5. Sitzung des AFJH 10. Februar 2016 AFJH 5 Heute tagt um 15 Uhr der Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe – der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal – zum fünften Mal. Wie üblich bloggen wir wieder live von der Besuchertribüne. Eine kleine Vorberichterstattung findet ihr im Blog von Patrick Jedamzik, die Tagesordnung mit den Vorlagen im Ratsinformationssystem der Stadt. Liveblog: 14:01Wir legen gleich los. 14:46Nervig! Leider erscheinen auch alte Beiträge noch unter diesem Post 🙁 Vielleicht bekommen wir das nebenbei korrigiert, aber jetzt erstmal ins Rathaus. Das neuste steht aber wie immer oben! 15:07Sitzung hat begonnen. SPD hat Vorschläge zum anderen Umgang mit „Zeugen“. Wird beim entsprechenden Punkt behandelt. 15:10Burkhard Wüllscheidt fragt nach Berichten der Akteneinsicht anderer Fraktionen und stellt den Antrag einen Verfahrensvorschlag der SPD am Ende der Sitzung zu behandeln. In dieser hatte sie Themen für die nächsten beiden Sitzungen gefordert, die auch abweichend sind vom normalen Ablauf. 15:12Der Vertreter der LINKEN beklagt, dass ihm als Sachkundiger Bürger kein Akteneinsichtsrecht gegeben wurde. Haertel beschreibt, dass dies bei der SPD auch so war. So seien die Regeln. Die SPD werde Anträgen auf Akteneinsicht im Ausschuss zustimmen. Der Verlegung ihres Punktes stimmt sie zu. 15:15Zum Thema Akteneinsicht noch eine Stellungnahme der Verwaltung: Die Gemeindeordnung ist differenziert für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger. Zweite haben generell kein Recht auf Einsicht. 15:18Auf Nachfrage von PIRAT Hansen bestätigt die Verwaltung dies. §55 der Gemeindeordnung habe hierzu klare Aussagen. 15:18Die CDU würde in der nächsten Sitzung berichten von ihrer Akteneinsicht. Die SPD will dies nicht, da es keine neue Erkenntnisse gäbe durch die Akteneinsicht. 15:20Burkhard Wüllscheidt thematisiert §55 (4): Einem einzelnen, von den Antragstellern zu benennenden Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses steht ein Akteneinsichtsrecht nur aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung beziehungsweise des Ausschusses zu. Nach dem Wortlaut müsse man das auch Sachkundigen Bürgern zustehen. 15:21Schmitt für die Verwaltung: Kommentierung sage, dass Sachkundige BürgerInnen nicht entsprechend beauftragt werden dürfen. 15:21Persönliche Anmerkung: Dass dies erst jetzt geprüft wird, ist etwas seltsam. 15:24SPD schlägt vor, dass die Akteneinsicht heute beschlossen werden kann – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung. Ein Amtsvorgänger von Schmitt habe mal gesagt ihn interessierte Kommentierungen nicht, nur Wortlaut des Gesetzes. 15:27Burkhard Wüllscheidt beantragt den Punkt 2 aus dem nichtöffentlichen Teil zum Arbeitsschutzverfahren von Frings öffentlich zu machen. In der Vorlage stand nichts geheimes drin. 15:29SPD hält die Vorlage für nichtöffentlich, da sie auf dem schriftlichem Urteil basiere. 15:33Als Kompromiss wird über einen aktuellen Bericht im Rahmen der Tagesordnung auch öffentlich zu geben. 15:33Akyol (WIN) fragt, ob Urteile nicht sowieso veröffentlicht werden können. 15:38Die Tagesordnung ist so beschlossen. Nun wird eine neue Schriftführung gewählt. 15:41 Nun Sachstandsbericht zur Änderungen im Jugendamt. LINKE hatte dies beantragt: In einem Interview mit der WAZ erklärte Herr Oberbürgermeister Baranowski, dass man bereits begonnen hätte, Strukturen im Jugendamt zu ändern, wobei er explizit die Trennung von wirtschaftlichen und pädagogischen Hilfen nannte. Dies sollte dem Ausschuss in einem Sachstandsbericht näher erläutert werden. 15:42Wirtschaftliche Jugendhilfe wurde aus einer Abteilung Besondere Soziale Dienste herausgenommen und direkt der Leitung unterstellt. Eine endgültige Lösung soll mit der neuen Führung kommen. 15:43LINKE fragt nach, ob es noch weitere Änderungen gab oder ob dies erst kommt, wenn die neue Referatsleiterin da ist. 15:44 Punkt 3 Aktuelles Zum Arbeitsgerichtsprozess werde im öffentlichen Teil nicht im Detail darauf eingegangen, nur Eckdaten. 15:46Urteilsgründe sind nicht veröffentlicht. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. 18.05. wurde Frings nach Anhörung außerordentlich gekündigt. Ordentliche Kündigung nicht möglich. Neue Kündigungsgründe wurden in dem Prozess eingebracht. Am 1.12. gab es eine mündliche Verhandlung, bei der der Klage stattgegeben wurde. Es wurde in Berufung eingelegt und es wird an der Begründung gearbeitet, wo die Urteilsbegründung falsch sei nach Ansicht der Stadt. 