Heute tagt um 15 Uhr der Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe – der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal – zum fünften Mal. Wie üblich bloggen wir wieder live von der Besuchertribüne. Eine kleine Vorberichterstattung findet ihr im Blog von Patrick Jedamzik, die Tagesordnung mit den Vorlagen im Ratsinformationssystem der Stadt.
Liveblog:
Einem einzelnen, von den Antragstellern zu benennenden Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses steht ein Akteneinsichtsrecht nur aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung beziehungsweise des Ausschusses zu.
Nach dem Wortlaut müsse man das auch Sachkundigen Bürgern zustehen.
Nun Sachstandsbericht zur Änderungen im Jugendamt.
LINKE hatte dies beantragt:
In einem Interview mit der WAZ erklärte Herr Oberbürgermeister Baranowski, dass man bereits begonnen hätte, Strukturen im Jugendamt zu ändern, wobei er explizit die Trennung von wirtschaftlichen und pädagogischen Hilfen nannte. Dies sollte dem Ausschuss in einem Sachstandsbericht näher erläutert werden.
Punkt 3 Aktuelles
Zum Arbeitsgerichtsprozess werde im öffentlichen Teil nicht im Detail darauf eingegangen, nur Eckdaten.
Antwort der Stadt: Wenn Frings das Verfahren gewinnt, dann natürlich.
Schmitt schlägt vor im nicht-öffentlichen Teil weiter darüber zu beraten.
Die Bezirksregierung hat bereits mitgeteilt, dass sie die Rechtsauffassung der Stadt zur Einrichtung des Ausschusses teilt. Nach abschließender Entscheidung der Bezirksregierung gibt es eine Information.
SPD sieht sich aber auch bestätigt über die Bedeutung des Ausschusses. Es sei kein Untersuchungsausschuss wie im Landtag oder Bundestag. Die SPD habe sich auf Boden der Gemeindeordnung bewegt.
Er wird unterbrochen, weil es momentan nur um die Eingabe von St. Augustinus geht. Diese Sache könne man unter Punkt 4 nochmals besprechen, wenn gewünscht.
- Herr Oliver Wittke, MdB Oberbürgermeister 10/1999 – 10/2004
- Frau Stephanie Jordan Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne
Haertel (SPD):
- Jemals mit Wissmann oder Frings über Gründung gesprochen?
Antwort: Kein Gespräch über dieses Thema. War verwundert über Antrag kurz nach seinem Amtsaustritt. Er findet das spricht für sich. - Auf anderem Wege erfahren?
Antwort: Nein - Wie eng ist das Verhältnis zu Weingarten?
Antwort: Normaler Kontakt als OB - Kennen Sie Frau Gresch?
Antwort: Nicht bekannt.
- Welche Verbindungen zu AWO sieht er?
Antwort: Meißner ist involviert. Damit sind hohe Funktionäre eingebunden. - War er schonmal in Pecs oder Ofrü?
Antwort: War er anders als Lebensgefährtin von Baranowski nicht. War nur 2x in Ungarn – aber in der Hauptstadt. - Allgemein über solche Projekte gesprochen?
- Von intensivpädagogischen Maßnahmen gehört?
Antwort: Nicht informiert. - Wusste er von Wissmanns Besitzverhältnisse am Reiterhof?
Antwort: Wusste er nicht, - Was wusste er von Reiterhof?
Antwort: Nichts, aber hätte personelle Konsequenzen gehabt. - Kennen Sie Herrn Brings?
Antwort: Nein - Haben Sie etwas von Endgeldverhandlungen und Überbelegungen bekommen?
Antwort: Nein, war nicht zuständiger Beigeordneter oder im Referat. - Hatte er Nebentätigkeitsgenehmigungen außerhalb seinen Bereich erteilt?
Antwort: Nein, aber bei Interessenskollisionen hätte er sich alle Akten vorlegen lassen. So wie es damals beim Sportreferat gab.
- Dienstvorgesetzter des Jugendamtes – Wie hat er dieses Amt in der Praxis ausgeführt?
