Die Verwaltung hat zum Bäderkonzept einen Antrag vorgelegt, der die verschiedenen Vorschläge (Zentralbad+Sportparadies erhalten vs. neues Schwimmbad Caubstraße) erst genauer prüfen lassen soll. Wir haben zusammen mit der CDU dazu eine Änderung vorbereitet, die ihr hier nachlesen könnt:
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen folgende Änderungen und Ergänzungen in dem Beschlussvorschlag Drucksache
Nr. 14-20/3808 (fett hervorgehoben):Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH die in den Anträgen (Drucksachen Nr. 14-20/3783, 14-20/3795 und
14-20/3690) formulierten inhaltlichen Fragestellungen und Varianten zur zukünftigen Bäderstruktur ergebnisoffen zu prüfen. Neben sportfachlichen Gesichtspunkten soll die Prüfung insbesondere gesundheitliche, planerische, technische, betriebliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Aspekte umfassen.Ferner können weitere bedarfsorientierte, wirtschaftlich sinnvolle und finanziell umsetzbare Handlungsalternativen und ggf. damit verbundene Interimslösungen geprüft werden.
Ebenfalls sollen in Bezug auf die in den genannten Drucksachen formulierten Vorschläge zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheidungsprozess die dazu gestellten Fragestellungen von der Verwaltung geprüft und beantwortet werden.
Erste Zwischenergebnisse und Vorschläge sollen dem Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, dem Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss und dem Rat der Stadt nach Möglichkeit in ihren Sitzungen im Februar 2017 vorgestellt werden.
Entscheidungen über die herausgearbeiteten Alternativen und die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides sollen in einer der beiden darauffolgenden Sitzungsperioden getroffen werden.
Der Antrag ist durch einen in der Sitzung verteilten Antrag der SPD noch modifiziert worden. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, sind dies folgende Änderungen:
- Die Prüfung für einen Bürgerentscheid soll ergebnisoffen erfolgen.
- Im letzten Absatz Die Entscheidung über die… Alternativen ODER die Durchführung des Ratsbürgerentscheides…