15:48Burkhard Wüllscheidt fragt nach Weiterbeschäftsigungsanspruch von Frings. Wie sehen die Chancen aus? Antwort der Stadt: Wenn Frings das Verfahren gewinnt, dann natürlich. Schmitt schlägt vor im nicht-öffentlichen Teil weiter darüber zu beraten. 15:51St. Augustinus GmbH hat sich bei der Bezirksregierung über den Ausschuss beklagt. Zum einen Kritik am Umgang mit nicht-städtischen Einrichtungen und auch an der Zulässigkeit des Ausschusses als solches. Die Bezirksregierung solle diese prüfen. Stadt nimmt das Ernst und hat ausführlich Stellung bezogen. Die Bezirksregierung hat bereits mitgeteilt, dass sie die Rechtsauffassung der Stadt zur Einrichtung des Ausschusses teilt. Nach abschließender Entscheidung der Bezirksregierung gibt es eine Information. 15:51Eingaben an den Ausschuss sollen in Zukunft an afjh@gelsenkirchen.de gerichtet werden. 15:54Dr. Haertel (SPD) findet es bezeichnend. Er habe nicht damit gerechnet, dass man bei sovielen Problemen bei St. Augustinus nun an die Bezirksregierung geht. St. Augustinus habe vor Weihnachten noch gesagt, man werde vollkommen ausklären, nachdem man die Zusammenarbeit eingestellt habe. SPD sieht sich aber auch bestätigt über die Bedeutung des Ausschusses. Es sei kein Untersuchungsausschuss wie im Landtag oder Bundestag. Die SPD habe sich auf Boden der Gemeindeordnung bewegt. 15:55Pirat Hansen sieht das ähnlich. Wundert sich darüber, dass diese Eingabe nicht an die Ausschussmitglieder ging. 15:56Schmitt sage es sei möglich die Unterlagen zur Verfügung stellen, aber man wolle die abschließende Stellungnahme der Bezirksregierung dazu haben. Dies sollte eigentlich schon bis heute sein. 15:57Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) bewertet das ähnlich. Der Betrieb habe Gelsenkirchen und anderen Städten Schäden zugefügt und womöglich Kindeswohl gefährdet und will nun die Aufklärung verhindern. 15:58Die Verwaltung hatte Kenntnis von der Beschwerde am 14.12. erhalten. 16:00Kritik von der CDU (Sascha Kurth) am Auftreten der SPD – „tribunalartig“ – gegen St. Augustinus, die den Rücktritt von Weingarten forderte. „Wie man in den Wald hinein scheint, so schallt es heraus“. 16:02Kritik von Akyol (WIN) auch an SPD: Man habe nicht darüber gesprochen, dass es auch beim Jugendamt bekannt war. Die Partei sei zur Höchstform aufgelaufen, als Weingarten da war. Aber bei anderen Vertretern gab es dies nicht von der SPD. 16:04Haertel (SPD): Am Anfang bei St. Augustinus nicht-offen, dann „Vorwärtsverteidigung“. CDU versucht wieder die nahestehenden Träger zu schonen und anderen die Schuld zu geben. Die SPD werde weiter Finger in die Wunde legen, wo es Verfehlungen von St. Augustinus gebe. GRÜNE würden dies sicher genauso machen. Nach Akteneinsicht seien im Jugendamt Referatsleiter, Stellvertreter und eine weitere Person involviert. 16:06Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE): Kritik bezog sich auf St. Augustinus, aber man werde sich auch in anderen Zusammenhängen nicht den Mund verbieten lassen. 16:08Akyol zum Jugendamt: Wenn es Telefonate gab und Absagen, dann haben Mitarbeiter im Jugendamt doch zur Überbelegung beigetragen, indem sie Frings und Wissmann anriefen. Er wird unterbrochen, weil es momentan nur um die Eingabe von St. Augustinus geht. Diese Sache könne man unter Punkt 4 nochmals besprechen, wenn gewünscht. 16:09SPD stellt einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag. Akyol beklagt, dass er unterbrochen wurde. 16:11Nach einem kurzen Statement von AUF und einer entsprechenden Abstimmung ist dem entsprochen. 16:13Es kommt nun zur Befragung der Gäste Herr Oliver Wittke, MdB Oberbürgermeister 10/1999 – 10/2004 Frau Stephanie Jordan Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne 16:15Die SPD stellt einen Verfahrensvorschlag vor. Demnach soll es eher in ein Gespräch übergehen, nach dem einzelne Personen mit dem Gast reden und dann der nächste. So hab ich es zumindest verstanden. Die Vorlage ist nicht im Ratsinformationssystem. 16:16Es wird nochmal die Begründung aus dem GRÜNEN Antrag zur Einladung berichtet: Insbesondere zur Vorbereitung der Firmengründung der neustart kft. 16:19 Haertel (SPD): Jemals mit Wissmann oder Frings über Gründung gesprochen? Antwort: Kein Gespräch über dieses Thema. War verwundert über Antrag kurz nach seinem Amtsaustritt. Er findet das spricht für sich. Auf anderem Wege erfahren? Antwort: Nein Wie eng ist das Verhältnis zu Weingarten? Antwort: Normaler Kontakt als OB Kennen Sie Frau Gresch? Antwort: Nicht bekannt. 