Antwort: Fachlich zugeordneter Dezernent / Beigeordneter sei Dr. Beck. Der direkte Weg sei eher die Ausnahme. - Korrektur von Wüllscheidt: Nach Gesetz sei der OB der direkte Dienstvorgesetzte. Der Beigeordnete sei Fachvorgesetzter. Das als rechtlicher Hintergrund und darum diese Fragestellung.
Antwort: Es handelte sich in erster Linie um Fachfragen. - 2002 gab es Überbelegungen bei St. Augustinus. Von dieser besonderen Abweichung sei ihm nicht bekannt worden?
Antwort: Nein, auch über die Folgejahre. - Nebentätigkeitsgenehmigungen: Routinemäßig nicht eingebunden in die Nebentätigkeitsgenehmigung?
Antwort: Es gab keine Anfrage in den Bereichen, in denen er zuständig war.
- Welche Akktivitäten und Kontakte zu Pecs gab es in seiner Amtszeit?
Antwort: Eine Gruppe von Kindern aus Pecs war in Ückendorf auf dem Spielplatz. Bürgermeister aus der Nachbarstadt hatte dort ein Haus. - Pecs war damals kein unbekannter Ort?
Antwort: Es gab Ferienfreizeiten dort unter Mitwirkung der Falken und auch Reisen von dort nach Gelsenkirchen (ebenfalls der Falken). - Hätten Alarmglocken bei Verbindungen zu Pecs läuten müssen, wenn es um Nebentätigkeiten geht?
Antwort: Ja (grob zusammengefasst) - Wie hatte sich ein OB auf HFBP oder Ratssitzungen vorbereitet?
Antwort: Sowohl diese Sitzungen, wie auch wichtige TOP anderer Sitzungen werden im Verwaltungsvorstand besprochen. - Im Jahr 2005 gab es wegen Nebentätigkeiten in anderen Bereichen Akteneinsichten und auch Nachfragen in die Gremien gingen. Würde ein OB sich bei einer solchen Anfrage intensiver damit beschäftigen?
Antwort: Wenn es einen solchen Fall wie damals gab, muss ein OB sich auch damit beschäftigen, was andere hohe Mitarbeiter machen. Dies hätte der OB, Personalbeigeordnete und Fachvorgesetzter.
Pirat Hansen:
- Herrn Meißner: Führungsfunktion bei der Stadt und bei der AWO. Es gab viele Verquickungen sagte Wittke. Wer noch?
Antwort: Viele Vertreter von Falken und AWO waren bei diesem Jugendaustausch. War überrascht, weil er dachte das sei strittig. Auch überrascht über Verbindung Meißner und AWO. - Frau Wischnewski sei in Pecs gewesen laut Wittke. Weiß er, was sie dort wollte?
Antwort: Weiß er nicht. (Zwischenruf Haertel – er könne das) - Wer unterschrieb in der Stadt? Sind Meldungen über Überbelegungen über seinen Schreibtisch gelaufen?
Antwort: Nein, er weiß nicht, über welchen Tisch soetwas geht.
Akyol (WIN)
- Nebentätigkeit von Wissmann sei als „internationale Geschäftsführertätigkeit“ für 400 Euro angegeben worden. Das sei zu gering für eine solche Tätigkeit. Man müsse feststellen, ob es ein Problem für die Haupttätigkeit gibt? Wenn einem Referatsleiter eine Nebentätigkeit genehmigt wurde und später festgestellt werde, dass die Angaben falsch waren und darum zurückgenommen wurde. Hätte das nicht dem OB gemeldet werden müssen? Hätte es nicht zu einer dienstrechtlichen Konsequenz kommen müssen?
Antwort: Wenn es so war, dass unzureichende Informationen dazu führten, dann sei das schon ein Skandal. Es ginge auch um Interessenskollision. Es darf nicht nur der Verwaltungsvorgang rückgängig gemacht werden, sondern auch inhaltlich geprüft werden.
Klaus Arnecke (AUF):
- Herbst 2004 – Akademie der AWO in Pecs. Auf dem Bild war auch Wissmann. Wussten mehr als Wissmann und Meißner davon?
