Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleg*innen im demokratischen Spektrum,
liebe Gelsenkirchener*innen,
die Bezirksforen gibt es seit 2018 – und für uns Grüne sind sie in dieser Zeit zu einem echten Erfolgsmodell geworden.
Das liegt nicht nur daran, dass hier Gelder aus dem städtischen Haushalt direkt in konkrete Projekte aus der Stadtgesellschaft fließen. Genauso wichtig ist uns das Verfahren selbst: Menschen mit unterschiedlichen Ideen und unterschiedlichen Bedarfen kommen zusammen, werben für ihre Vorschläge und verteilen die zur Verfügung stehende Summe untereinander – also ein bisschen das, was wir hier im Rat auch tun. Das ist also ein demokratischer Prozess im Kleinen – und allein schon deshalb wertvoll. Es ist deshalb kein Zufall, dass die grüne Ratsfraktion die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratie der grünen Landtagsfraktion, Dorothea Deppermann, nach Gelsenkirchen eingeladen hat, um dieses Best Practice-Beispiel für Bürgerbeteiligung kennenzulernen. Denn wir sind stolz darauf.
Und die Engagierten bei den Bezirksforen wissen sehr genau, was ihrem Stadtteil guttut, was ihn voranbringt und wie man die eigenen Nachbar*innen erreicht. Deshalb werden darüber Projekte von besonderer sozialer Bedeutung realisiert – Projekte, die aus dem Stadtteil kommen und im Stadtteil wirken.
Die gute Nachricht ist: Wir führen die Bezirksforen fort!
Um ihren Wert zu erhalten und ihre Legitimation weiter zu stärken, wollen wir einige wenige, aber wichtige Anpassungen vornehmen, auf die ich exemplarisch eingehen möchte:
Erstens: Wer im Vorjahr bereits einen Zuschuss erhalten hat, pausiert im Folgejahr. Wiederkehrende Antragstellende können also künftig nur noch alle zwei Jahre einen Vorschlag einbringen. Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber denjenigen, die sich bislang engagiert eingebracht haben – im Gegenteil. Es ist eine bewusste Entscheidung dafür, dass auch neue Akteur*innen eine faire Chance auf einen Zuschuss bekommen und die Bezirksforen nicht von denselben Antragstellenden dominiert werden.
Zweitens etablieren wir die sogenannte Welpenrunde: Wer zum ersten Mal ein Projekt einbringt, darf es als Erstes vorstellen. So geraten neue Akteur*innen gegenüber geübten Antragstellenden auch beim Auftritt vor Ort nicht ins Hintertreffen.
Beide Regelungen greifen ineinander: Sie öffnen die Bezirksforen für neue Ideen und neue Menschen, ohne den Einsatz der bisherigen Engagierten zu entwerten.
Drittens – und das war in der letzten Ratsperiode besonders heikel und strittig – klären wir die Frage, wer eigentlich von diesen Mitteln profitieren darf. Einzelne Bezirksvertretungen haben in der Vergangenheit Förderungen für bestimmte Gruppierungen abgelehnt, weil diese mittelbar (!) im Kontext von Verfassungsschutzberichten aufgetaucht sind. Ich will das an dieser Stelle nicht im Detail aufarbeiten – aber ich will festhalten, dass wir als Grüne große Schwierigkeiten damit hatten, wie die Debatte damals geführt worden ist.
Klar wurde dabei auch: Weder die Verwaltung noch wir als Kommunalpolitik können bei jedem einzelnen Verein, jeder Initiative oder jeder Gemeinde im Detail prüfen, ob deren Arbeit auffällig ist oder ob sie gemeinsame Werte vertreten. Deshalb fordern wir künftig von allen Mittelempfangenden ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – unkompliziert über das bestehende Projektformular, ohne zusätzliche bürokratische Hürden aufzubauen.
Die Bezirksforen sind gelebte Beteiligung – sie sind wirksam, und sie verdienen es, fortgeführt zu werden. Dazu gehört auch, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit dafür intensivieren, damit mehr Gelsenkirchener*innen von dieser Möglichkeit erfahren und davon Gebrauch machen, und dass der Gedanke von Vernetzung und Synergien mehr in den Fokus rückt.
Ich freue mich, dass die Kooperation aus SPD, CDU, GRÜNEN und FDP sich hinter den Bezirksforen versammelt und wir sie gemeinsam weiterentwickeln und absichern werden. Das ist insbesondere angesichts angespannter Kommunalfinanzen keine Selbstverständlichkeit, es ist eine Entscheidung für die Stadt.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen der Kooperation – es war eine sehr produktive Frauenrunde – sowie bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vorbereitung der Beschlussvorlage.
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