16:26Nachfrage von Haertel: Welche Verbindungen zu AWO sieht er? Antwort: Meißner ist involviert. Damit sind hohe Funktionäre eingebunden. War er schonmal in Pecs oder Ofrü? Antwort: War er anders als Lebensgefährtin von Baranowski nicht. War nur 2x in Ungarn – aber in der Hauptstadt. Allgemein über solche Projekte gesprochen? Von intensivpädagogischen Maßnahmen gehört? Antwort: Nicht informiert. Wusste er von Wissmanns Besitzverhältnisse am Reiterhof? Antwort: Wusste er nicht, Was wusste er von Reiterhof? Antwort: Nichts, aber hätte personelle Konsequenzen gehabt. Kennen Sie Herrn Brings? Antwort: Nein Haben Sie etwas von Endgeldverhandlungen und Überbelegungen bekommen? Antwort: Nein, war nicht zuständiger Beigeordneter oder im Referat. Hatte er Nebentätigkeitsgenehmigungen außerhalb seinen Bereich erteilt? Antwort: Nein, aber bei Interessenskollisionen hätte er sich alle Akten vorlegen lassen. So wie es damals beim Sportreferat gab. 16:26Ziemliches Pingpong zwischen SPD und CDU zwischen den Zeilen. Aber spannendes Format 😀 16:32Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) fand interessant, wie Wittke Kritik in seine Antworten eingebaut hatte. Dienstvorgesetzter des Jugendamtes – Wie hat er dieses Amt in der Praxis ausgeführt? Antwort: Fachlich zugeordneter Dezernent / Beigeordneter sei Dr. Beck. Der direkte Weg sei eher die Ausnahme. Korrektur von Wüllscheidt: Nach Gesetz sei der OB der direkte Dienstvorgesetzte. Der Beigeordnete sei Fachvorgesetzter. Das als rechtlicher Hintergrund und darum diese Fragestellung. Antwort: Es handelte sich in erster Linie um Fachfragen. 2002 gab es Überbelegungen bei St. Augustinus. Von dieser besonderen Abweichung sei ihm nicht bekannt worden? Antwort: Nein, auch über die Folgejahre. Nebentätigkeitsgenehmigungen: Routinemäßig nicht eingebunden in die Nebentätigkeitsgenehmigung? Antwort: Es gab keine Anfrage in den Bereichen, in denen er zuständig war. 16:39Sascha Kurth (CDU): Welche Akktivitäten und Kontakte zu Pecs gab es in seiner Amtszeit? Antwort: Eine Gruppe von Kindern aus Pecs war in Ückendorf auf dem Spielplatz. Bürgermeister aus der Nachbarstadt hatte dort ein Haus. Pecs war damals kein unbekannter Ort? Antwort: Es gab Ferienfreizeiten dort unter Mitwirkung der Falken und auch Reisen von dort nach Gelsenkirchen (ebenfalls der Falken). Hätten Alarmglocken bei Verbindungen zu Pecs läuten müssen, wenn es um Nebentätigkeiten geht? Antwort: Ja (grob zusammengefasst) Wie hatte sich ein OB auf HFBP oder Ratssitzungen vorbereitet? Antwort: Sowohl diese Sitzungen, wie auch wichtige TOP anderer Sitzungen werden im Verwaltungsvorstand besprochen. Im Jahr 2005 gab es wegen Nebentätigkeiten in anderen Bereichen Akteneinsichten und auch Nachfragen in die Gremien gingen. Würde ein OB sich bei einer solchen Anfrage intensiver damit beschäftigen? Antwort: Wenn es einen solchen Fall wie damals gab, muss ein OB sich auch damit beschäftigen, was andere hohe Mitarbeiter machen. Dies hätte der OB, Personalbeigeordnete und Fachvorgesetzter. 16:41Die Sitzungsleitung bittet darum, die Fragen über wirkliche Sachverhalte in seiner Amtszeit zu fokusieren und nicht „Was wäre wenn“-Fragen zu stellen. 16:46 Pirat Hansen: Herrn Meißner: Führungsfunktion bei der Stadt und bei der AWO. Es gab viele Verquickungen sagte Wittke. Wer noch? Antwort: Viele Vertreter von Falken und AWO waren bei diesem Jugendaustausch. War überrascht, weil er dachte das sei strittig. Auch überrascht über Verbindung Meißner und AWO. Frau Wischnewski sei in Pecs gewesen laut Wittke. Weiß er, was sie dort wollte? Antwort: Weiß er nicht. (Zwischenruf Haertel – er könne das) Wer unterschrieb in der Stadt? Sind Meldungen über Überbelegungen über seinen Schreibtisch gelaufen? Antwort: Nein, er weiß nicht, über welchen Tisch soetwas geht. 16:52 Akyol (WIN) Nebentätigkeit von Wissmann sei als „internationale Geschäftsführertätigkeit“ für 400 Euro angegeben worden. Das sei zu gering für eine solche Tätigkeit. Man müsse feststellen, ob es ein Problem für die Haupttätigkeit gibt? Wenn einem Referatsleiter eine Nebentätigkeit genehmigt wurde und später festgestellt werde, dass die Angaben falsch waren und darum zurückgenommen wurde. Hätte das nicht dem OB gemeldet werden müssen? Hätte es nicht zu einer dienstrechtlichen Konsequenz kommen müssen? Antwort: Wenn es so war, dass unzureichende Informationen dazu führten, dann sei das schon ein Skandal. Es ginge auch um Interessenskollision. Es darf nicht nur der Verwaltungsvorgang rückgängig gemacht werden, sondern auch inhaltlich geprüft werden. 