Antwort: Wittke erinnert sich nur an dieses Fest in Ückendorf in Verbindung mit Pecs, wo extrem viel SPD dort war. Nicht nur Wissmann oder Meißner dort. Genau weiß er das nicht mehr. CDU, GRÜNE, Liberale waren da nicht unterwegs.
Haertel (SPD)
Zum letzten: Jugendpolitik sei Schwerpunkt der SPD.
- Wissen Sie dass 8. Oktober 2012 ein Bundestagsausschuss für Tourismus in Pecs?
- Wissen Sie dass die Caritas einen Stützpunkt einen Standort in Pecs hat?
(Zwischenruf von Hansen: Was hat das damit zu tun?)
Antwort: Beides nicht bekannt. - Dienstanweisung von Wittke zu Nebentätigkeiten ins Gespräch gebracht.
Antwort: Diese Anweisung ermöglicht keine Interessenskonflikte. Aber nach Fall Hein damals hätte man das intensiver prüfen müssen. Die finanzielle Nachprüfung ist spätestens mit Aufhebungsvertrag unmöglich.
Burkhard Wüllscheidt
Für Burkhard Wüllscheidt ist der Erkenntnisgewinn bisher eher gering. Es gibt zwar die Bestätigung von Verquickungen, aber nichts konkretes.
- Bleibt die Rolle der Nebentätigkeiten: Was hätte er als OB erfahren müssen?
Antwort: Er hätte keine Erkenntnis bekommen. Aber nach der Sache Hein hätte er von sich aus ähnliche Nebentätigkeiten geprüft.
Sascha Kurth (CDU)
- Aufklärung über Nebebtätigkeiten wird in kommenden Sitzungen kommen. Aber Interessenskonflikt wird ja nicht durch Verkauf von Anteile an Frau gelöst. Wie hätte man weiter nachforschen können?
Antwort: Es war ja offenbar nicht nur ein formeller Mangel, sondern auch ein materieller Grund für die Rückgabe der Nebentätigkeit.
Wolfgang Mayer (LINKE):
- Warum hat die Funktion stellv. Jugendamtsleiter und AWO Vorsitz keine Interessenkollision dargestellt?
Antwort: Ehrenamt zunächst nicht, der Reiterhof natürlich nicht
Haertel (SPD)
- Wusste er von Reiterhof in Ofrü von Meißner?
Antwort: Nein, aber hätte als Nebentätigkeit gemeldet sein müssen. Weiß nicht, ob es das war. - Weiß er von Eigentum von städtischen MItarbeiter?
Antwort: Nein, aber es geht hier auch um eine Nebentätigkeit
Die neue Form der Befragung gefällt mir jedenfalls sehr gut und ist zielorientierter.
- Befragung von Stephanie Jordan, Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne
- Entgeltvereinbarungen für das Kinderheim St. Josef der St. Augustinus Heime GmbH
- Aussprache und Einladung weiterer Gäste
Stephanie Jordan, Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne
Nach den Akten gab es regelmäßige Hilfegespräche und die Maßnahme ist als Erfolg angesehen worden. Ist dann „verselbstständigt“ worden, also in Wohnung, Arbeit, etc. vermittelt worden.
Antwort: In St. Josef soll die Auslandsaufnahme vorbereitet und betreut werden. Wichtig war auch ein deutscher Unterricht und deutsche Fachkräfte vor Ort. Es gab ein entsprechendes Gesamtkonzept mit Andockung bei St. Josef. Die Maßnahme wird als positiv bewertet – keine Anhaltspunkte der Kindeswohlgefährdung. Wichtig auch die Fokussierung auf ein Jahr.
Vergleich mit anderen Trägern schwierig, weil der Stand 2004 nicht bekannt ist.
Keine Hinweise auf Wissmann und Frings.
Sascha Kurth (CDU)
- Fragt nach familiären Verpflechtungen des Jungen.
Antwort: Trennung sehr belastend. Lebte ungern beim Vater, konnte aber nicht zur Mutter. Es kam zu Drogenkonsum, Gewalt, Straftaten. Der Aufenthalt im Ausland dann als Auszeit. - Ist erkennbar, wieso die Maßnahme von Pecs ins Auge genommen wurde? Die Geschäftstätigkeit von neustart hatte ja gerade erst begonnen. (Der Junge war von Januar – Dezember 2005 dort.)
