Zwei Jahre Dieselgate – Grüne fordern kostenlose Umrüstung der Fahrzeuge!

Wir erinnern uns: Vor genau zwei Jahren wurde in den USA die Fälschung von Abgaswerten festgestellt. Mittels einer Betrugs-Software haben VW und – wie sich im weiteren herausstellte – auch andere Automobilkonzerne dafür gesorgt, dass die mangelnde Filterleistung bei Dieselfahrzeugen nicht auffiel. Dieselgate! Die Folge für die Konzerne in den USA: 20 Milliarden US-Dollar Schäden durch Rückkäufe und kostenlose Nachrüstungen der Fahrzeuge. Genau deswegen hängen zwei Banner in der Stadt, mit denen wir GRÜNE deutlich machen wollen, dass es nicht in Ordnung ist, wie hier die Bundesregierung den Automobilkonzernen quasi Narrenfreiheit gewährt, gerichtlich verhängte Fahrverbote riskiert, und damit das Risiko gleichsam bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ablädt. Die alte Strategie: Gewinne streichen die Konzerne ein, Verluste werden vergesellschaftet! Es geht um abgasfreie Mobilität – ohne Schummelei! Und um kostenlose Nachrüstung. Für saubere Luft!

In Deutschland ist man davon weit entfernt, weil die Bundesregierung aus CDU und SPD ihre schützende Hand über die Automobilkonzerne hält: Softwareupdates waren das Maximum, was beim sogenannten Dieselgipfel herausgekommen ist. Und eine Prämie, wenn betroffene Dieselkunden jetzt ein neues Auto kaufen. Doppelter Verdienst für die betrügerische Industrie.

Das ist nicht nur eine Sauerei den KäuferInnen gegenüber, sondern auch gegenüber der Umwelt sowie der Gesundheit der Menschen: Die Motoren setzen mehr Schadstoffe frei als angegeben. Die Luftqualität ist schlechter als gedacht. Und wer in dem guten Glauben, die Umwelt zu schonen, einen Diesel gekauft hatte, sieht sich nun der Gefahr von Fahrverboten ausgesetzt. Die Überschreitung von Grenzwerten führt dazu, dass Gerichte beispielsweise für Stuttgart solche Dieselfahrverbote bereits für 2018 angedroht haben. Für Gelsenkirchen droht dies an der wichtigsten Verbindungsstraße der Stadt: der Kurt-Schumacher-Straße. Auf der Schalker Meile wird der Grenzwert seit Jahren überschritten, eine entsprechende Klage gegen die Stadt / Bezirksregierung läuft bereits.

Um auch das ganz deutlich zu sagen: Für uns besteht die Lösung dieser Situation nicht darin, einfach die Grenzwerte zu erhöhen. Grenzwerte wurden in Abstimmung mit zahlreichen Expert*innen festgelegt. Sie sind dazu da zu verhindern, dass Menschen dauerhaft mit Schadstoffen belasteter Luft ausgesetzt werden und ihre Gesundheit gefährdet wird.

Der GRÜNE Vorschlag ist ganz einfach: Es muss geliefert werden, was bestellt wurde. Die Autokonzerne müssen verpflichtet werden, die verkauften Autos in den Zustand zu versetzen, der den angegebenen Werten entspricht. Ohne Wenn und Aber.

Darüber hinaus müssen selbstverständlich der Öffentliche Personennahverkehr und die Radwegenetze ausgebaut werden, um die Emissionen durch den Individualverkehr zu senken und  alternative Mobilitätskonzepte voran zu bringen. Aber genau wie die Förderung der Elektromobilität ist das keine schnelle Lösung der aktuellen Dieselkrise. Betroffene Autofahrer*innen brauchen jetzt eine Lösung. Sie brauchen eine Bundesregierung, die ihre Rechte schützt und Position gegen die Automobilindustrie bezieht und keine, die sich schützend vor diese stellt. Bei einem Jahresgewinn von mehreren Milliarden im Jahr und guten Prämien für die Verwaltungsspitze ist das Argument „Arbeitsplätze“ dann auch schnell verbraucht.

Und damit schließt sich der Kreis: Es erscheint vielleicht seltsam, wenn wir GRÜNE uns nun aktiv gegen Fahrverbote wenden. Aber in unserer Politik geht es immer um Umweltschutz und Gerechtigkeit. Und in dem Fall gehört beides zusammen: Betroffene Dieselkunden brauchen Gerechtigkeit, um ihr Auto so zu bekommen, wie sie es gekauft haben, und um überall damit fahren zu dürfen. Und nachgerüstete Fahrzeuge sind auch besser für Umwelt und Gesundheit.

Noch einige Worte abschließend zur Elektromobilität: Wir GRÜNE fordern das Ende des Verbrennungsmotors als Neuzulassung bis zum Jahr 2030. Anders ausgedrückt: Ab 2030 soll man sich keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr kaufen können. Man wird noch mit ihnen fahren und sie gebraucht kaufen oder verkaufen können. Unsere Forderung ist sicherlich sehr mutig, was den Zeitpunkt angeht. Auch wir kennen die Anzahl von Elektrotankstellen in der Stadt, wissen über die aktuellen Preise für die Autos, deren Reichweite und alle technischen Herausforderungen. Aber wenn wir in unserem Land das Ruder nicht herumreißen, werden es andere Länder vorher tun. England und Frankreich steigen 2040 aus dem Verbrennungsmotor aus, andere Länder überlegen dies ebenfalls und Volvo ist bereits 2019 raus. Wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche Automobilindustrie diese Trendwende nicht verschläft und ihr später hinterherrennen muss. Dabei geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Dafür braucht es den politischen Druck, die Energiewende auch für die Mobilität hinzubekommen – um am Ende genau die Technologie zu passablen Preisen zu bekommen, die uns jetzt noch weit entfernt erscheint.

Am 24. September haben Sie die Wahl: Wählen sie Parteien wie CDU und SPD, die die betrügerische Autoindustrie mit Samthandschuhen anfassen und die VerbraucherInnen in Form von Fahrverboten die Zeche zahlen lassen? Oder eine FDP, die Grenzwerte erhöhen und damit Anwohner stärker belasten will, um sich dem Problem nicht stellen zu müssen? Oder eine AfD, die mit fadenscheinigen Vergleichen versucht Grenzwerte zu diskreditieren? Oder vielleicht besser eine Partei, die jetzt ein Handeln der Autoindustrie zugunsten der geprellten Autofahrer*innen fordert, die schon immer auch alternative Verkehrsmittel wie das Fahrrad und den ÖPNV unterstützt hat und den Weg in eine abgasfreie Zukunft wirklich angehen will? Darum GRÜN.