GRÜNE zur Kita-Debatte: Gebührenfreiheit löst nicht das Problem des Platz- und Personalmangels

Nachdem die SPD auf ihrem Unterbezirks-Parteitag am Wochenende beschlossen hatte, die Kita-Gebühren für alle Eltern in Gelsenkirchen abschaffen zu wollen, hat die CDU mit einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Hauptausschuss reagiert, in dem sie die rückwirkende Abschaffung der Elternbeiträge ab August 2024 sowohl für die Betreuung in der Kita als auch in der OGS einfordert.

Die GRÜNEN zeigen sich irritiert über diesen Vorgang, der aus ihrer Sicht einen fachlichen Zugang vermissen lässt und lediglich einen frühzeitigen Wahlkampf innerhalb der GroKo ankündigt.

„Auch wir als GRÜNE sind absolut davon überzeugt, dass Kindertagesbetreuung grundsätzlich und für alle gebührenfrei sein sollte. Ein solches Ideal muss aber einer Realitätsprüfung standhalten können. Wenn in Gelsenkirchen aktuell die Betreuungsquote sinkt und wir bundesweit das Schlusslicht bei der Versorgung der unter Dreijährigen bilden, ist die Beitragsfreiheit nicht die erste Hausaufgabe, der wir uns widmen müssen. Ein ausreichendes Angebot an Kita- und OGS-Plätzen, das den Bedürfnissen der Familien gerecht wird und insbesondere Kindern mit Zuwanderungsgeschichte einen besseren Zugang zu Spracherwerb und Integration ermöglicht, ist genauso eine Frage der Gerechtigkeit wie die nach den Gebühren“, so Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Auch die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Adrianna Gorczyk, verdeutlicht, wo die Prioritäten liegen sollten: „Sowohl der kommunale als auch der Haushalt des Landes NRW sind infolge der bekannten Krisen aktuell extrem angespannt. In einer solchen Situation kann es nicht das primäre Ziel sein, Gebührenfreiheit für alle zu schaffen. Wir müssen stattdessen massiv in den Ausbau der Plätze in der Kindertagesbetreuung investieren und für bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und in der Kindertagespflege sorgen – das kostet Geld, das über Gebühren eingenommen werden kann. Ziel muss es sein, allen, die einen Betreuungsplatz wünschen, ein Angebot machen zu können. Nur so kann Berufstätigkeit, insbesondere von Alleinerziehenden und Frauen, gesichert werden“.

In Gelsenkirchen sind die Elternbeiträge nach Einkommen, wöchentlicher Betreuungsdauer und Alter der Kinder gestaffelt, zudem sind inzwischen zwei Kita-Jahre komplett beitragsfrei. In der Folge heißt das, dass bereits der weit überwiegende Teil der Eltern kein Geld für einen Betreuungsplatz in Kita oder OGS zahlen muss. „Kurzum: Wer keinen Kita-Platz findet, den betrifft die Frage nach den Gebühren nicht und andererseits ist dem größten Teil der Eltern, der in Gelsenkirchen überhaupt Gebühren zahlen muss, das auch zuzumuten. Hier gilt es die Dringlichkeit der Anliegen abzuwägen, auch im Sinne der Solidarität“, fasst Adrianna Gorczyk zusammen.

Die GRÜNEN werden deshalb einen eigenen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des betreuenden Personals und die Stärkung der Familienzentren in den Vordergrund stellt.