Antwort: Nicht konkret bekannt. Man spricht im Normalfall mit verschiedenen Leuten. Und da er in St. Josef war kann man vermuten, dass dies über diesen Weg kam. - Wie würde das gesehen werden, wenn die Einbindung von Wissmann und Frings bekannt wäre?
Antwort: Wenn es eine offizielle städtische Einrichtung wäre gut, aber bei Privatunternehmen würde sehr besonders darauf geachtet. - Ist es üblich, dass soetwas über den Kinderschutzbund o.Ä. abgerechnet wird?
Antwort: Normalerweise rechnet der Träger ab. Aber solche Konstrukte und Abrechnungen sind auch möglich. - Was waren die anderen Konzepte?
Antwort: Kann aktuell nicht sagen, wer die anderen waren. Dies wird aber ggf. nachgereicht.
Roberto Randelli (SPD)
- War die Verbindung zu St. Josef bekannt?
Antwort: Verbindung war Teil des Konzeptes und Angebots. Zusammenarbeit damit deutlich. - Wer hat die Gespräche von St. Josef aus geführt?
Antwort: Wer das Angebot konkret nicht gemacht hat, weiß sie wie gesagt nicht. Aber aus der Praxis kennt sie das es üblich ist, dass natürlich der aktuelle Träger eingebunden ist. - Wer hinter neustart kft. steht war nicht bekannt?
Antwort: Nein.
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)
- Wann ist die Entscheidung über die Zusammenarbeit gefallen?
Antwort: November 2004 – Ging dann vom 1.1.2005 und 1.1.2006 - Werden Herner Kinder in St. Josef untergebracht? Wie haben sich die Zahlen verändert? Gab es vor/nach 2004 und vor/nach 2013 Veränderungen?
Antwort: Zu 2004 können Zahlen schwer festgestellt werden, da Software fehlt. 2013 liegt gerade nicht vor.
Arnecke (AUF)
Berichtet auch von einem Zeitungsartikel aus Herne, wo von einer Veränderung der Belegungszahlen bei St. Josef nach dem Wechsel einer Mitarbeiterin (Frau Frings-Baranowski, Ehefrau von Frings) vom Jugendamt Gelsenkirchen zum Jugendamt Herne im Jahr 2013.
Frau Jordan stellt generell dar, dass sie nichts zur Personalsituation sagen könne. Sie sei zum Zusammenhang Neustart kft eingeladen worden.
Generell sagt sie jedoch, dass die Situation geeignete Jugendmaßnahmen zu finden ist nicht einfach sei und von daher sucht man immer nach Trägern und nutzt auch seine eigenen Netzwerke. Sie nutzte beim Wechsel beispielsweise auch Netzwerke aus ihrem früheren Arbeitsort Bochum.
Akyol (WIN)
Er fragt, wieso nicht jemand gekommen ist und ob jemand kommen könne, der damals dabei sein.
Die Sitzungsleitung verweist darauf, dass man doch bitte Frau Jordan befragen solle, die als Vertreterin des Jugendamtes Herne da ist. Und nicht über andere Personen.
Akyol bezweifelt die „Erfolgsstory“.
- Deutsche Mitarbeiter und Fachkräfte vor Ort waren ein Kriterium. Wurde dies überprüft? Auch im Bezug auf andere Kriterien.
Antwort: Ob genauere Qualifikationen abgefragt wurden, weiß sie nicht. Es gab im Jahr drei Hilfeplangespräche mit St. Josef, Träger, Jugendlichen. Ob diese in Ungarn waren ist unklar. - Gab es nach der Maßnahme ein Gespräch mit dem Jugendlichen?
Antwort: Nach der Maßnahme gab es Gespräche und weitere Hilfemaßnahmen. Es gab also Auswertungsgespräche und weitere Hilfeplanung, an der er beteiligt war.
