Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat heute ein deutliches Zeichen gesetzt und
Norbert Emmerich das Vertrauen entzogen. Mehr als zwei Drittel der gewählten
Vertreterinnen und Vertreter haben sich damit zur demokratischen Grundordnung
und zur Achtung der Menschenwürde bekannt. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist eine
hohe Hürde. Dass wir sie genommen haben, zeigt: In Gelsenkirchen steht ein
überparteiliches demokratisches Spektrum zusammen, das öffentliche Diffamierung
und Demütigung nicht hinnimmt. Das ist keine parteipolitische Momentaufnahme,
sondern ein notwendiger Akt des Schutzes unserer gemeinsamen Werte.
Bei dieser Abwahl ging es maßgeblich um das Ansehen unserer Heimatstadt und die
Würde des Amtes. Als stellvertretender Bürgermeister vertritt ein Amtsträger nicht
nur seine eigene Person und Partei, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Wir
erwarten von diesem Amt, dass öffentliche Auftritte – auch außerhalb offizieller
Termine – von Respekt und Integrität geprägt sind. Diesem Anspruch ist Norbert
Emmerich nicht gerecht geworden. Mit der Abwahlziehen wir die notwendigen
politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende
Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren. Denn anders lässt sich das Video aus
Ückendorf nicht bewerten, das derzeit auch die Staatsanwaltschaft prüft. Es ist für
einen Repräsentanten unserer Stadt untragbar, ein Vorgehen zu verteidigen, das
Menschen im öffentlichen Raum vorführt und einschüchtert. Das widerspricht
fundamental unserer Vorstellung von einer weltoffenen Stadt und schadet dem
Ansehen Gelsenkirchens weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Wir wünschen uns eine Stadtspitze, die Menschen verbindet statt spaltet und
Gelsenkirchen ein positives Gesicht nach außen gibt. Wir sind stolz auf diesen
Stadtrat und die breite demokratische Mehrheit, die heute bewiesen hat, dass
Zivilcourage und der Schutz der Menschenwürde in unserer Stadt oberste Priorität
haben.
Adrianna Gorczyk/Peter Tertocha
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne
Dominic Schneider
SPD-Fraktionsvorsitzender
Susanne Cichos
FDP-Ratsgruppensprecherin
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