16:56 Klaus Arnecke (AUF): Herbst 2004 – Akademie der AWO in Pecs. Auf dem Bild war auch Wissmann. Wussten mehr als Wissmann und Meißner davon? Antwort: Wittke erinnert sich nur an dieses Fest in Ückendorf in Verbindung mit Pecs, wo extrem viel SPD dort war. Nicht nur Wissmann oder Meißner dort. Genau weiß er das nicht mehr. CDU, GRÜNE, Liberale waren da nicht unterwegs. 17:02 Haertel (SPD) Zum letzten: Jugendpolitik sei Schwerpunkt der SPD. Wissen Sie dass 8. Oktober 2012 ein Bundestagsausschuss für Tourismus in Pecs? Wissen Sie dass die Caritas einen Stützpunkt einen Standort in Pecs hat? (Zwischenruf von Hansen: Was hat das damit zu tun?) Antwort: Beides nicht bekannt. Dienstanweisung von Wittke zu Nebentätigkeiten ins Gespräch gebracht. Antwort: Diese Anweisung ermöglicht keine Interessenskonflikte. Aber nach Fall Hein damals hätte man das intensiver prüfen müssen. Die finanzielle Nachprüfung ist spätestens mit Aufhebungsvertrag unmöglich. 17:04 Burkhard Wüllscheidt Für Burkhard Wüllscheidt ist der Erkenntnisgewinn bisher eher gering. Es gibt zwar die Bestätigung von Verquickungen, aber nichts konkretes. Bleibt die Rolle der Nebentätigkeiten: Was hätte er als OB erfahren müssen? Antwort: Er hätte keine Erkenntnis bekommen. Aber nach der Sache Hein hätte er von sich aus ähnliche Nebentätigkeiten geprüft. 17:07 Sascha Kurth (CDU) Aufklärung über Nebebtätigkeiten wird in kommenden Sitzungen kommen. Aber Interessenskonflikt wird ja nicht durch Verkauf von Anteile an Frau gelöst. Wie hätte man weiter nachforschen können? Antwort: Es war ja offenbar nicht nur ein formeller Mangel, sondern auch ein materieller Grund für die Rückgabe der Nebentätigkeit. 17:09 Wolfgang Mayer (LINKE): Warum hat die Funktion stellv. Jugendamtsleiter und AWO Vorsitz keine Interessenkollision dargestellt? Antwort: Ehrenamt zunächst nicht, der Reiterhof natürlich nicht 17:11 Haertel (SPD) Wusste er von Reiterhof in Ofrü von Meißner? Antwort: Nein, aber hätte als Nebentätigkeit gemeldet sein müssen. Weiß nicht, ob es das war. Weiß er von Eigentum von städtischen MItarbeiter? Antwort: Nein, aber es geht hier auch um eine Nebentätigkeit 17:15Haertel ließt eine vorbereite Erklärung zur Aussage vor. Er stellt darin fest, dass Wittke eigentlich keine Kenntnis über die Ereignisse hatte. Er habe eine unredliche Verbindung zwischen AWO und Falken und den Ereignissen gezogen. Angesichts auch anderer Kontakte nach Pecs sei festgestellt, dass es nicht unredlich ist, Kontakte nach Pecs zu haben. Erkenntnis, dass ein OB in einer Stadt nicht alles wissen muss. Baranowski werde in der nächsten Sitzung souverän antworten, aber auch nicht mehr beitragen können. Die CDU nutze die Aufklärung, um SPD und sozialdemokratischer Bewegung zu schaden. 17:16Akyol (WIN) beklagt sich über dieses Resümee der SPD. Sitzungsleitung unterbricht sonst, wenn man nicht zur Sache spricht. Er findet es skandalös, dass es ein vorbereitetes Papier gab. 17:18Burkhard Wüllscheidt war auch iritiert über diese Vorbereitung. Es gehe bei der Geschichte um die Frage, ob es Einzeltäter waren oder ob es mehr waren. Anhaltspunkte sieht er bestätigt, aber ohne neue Fakten, die Beweise sind. Es gäbe keine Vorverurteilungen, aber man müsse genau hingucken und weiter graben. 17:20Für Sascha Kurth (CDU) das Statement erklärt viele Fragen von Haertel, die gestellt werden müssen, um dieses dann zu bringen. Für ihn sind diese Verbindungen auch nochmal deutlicher geworden. 17:22Jürgen Hansen (PIRATEN) findet, dass man nicht wirklich weiter gekommen ist. 17:23Wolfgang Mayer (LINKE) findet witzig, dass man ein Statement vorbereiten kann, später vorlesen kann und sagen kann: Stimmt. Hätte man sich sparen können. 17:27Es wird 15 Minuten Pause geben. Die neue Form der Befragung gefällt mir jedenfalls sehr gut und ist zielorientierter. 17:42Dafür, dass es pünktlich weiter gehen soll, ist es 2 Minuten nach angeblichem Pause-Ende sehr leer unten 😀 17:45Die nächsten Tagesordnungspunkte: Befragung von Stephanie Jordan, Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne Entgeltvereinbarungen für das Kinderheim St. Josef der St. Augustinus Heime GmbH Aussprache und Einladung weiterer Gäste 17:49 Stephanie Jordan, Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne 17:52Die damals beteiligten Personen im Jugendamt sind nicht mehr dort. Sie kennt ihn dementsprechend nur aus der Akte. Es geht um einen jungen Menschen. Er hatte zuerst eine Auslandsaufnahme abgelehnt, dann Psychartrie und dann in Wohngruppen in St. Josef. In einer normalen eskalierte es, darum Intensivgruppe. Es gab dann drei Maßnahmen, die in der engeren Wahl standen. Aufgrund der Konzeption wurde dann Neustart ausgewählt. Nach den Akten gab es regelmäßige Hilfegespräche und die Maßnahme ist als Erfolg angesehen worden. Ist dann „verselbstständigt“ worden, also in Wohnung, Arbeit, etc. vermittelt worden. 