Haertel (SPD)
- Wann gab es die ersten Kontakte und Überlegungen zu Neustart? (Im Hinblick auf die Entscheidung im November 2004)
Antwort: Müsste nochmal in den Akten geguckt werden. Vorlauf liegt gerade nicht vor, wird aber geprüft und mitgeteilt.
Sascha Kurth (CDU)
- Zum Angebot: Taucht Neustart kft und Kinderschutzbund auf?
Antwort: Kinderschutzbund nicht, Neustart natürlich oben drüber. - Wer hat an den Hilfeplangesprächen in dem Jahr teilgenommen?
Antwort: Konkrete Namen liegen aktuell nicht vor.
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)
- Herne schließt keine neuen Verträge mit St. Josef? Umfasst das auch die Belegung des Kinderheims?
Antwort: Ja
Akyol (WIN)
- Sie sagte die Zahlen können wegen der Software nicht genannt werden. Die Presse hatte welche. Wie passt das?
- Wieso konnten die Mitarbeiter damals nicht gefragt werden?
Antwort: Es gab viele Wechsel in der Abteilung. Das Personal ist einfach nicht da. Es ist ein Angebot zur Aufklärung beizutragen.
Silke Ossowski (SPD)
Gute Arbeit im Jugendarbeit Gelsenkirchen – mit zwei bis drei bekannten Ausnahmen.
- Hatten die anderen Anbieter auch eine entsprechende Vor- und Nachbearbeitung angeboten?
Antwort: Kann nicht feststellen, wie das 2004 lief. Als sie damit anfing, gab es solche Dinge nicht im Ruhrgebiet. Neben dieser Arbeit zählte aber auch die klare Zeitschiene und die Auslegung der Hilfeleistung darauf. Das ist eher unüblich.
Resümee von Herrn Akyol (WIN)
Leistung von Neustart kann nur bewertet werden, wenn jemand externes dies kontrolliert. Jugendämter – auch Herne – sei nicht objektiv. Er hält es auch für nicht nachvollziehbar, dass keine früheren Mitarbeiter hier sind. Die Aussage von Frau Jordan sei nicht aussagekräftig.
Haertel (SPD)
Bezweifelt, dass ein Gutachter etwas feststellen kann. Die Stellungnahmen aus Herne und Gladbeck weisen darauf hin, dass die Maßnahmen qualitativ in Ordnung waren. Eine Verteidigungsrede zum Namen „Frings-Baranowski“ der Mitarbeiterin aus Herne – der OB hat damit nichts zu tun.
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)
Geschäftsmodell weitestgehend aufgeklärt. Offen ist aber weiterhin, wie es funktioniert hat, dass dies erst nach über 10 Jahren aufgefallen ist.
Skandal ist doch die Überbelegung von St. Josef über 12 Jahre. Die Protagonisten dieser Überbelegung im Jugendamt waren zum Teil die selben, die Neustart machten. Dies war aber eher ein Ausschnitt dieser Episode.
Sascha Kurth (CDU)
Findet problematisch, wie Akyol mit den Gästen des Ausschusses umgeht. Es wurde klar, dass die Kontaktaufnahme und das „System Neustart“ über St. Josef und wahrscheinlich Frau Gresch lief. Schon im November 2004 haben Wissmann und Frings trotz Interessenskonflikt einen Geschäftsbetrieb aufgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien. Man werde kein weiteres Dienstverhältnis dulden.
Wolfgang Mayer (LINKE)
In Gladbeck bezweifelt er die Qualität der Berichte. In Herne nicht. Aber er denkt auch nicht, dass die Qualität im Zentrum steht, sondern das Vorgehen von Wissmann und Frings.
Endgeldverhandlungen
Es wird nun über „Entgeltvereinbarungen für das Kinderheim St. Josef der St. Augustinus Heime GmbH“ gesprochen. Die Vorlage wird von Dr. Manfred Beck vorgestellt.
In der Vorlage wird zunächst auf die rechtliche Situation eingegangen. Und wieso Verhandelt wird, wenn es Fortschreibungen gibt. Zum einen müsse die Fortschreibung verhandelt werden. Seit 2008 müssen auch diese verhandelt werden, da sich auch Werte für eine pauschale Änderung ändern können.
