünftig 10:30 Minuten. In Zukunft soll es eine sogenannte Konsensliste geben, über die der Rat zu Beginn der Sitzung abstimmt. Auf dieser Liste werden alle Punkte aufgenommen, über die in den vorberatenden Ausschüssen Einstimmigkeit bestand. Bei Anfragen der Fraktionen soll die Erläuterung zum Sachverhalt in Zukunft nur noch maximal eine Minute betragen. Um Sitzungstage für alle Beteiligten – Mandatstragende, Verwaltungsmitarbeitende, Zuschauende im Rathaus und beim Livestream – planbarer zu gestalten, sollen Ratssitzungen in Zukunft maximal 5 Stunden dauern und damit spätestens um 20 Uhr enden. Für Ausschusssitzungen, die fast immer erst um 16 Uhr beginnen, wird eine Deadline für 21 Uhr gewünscht. Die Initiative soll dafür sorgen, einen demokratischen Austausch zu gewährleisten und die Debattenkultur zu verbessern. Zunächst werden die Bezirksvertretungen über die Änderungsvorschläge diskutieren, bevor eine finale Entscheidung in der Ratssitzung am 21. März 2024 getroffen werden wird.