17:57Dr. Haertel (SPD) bedankt sich zunächst für die Bereitschaft. Die Wahl fiel aufgrund der Konzeption auf neustart? Ist aufgrund der Aktenlage erkennbar, ob bekannt war, ob Wissmann oder Frings dort waren? Wie könnte man die pädagogische Arbeit einschätzen von Neustart? Antwort: In St. Josef soll die Auslandsaufnahme vorbereitet und betreut werden. Wichtig war auch ein deutscher Unterricht und deutsche Fachkräfte vor Ort. Es gab ein entsprechendes Gesamtkonzept mit Andockung bei St. Josef. Die Maßnahme wird als positiv bewertet – keine Anhaltspunkte der Kindeswohlgefährdung. Wichtig auch die Fokussierung auf ein Jahr. Vergleich mit anderen Trägern schwierig, weil der Stand 2004 nicht bekannt ist. Keine Hinweise auf Wissmann und Frings. 18:07 Sascha Kurth (CDU) Fragt nach familiären Verpflechtungen des Jungen. Antwort: Trennung sehr belastend. Lebte ungern beim Vater, konnte aber nicht zur Mutter. Es kam zu Drogenkonsum, Gewalt, Straftaten. Der Aufenthalt im Ausland dann als Auszeit. Ist erkennbar, wieso die Maßnahme von Pecs ins Auge genommen wurde? Die Geschäftstätigkeit von neustart hatte ja gerade erst begonnen. (Der Junge war von Januar – Dezember 2005 dort.) Antwort: Nicht konkret bekannt. Man spricht im Normalfall mit verschiedenen Leuten. Und da er in St. Josef war kann man vermuten, dass dies über diesen Weg kam. Wie würde das gesehen werden, wenn die Einbindung von Wissmann und Frings bekannt wäre? Antwort: Wenn es eine offizielle städtische Einrichtung wäre gut, aber bei Privatunternehmen würde sehr besonders darauf geachtet. Ist es üblich, dass soetwas über den Kinderschutzbund o.Ä. abgerechnet wird? Antwort: Normalerweise rechnet der Träger ab. Aber solche Konstrukte und Abrechnungen sind auch möglich. Was waren die anderen Konzepte? Antwort: Kann aktuell nicht sagen, wer die anderen waren. Dies wird aber ggf. nachgereicht. 18:09 Roberto Randelli (SPD) War die Verbindung zu St. Josef bekannt? Antwort: Verbindung war Teil des Konzeptes und Angebots. Zusammenarbeit damit deutlich. Wer hat die Gespräche von St. Josef aus geführt? Antwort: Wer das Angebot konkret nicht gemacht hat, weiß sie wie gesagt nicht. Aber aus der Praxis kennt sie das es üblich ist, dass natürlich der aktuelle Träger eingebunden ist. Wer hinter neustart kft. steht war nicht bekannt? Antwort: Nein. 18:13 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Wann ist die Entscheidung über die Zusammenarbeit gefallen? Antwort: November 2004 – Ging dann vom 1.1.2005 und 1.1.2006 Werden Herner Kinder in St. Josef untergebracht? Wie haben sich die Zahlen verändert? Gab es vor/nach 2004 und vor/nach 2013 Veränderungen? Antwort: Zu 2004 können Zahlen schwer festgestellt werden, da Software fehlt. 2013 liegt gerade nicht vor. 18:19 Arnecke (AUF) Berichtet auch von einem Zeitungsartikel aus Herne, wo von einer Veränderung der Belegungszahlen bei St. Josef nach dem Wechsel einer Mitarbeiterin (Frau Frings-Baranowski, Ehefrau von Frings) vom Jugendamt Gelsenkirchen zum Jugendamt Herne im Jahr 2013. Frau Jordan stellt generell dar, dass sie nichts zur Personalsituation sagen könne. Sie sei zum Zusammenhang Neustart kft eingeladen worden. Generell sagt sie jedoch, dass die Situation geeignete Jugendmaßnahmen zu finden ist nicht einfach sei und von daher sucht man immer nach Trägern und nutzt auch seine eigenen Netzwerke. Sie nutzte beim Wechsel beispielsweise auch Netzwerke aus ihrem früheren Arbeitsort Bochum. 18:26 Akyol (WIN) Er fragt, wieso nicht jemand gekommen ist und ob jemand kommen könne, der damals dabei sein. Die Sitzungsleitung verweist darauf, dass man doch bitte Frau Jordan befragen solle, die als Vertreterin des Jugendamtes Herne da ist. Und nicht über andere Personen. Akyol bezweifelt die „Erfolgsstory“. Deutsche Mitarbeiter und Fachkräfte vor Ort waren ein Kriterium. Wurde dies überprüft? Auch im Bezug auf andere Kriterien. Antwort: Ob genauere Qualifikationen abgefragt wurden, weiß sie nicht. Es gab im Jahr drei Hilfeplangespräche mit St. Josef, Träger, Jugendlichen. Ob diese in Ungarn waren ist unklar. Gab es nach der Maßnahme ein Gespräch mit dem Jugendlichen? Antwort: Nach der Maßnahme gab es Gespräche und weitere Hilfemaßnahmen. Es gab also Auswertungsgespräche und weitere Hilfeplanung, an der er beteiligt war. 18:27 Haertel (SPD) Wann gab es die ersten Kontakte und Überlegungen zu Neustart? (Im Hinblick auf die Entscheidung im November 2004) Antwort: Müsste nochmal in den Akten geguckt werden. Vorlauf liegt gerade nicht vor, wird aber geprüft und mitgeteilt. 