Die vier Jahre in denen Überbelegungen festgestellt wurden, waren bereits im September in einer Vorlage genannt worden.
Der Träger behauptet zudem, dass Überbelegung durch erhöhtes Personal ausgeglichen wurde. Auch soll eine erhöhte Platzzahl beantragt werden, was wohl auch getan wurde, aber trotzdem noch übertreten wurde.
Roberto Randelli (SPD)
Sachverhalte sind nicht neu, ihm sei vieles auch durch Akteneinsicht bekannt. Aus der Vorlage gehe nochmal deutlich hervor, dass es eine systematische Überbelegung bei St. Josef gab. Seit 2013 war dies bekannt. Bei den Verhandlungen war Herr Weingarten auch immer anwesend. St. Augustinus gehört in die Aufklärung eingebunden.
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)
Vorlage durchaus besser als frühere Vorlagen und bestätigen die Aussagen von der Akteneinsicht durch Peter Tertocha, die in der letzten Sitzung vorgestellt wurden. Die systematische Überbelegung ist belegt. Aber für ihn steht die Frage im Raum, ob Wissmann und Frings von städtischer Seite alleine eingebunden seien.
Er geht auf Seite 5 ein. Oben werden Überbelegungen in vier Jahren (2002, 2004, 2009, 2010) dargestellt. Unten steht aber, dass dem Teamleiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe erst 2013 bekannt wurde, dass es systematische Überbelegung gab.
Gibt es Möglichkeiten für die Stadt Gelsenkirchen Ausgleich für die wirtschaftlichen Schäden Entschädigungen zu bekommen? Es geht immerhin in die Millionen. Gibt es verwaltungsinterne Berechnungen?
Er spricht auch die Einladung von Herrn Brings nochmal an.
Kom. Jugendamtsleiter Schreck
Jugendhilfe braucht Vertrauensverhältnis zur Stadt, das ist Grundlage und Grundhaltung der Zusammenarbeit. Hier wurde das missbraucht. St. Augustinus habe falsche Zahlen geliefert. Der Ausmaß der Überbelegung sei nicht bekannt.
Zum Widerspruch 2002 erste Erkenntnisse und 2013 erstes Feststellen: St. Augstinus habe gesagt, dass zusätzliches Personal bereit gestellt worden sei. Erst 2013 sei festgestellt worden durch einen ehemaligen Mitarbeiter von St. Augustinus, dass dies nicht so ist.
Eine Schadensberechnung hat nicht stattgefunden hat, da man diesen nicht eintreiben könne.
Das ein Gespräch vor dem Bekanntwerden des Briefes stattgefunden hat, liegt an der Kenntnisnahme einer Beschwerde vom Mitarbeiter dar.
Kontrollfunktion liegt beim Landesjugendamt. Es ist verwunderlich, dass der Vertreter hier gesagt habe, es gäbe keine Überbelegung.
Dr. Schmitt zu Schadensersatzansprüche
Dienstvertragsrecht hat keinen Minderungsanspruch.
Kein Schadensersatz, weil kein Vermögensschaden entstanden ist.
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)
Wenn 2002 die erste Überbelegung aktenkundig wurde, war es dafür schon Bewilligungen gebraucht hätte. Eine einfache Aussage von mehr Personal sei nicht ausreichend gewesen. Insbesondere nicht, wenn diese Entwicklung weiter fortgeführt wurde. Er könne nicht verstehen, wie die Verwaltung soetwas über Jahre machen könnte.
Dr. Beck
Er hatte ein Gespräch mit dem Landesjugendamt darüber gesprochen, wie man solche Falschmeldungen vermeidet kann und Aushebelung von Regeln verhindert.
Akyol (WIN)
Er berichtet von einer Publikation von Wissmann, nachdem Kontrolle von Jugendämtern Verwaltungssache sei. Dagegen gibt es Positionen den Jugendhilfeausschuss einzubeziehen.
Silke Ossowski (SPD)
Zum Jugendhifeausschuss: Der Ausschuss führt keine Hilfegespräche. Dies kann nur Aufgabe von Fachleuten sein.
