Stellungnahme des Stadtverordneten Burkhard Wüllscheidt zum TOP 1 „Aktuelle Entwicklung über einen möglichen Verkauf der Ruhr Oel GmbH – BP Gelsenkirchen sowie der dazugehörigen Raffinerieanlagen“ im Rat der Stadt am 13.02.2025

Die grüne Ratsfraktion ist empört! Empört über die Kehrtwende des BP-Konzerns.

Eine Kehrtwende

von der bisher geplanten Transformation der Gelsenkirchener Raffineriestandorte mit dem Ziel klimaneutraler Produktionsstandorte

hin zu einem kurzfristigen renditeorientierten Verkauf der beiden Standorte noch in diesem Jahr.

Die Hintergründe sind im Spiegel dieser Woche nachzulesen. Ich zitiere: „BP-Vorstand kündigt Strategiewechsel an. (….) Steigende (…) Rendite sollen so in den Vordergrund gerückt werden.“ Der Spiegel spekuliert noch etwas, aber glaubt, dass der Strategiewechsel „womöglich auf Kosten der Umwelt“ gehen wird.

Hier in Gelsenkirchen sehen wir bereits, was das konkret im schlimmsten Fall heißen könnte:

Eine Kehrtwende auf Kosten der mittel- und langfristigen Sicherung der 2000 Arbeitsplätze.

Eine Kehrtwende auf Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes.

Eine Kehrtwende von den bisher vom örtlichen BP-Management propagierten Zielsetzung der Klimaneutralität der Gelsenkirchener Standorte spätestens bis 2050!

Wir Grüne hatten bei allen Differenzen zu einzelnen Bausteinen dieser Transformation (Stichwort Pyrolyseanlage) die grundsätzlichen Zielsetzungen von Beginn an außerordentlich begrüßt. Wir haben dazu immer betont, dass nur über einen langandauernden Transformationsprozess eine langfristige Standort- und Arbeitsplatzsicherheit zu erreichen sei.

Eine solche nachhaltige Strategie müsste Schritt für Schritt eine Reduzierung der bisherigen fossilen Energieträger und Einsatzstoffe verfolgen. Verbunden mit der Entwicklung immer mehr fossilfreier klimaneutraler Produkte! Nur so ist aus unserer Sicht eine nachhaltige und langfristige Zukunftssicherung für die beiden Standorte in Scholven und Horst vor allem mit ihren Arbeitsplätzen zu erreichen.

Die Schritte dahin haben wir immer wieder mit den BP-Verantwortlichen in Gelsenkirchen -auch kritisch- diskutiert. Zuletzt im Sommer vergangenen Jahres noch mit einer Delegation aus kommunalpolitischen Vertreter*innen und dem industriepolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion und jetzigem Co-Parteivorsitzenden Felix Banaszak.

Im Frühjahr vor diesem Gespräch -nur wenige Tage nach Verabschiedung des Bebauungsplanes zur Norderweiterung- war schon der erste Hammer bekannt geworden: die Verkündung der Stilllegung von 2 von 5 Produktionslinien in Scholven.

Und nun – ein halbes Jahr später – der zweite Hammer: die Ankündigung des kurzfristigen Verkaufs der Tochtergesellschaft Ruhr-Oel-GmbH mit den beiden Standorten Scholven und Horst möglichst noch in diesem Jahr.

Wir sind empört über diese Kehrtwende! Wir machen uns große Sorgen über deren Folgen!

Bei aller Skepsis aufgrund der letzten Ankündigungen von BP: Wir erwarten von der Konzernleitung in seiner Verantwortung für die Arbeitsplätze und gegenüber der Stadt Gelsenkirchen die Verkaufsentscheidung zu überdenken. Wir verbinden damit die Erwartung, dass BP auf den Weg der Transformation der beiden Raffineriestandorte zurückkehrt, um deren Zukunft auch langfristig zu sichern.

Sollte es doch zum Verkauf kommen erwarten wir, dass Investoren bevorzugt werden, die die bisher verfolgten Klimaziele fortführen und die Transformationsprozesse fortsetzen, in die bisher und auch aktuell noch BP-Gesamtinvestitionen in Milliardenhöhe geflossen sind bzw. fließen (4 Gas und Dampf-Blöcke verteilt auf dem Werksgelände, thermische Verwertung der Fackelgase…).

Ein Verkauf an Investoren, die mit solchen strategischen Überlegungen nichts am Hut haben, sondern nur für begrenzte Zeit schnelle Gewinne erzielen wollen, wäre verantwortungslos.

Verantwortungslos gegenüber den BP-Beschäftigten und ihren Familien.

Verantwortungslos auch gegenüber der Stadt Gelsenkirchen insgesamt.

Schelle Verkaufserlöse für kurzfristige Renditesteigerungen sind keine Lösungen für die notwendige Transformation solcher Industriestandorte zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Klimas!