18:29Doch noch Daten in den Akten: Am 5.11.2004 tauchte Neustart zum ersten Mal auf. Am 9.11.2004 wurde dies beraten. Am 17.11. dann das gemeinsame Hilfeplangespräch. 18:31 Sascha Kurth (CDU) Zum Angebot: Taucht Neustart kft und Kinderschutzbund auf? Antwort: Kinderschutzbund nicht, Neustart natürlich oben drüber. Wer hat an den Hilfeplangesprächen in dem Jahr teilgenommen? Antwort: Konkrete Namen liegen aktuell nicht vor. 18:33 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Herne schließt keine neuen Verträge mit St. Josef? Umfasst das auch die Belegung des Kinderheims? Antwort: Ja 18:35 Akyol (WIN) Sie sagte die Zahlen können wegen der Software nicht genannt werden. Die Presse hatte welche. Wie passt das? Wieso konnten die Mitarbeiter damals nicht gefragt werden? Antwort: Es gab viele Wechsel in der Abteilung. Das Personal ist einfach nicht da. Es ist ein Angebot zur Aufklärung beizutragen. 18:39 Silke Ossowski (SPD) Gute Arbeit im Jugendarbeit Gelsenkirchen – mit zwei bis drei bekannten Ausnahmen. Hatten die anderen Anbieter auch eine entsprechende Vor- und Nachbearbeitung angeboten? Antwort: Kann nicht feststellen, wie das 2004 lief. Als sie damit anfing, gab es solche Dinge nicht im Ruhrgebiet. Neben dieser Arbeit zählte aber auch die klare Zeitschiene und die Auslegung der Hilfeleistung darauf. Das ist eher unüblich. 18:40Die Befragung ist beendet. 18:43 Resümee von Herrn Akyol (WIN) Leistung von Neustart kann nur bewertet werden, wenn jemand externes dies kontrolliert. Jugendämter – auch Herne – sei nicht objektiv. Er hält es auch für nicht nachvollziehbar, dass keine früheren Mitarbeiter hier sind. Die Aussage von Frau Jordan sei nicht aussagekräftig. 18:45Persönliche Anmerkung: Ein ziemlich ungehöriger Vorwurf. Er überschätzt den Ausschuss und hat im Prinzip eine Vorverurteilung zur Maßnahme vorliegend. Aufklärung muss aber neutral erfolgen. Die Maßnahme kann gut sein, ohne dass das irgendwas an den moralischen Fragen ändert. 18:46 Haertel (SPD) Bezweifelt, dass ein Gutachter etwas feststellen kann. Die Stellungnahmen aus Herne und Gladbeck weisen darauf hin, dass die Maßnahmen qualitativ in Ordnung waren. Eine Verteidigungsrede zum Namen „Frings-Baranowski“ der Mitarbeiterin aus Herne – der OB hat damit nichts zu tun. 18:48 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Geschäftsmodell weitestgehend aufgeklärt. Offen ist aber weiterhin, wie es funktioniert hat, dass dies erst nach über 10 Jahren aufgefallen ist. Skandal ist doch die Überbelegung von St. Josef über 12 Jahre. Die Protagonisten dieser Überbelegung im Jugendamt waren zum Teil die selben, die Neustart machten. Dies war aber eher ein Ausschnitt dieser Episode. 18:50 Sascha Kurth (CDU) Findet problematisch, wie Akyol mit den Gästen des Ausschusses umgeht. Es wurde klar, dass die Kontaktaufnahme und das „System Neustart“ über St. Josef und wahrscheinlich Frau Gresch lief. Schon im November 2004 haben Wissmann und Frings trotz Interessenskonflikt einen Geschäftsbetrieb aufgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien. Man werde kein weiteres Dienstverhältnis dulden. 18:54 Wolfgang Mayer (LINKE) In Gladbeck bezweifelt er die Qualität der Berichte. In Herne nicht. Aber er denkt auch nicht, dass die Qualität im Zentrum steht, sondern das Vorgehen von Wissmann und Frings. 18:58Die Frage Neustart ist für einige Teilnehmer durch. Die Qualität sei ein Diskussionspunkt für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie. 19:04 Endgeldverhandlungen Es wird nun über „Entgeltvereinbarungen für das Kinderheim St. Josef der St. Augustinus Heime GmbH“ gesprochen. Die Vorlage wird von Dr. Manfred Beck vorgestellt. In der Vorlage wird zunächst auf die rechtliche Situation eingegangen. Und wieso Verhandelt wird, wenn es Fortschreibungen gibt. Zum einen müsse die Fortschreibung verhandelt werden. Seit 2008 müssen auch diese verhandelt werden, da sich auch Werte für eine pauschale Änderung ändern können. Die vier Jahre in denen Überbelegungen festgestellt wurden, waren bereits im September in einer Vorlage genannt worden. Der Träger behauptet zudem, dass Überbelegung durch erhöhtes Personal ausgeglichen wurde. Auch soll eine erhöhte Platzzahl beantragt werden, was wohl auch getan wurde, aber trotzdem noch übertreten wurde. 19:09 Roberto Randelli (SPD) Sachverhalte sind nicht neu, ihm sei vieles auch durch Akteneinsicht bekannt. Aus der Vorlage gehe nochmal deutlich hervor, dass es eine systematische Überbelegung bei St. Josef gab. Seit 2013 war dies bekannt. Bei den Verhandlungen war Herr Weingarten auch immer anwesend. St. Augustinus gehört in die Aufklärung eingebunden. 