St. Augustinus habe systematisch gelogen, was Überbelegungszahlen angeht und wer davon wissen müsse. Zum anderen auch, dass dies nicht erlaubt sei. Sie ist dankbar, dass Herr Hausberg dies 2013 zur Anzeige gebracht habe.
Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE)
Rolle und Verhalten von St. Josef unstrittig. Im Sommer 2013 gab es die Feststellung der Überbelegung und verhaltenes Vorgehen des Landesjugendamt. 2014 wurde eine große Endgelderhöhung beschlossen. Mitte 2015 dann aufgrund der Ereignisse harsches Vorgehen. Gab es dazwischen (2014) ein Spitzengespräch mit St. Augustinus?
Kom. Jugendamtsleiter Schreck
Endgeldvereinbarungen umfassen keine Belegungszahlen. Das Argument, wieso man so lange mitgemacht hatte, will er damit nicht vom Tisch wischen, aber Verantwortung ist woanders.
Er macht auch nochmal deutlich, dass der KJF über alle wesentlichen Dinge des Jugendamtes eingebunden wird, aber es eben auch das operative Geschäft gebe.
Zu einem Spitzengespräch 2014 müsste er recherchieren, das ist spontan nicht bekannt. Der Anstieg 2015 sei auf Tarifabschlüsse zurück zu führen.
Es gab kein Spitzengespräch zur Überbelegung, aber zur Gründung eines kommunalen Kinderheims. Daran haben Weingarten, ein weiterer St. Augustinus Mitarbeiter, Wissmann, Beck und OB Baranowski teilgenommen. Vielleicht mehr.
Aussprache und weitere Planung
Nun bei Punkt 6, wo es um die weitere Planung geht. Die SPD denkt Neustart, St. Augustinus und KSB als „abgehakt“ zu behandeln. Sie schlagen vor:
Donnerstag, 14. April 2016
- Intensivpädagogische Maßnahmen und „Sonstige Verflechtungen“
- Nebentätigkeiten in Zusammenhang mit der Neustart Kft. in Pécs
- Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Alfons Wissmann
Donnerstag, 24. Mai 2016
-
Reiterhof Tekeres in Orfü
- Nebentätigkeiten
- Ende der Beschäftigungsverhältnisse
- Reiterhof
- Intensivpädagogische Maßnahmen
- Weitere Verpflegtungen
Gästeeinladungen für die nächste Sitzung
Die CDU wollte auch zum Reiterhof einladen, aber dies sei unzulässig. Weil nicht das Thema der nächsten Sitzung ist.
Kuros: Bei anderen Zeugenwünschen sei dies unnötig, weil die ja schon beschlossen sein.
- Frank Baranowski
- Joachim Hampe
- Dr. Manfred Beck
- Herr K. (Referat Personal und Organisation)
- Vertreter von Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mitteilungen und Anfragen
Wer wurde befragt? Wer hat befragt? Wurde anonym befragt? Welche Fragen wurden gestellt? Wer hat beurteilt, ob die Hinweise zum Ausschuss passen?
Wurde Email von Monitor an seine private oder dienstliche Emailadresse ging. Was hat Herr Beck mit dieser Info gemacht? Wie kam es, dass die Email so spät verschickt wurde?
Man hätte die Leitung der einzelnen Kindergärten fragen müssen. Wurden KiTa-Leiter befragt, wenn nein, wieso nicht?
Anfrage zu einem Betreuungsbüro im Deloite Bericht: Welche Rechtsform hat diese Gesellschaft? Wer ist Gesellschafter dieser Firma? Hat Herr Wissmann eine Nebentätigkeit zu dieser Nebentätigkeit gestellt?
Wie bewertet Dr. Beck den Informationsgehalt seiner Antwort? Wie bewertet Herr Schmitt die Antwort? Ist Befangenheit von Dr. Beck gegeben? Wie bewertet OB Baranowski die Antwort?
Dann gezielte Nachfragen, die denen von Herrn Akyol ähneln: Wer hat gefragt, wieiele wurden gefragt, etc.?
Ein Kommentar
Keine Kommentare möglich.