19:15 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Vorlage durchaus besser als frühere Vorlagen und bestätigen die Aussagen von der Akteneinsicht durch Peter Tertocha, die in der letzten Sitzung vorgestellt wurden. Die systematische Überbelegung ist belegt. Aber für ihn steht die Frage im Raum, ob Wissmann und Frings von städtischer Seite alleine eingebunden seien. Er geht auf Seite 5 ein. Oben werden Überbelegungen in vier Jahren (2002, 2004, 2009, 2010) dargestellt. Unten steht aber, dass dem Teamleiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe erst 2013 bekannt wurde, dass es systematische Überbelegung gab. Gibt es Möglichkeiten für die Stadt Gelsenkirchen Ausgleich für die wirtschaftlichen Schäden Entschädigungen zu bekommen? Es geht immerhin in die Millionen. Gibt es verwaltungsinterne Berechnungen? Er spricht auch die Einladung von Herrn Brings nochmal an. 19:30 Kom. Jugendamtsleiter Schreck Jugendhilfe braucht Vertrauensverhältnis zur Stadt, das ist Grundlage und Grundhaltung der Zusammenarbeit. Hier wurde das missbraucht. St. Augustinus habe falsche Zahlen geliefert. Der Ausmaß der Überbelegung sei nicht bekannt. Zum Widerspruch 2002 erste Erkenntnisse und 2013 erstes Feststellen: St. Augstinus habe gesagt, dass zusätzliches Personal bereit gestellt worden sei. Erst 2013 sei festgestellt worden durch einen ehemaligen Mitarbeiter von St. Augustinus, dass dies nicht so ist. Eine Schadensberechnung hat nicht stattgefunden hat, da man diesen nicht eintreiben könne. Das ein Gespräch vor dem Bekanntwerden des Briefes stattgefunden hat, liegt an der Kenntnisnahme einer Beschwerde vom Mitarbeiter dar. Kontrollfunktion liegt beim Landesjugendamt. Es ist verwunderlich, dass der Vertreter hier gesagt habe, es gäbe keine Überbelegung. 19:31 Dr. Schmitt zu Schadensersatzansprüche Dienstvertragsrecht hat keinen Minderungsanspruch. Kein Schadensersatz, weil kein Vermögensschaden entstanden ist. 19:34 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Wenn 2002 die erste Überbelegung aktenkundig wurde, war es dafür schon Bewilligungen gebraucht hätte. Eine einfache Aussage von mehr Personal sei nicht ausreichend gewesen. Insbesondere nicht, wenn diese Entwicklung weiter fortgeführt wurde. Er könne nicht verstehen, wie die Verwaltung soetwas über Jahre machen könnte. 19:35 Dr. Beck Er hatte ein Gespräch mit dem Landesjugendamt darüber gesprochen, wie man solche Falschmeldungen vermeidet kann und Aushebelung von Regeln verhindert. 19:38 Akyol (WIN) Er berichtet von einer Publikation von Wissmann, nachdem Kontrolle von Jugendämtern Verwaltungssache sei. Dagegen gibt es Positionen den Jugendhilfeausschuss einzubeziehen. 19:42 Silke Ossowski (SPD) Zum Jugendhifeausschuss: Der Ausschuss führt keine Hilfegespräche. Dies kann nur Aufgabe von Fachleuten sein. St. Augustinus habe systematisch gelogen, was Überbelegungszahlen angeht und wer davon wissen müsse. Zum anderen auch, dass dies nicht erlaubt sei. Sie ist dankbar, dass Herr Hausberg dies 2013 zur Anzeige gebracht habe. 19:47 Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) Rolle und Verhalten von St. Josef unstrittig. Im Sommer 2013 gab es die Feststellung der Überbelegung und verhaltenes Vorgehen des Landesjugendamt. 2014 wurde eine große Endgelderhöhung beschlossen. Mitte 2015 dann aufgrund der Ereignisse harsches Vorgehen. Gab es dazwischen (2014) ein Spitzengespräch mit St. Augustinus? 19:52 Kom. Jugendamtsleiter Schreck Endgeldvereinbarungen umfassen keine Belegungszahlen. Das Argument, wieso man so lange mitgemacht hatte, will er damit nicht vom Tisch wischen, aber Verantwortung ist woanders. Er macht auch nochmal deutlich, dass der KJF über alle wesentlichen Dinge des Jugendamtes eingebunden wird, aber es eben auch das operative Geschäft gebe. Zu einem Spitzengespräch 2014 müsste er recherchieren, das ist spontan nicht bekannt. Der Anstieg 2015 sei auf Tarifabschlüsse zurück zu führen. 19:54Dr. Beck Es gab kein Spitzengespräch zur Überbelegung, aber zur Gründung eines kommunalen Kinderheims. Daran haben Weingarten, ein weiterer St. Augustinus Mitarbeiter, Wissmann, Beck und OB Baranowski teilgenommen. Vielleicht mehr. 19:57 Aussprache und weitere Planung Nun bei Punkt 6, wo es um die weitere Planung geht. Die SPD denkt Neustart, St. Augustinus und KSB als „abgehakt“ zu behandeln. Sie schlagen vor: Donnerstag, 14. April 2016 Intensivpädagogische Maßnahmen und „Sonstige Verflechtungen“ Nebentätigkeiten in Zusammenhang mit der Neustart Kft. in Pécs Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Alfons Wissmann Donnerstag, 24. Mai 2016 Reiterhof Tekeres in Orfü 20:00Sascha Kurth (CDU) verweist auf vorherigen Beschluss, nachdem die Reihenfolge anders wäre. Intensivpädagogische Maßnahmen waren erst als letztes Thema. Er schlägt vor Nebentätigkeiten durchaus vorzuziehen. Problematisch sieht er auch die Begrenzung von bestimmten Themen auf nur eine Sitzung. 20:02Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) schlägt vor: Nebentätigkeiten Ende der Beschäftigungsverhältnisse Reiterhof Intensivpädagogische Maßnahmen Weitere Verpflegtungen 20:03Haertel (SPD) sieht nicht, dass die nächste Sitzung überladen ist. Nebentätigkeiten für sie kein Thema. Intensivpädagogische Maßnahmen bleiben. Es sei das Problem der CDU, wenn sie sich nicht überlegen, wen sie zu den Themen einladen. 20:05Sascha Kurth (CDU) verweist darauf, wer eingeladen werden soll. Bisher wurde dies akzeptiert. Damit würde die Zeit kaum reichen. Er sieht keine Notwendigkeit die Intensivpädagogische Maßnahmen einzubeziehen. Es würde dem Ausschuss auch nicht Schaden mal früher aufzuhören. 20:07Es wird nur noch über die Themen der nächsten Sitzung gesprochen. Die Festsetzung auf den Reiterhof für die übernächste Sitzung wird zurückgezogen. Nur mit den Stimmen der SPD wird damit die Themenreihenfolge des Ausschusses geändert. 20:10 Gästeeinladungen für die nächste Sitzung Die CDU wollte auch zum Reiterhof einladen, aber dies sei unzulässig. Weil nicht das Thema der nächsten Sitzung ist. Kuros: Bei anderen Zeugenwünschen sei dies unnötig, weil die ja schon beschlossen sein. 20:11Konkret beantragt die CDU: Frank Baranowski Joachim Hampe Dr. Manfred Beck Herr K. (Referat Personal und Organisation) Vertreter von Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 20:14Haertel (SPD) beantragt Nichtbefassung bei Reiterhof – weil Thema nicht in der nächsten Sitzung sei. Aber Baranowski und Hampe nicht. Seien ja schon. Was – persönliche Anmerkung – nach Einwurf von Herrn Schmitt ja eigentlich nicht geht. Wiedermal werden Regeln etwas variabel ausgelegt. 20:17Im Bezug auf den Städtischen MItarbeiter Herrn K. wäre die CDU auch bereit auch einen anderen höher gestellten Mitarbeiter zu hören. 20:19Wirklich so krass, wie die Regeln hier wieder hin und her geschoben werden. 20:19Anstatt des Herrn K. kommt dann vielleicht die Personaldezernentin. 20:21SPD hat als Geste des guten Willens zugestimmt. Frau Welge anstatt den entsprechenden Abteilungsleiter (Herrn Wagner?) einzuladen sei seltsam. Aber im Ernst: Das war Vorschlag der Sitzungsleitung, nicht der CDU! 20:23SPD möchte Herrn Wöll hören zu einer Akteneinsicht im Jahr 2004. CDU wird dem auch entsprechend der Absprache zustimmen. Sie sieht es als ähnlichen Showantrag, wie die SPD bei Wittke. 20:25 Mitteilungen und Anfragen 20:26Oh… doch nicht. Es muss ja noch über die Akteneinsicht für Herrn Mayer (LINKE) beschlossen werden. Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung. Das wird einstimmig beschlossen. 20:31Jetzt aber Anfragen von Herrn Akyol im Bezug auf Anfrage 7.1 von Herrn Kurth. Wer wurde befragt? Wer hat befragt? Wurde anonym befragt? Welche Fragen wurden gestellt? Wer hat beurteilt, ob die Hinweise zum Ausschuss passen? Zu 7.2. Wurde Email von Monitor an seine private oder dienstliche Emailadresse ging. Was hat Herr Beck mit dieser Info gemacht? Wie kam es, dass die Email so spät verschickt wurde? Zu 7.3 Man hätte die Leitung der einzelnen Kindergärten fragen müssen. Wurden KiTa-Leiter befragt, wenn nein, wieso nicht? Anfrage zu einem Betreuungsbüro im Deloite Bericht: Welche Rechtsform hat diese Gesellschaft? Wer ist Gesellschafter dieser Firma? Hat Herr Wissmann eine Nebentätigkeit zu dieser Nebentätigkeit gestellt? 20:33Sascha Kurth (CDU) auch kritisch zu 7.1 Beantwortung. Wie bewertet Dr. Beck den Informationsgehalt seiner Antwort? Wie bewertet Herr Schmitt die Antwort? Ist Befangenheit von Dr. Beck gegeben? Wie bewertet OB Baranowski die Antwort? Dann gezielte Nachfragen, die denen von Herrn Akyol ähneln: Wer hat gefragt, wieiele wurden gefragt, etc.? 20:35Das war der öffentliche Teil der Sitzung. 20:35Wir sind nächste Woche wieder im Einsatz, weil wir auch aus dem Hauptausschuss berichten werden, wenn dort die Polizeipräsidentin zur Sicherheitslage berichtet. Ich hoffe bis dahin das Problem mit dem Liveblog lösen zu können. Ansonsten brauchen wir ein anderes Tool. Aber gucken wir mal. 20:36Bis dahin wünschen wir euch einen schönen Abend und bis bald!
