Mehr Demokratie wagen*

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen während der Vorschlags- und Bewertungsphase in das Projekt „Bürgerhaushalt Gelsenkirchen 2016“ eingebracht haben.

Dass es nach der unerwartet hohen Zahl von 480 Vorschlägen im letzten Jahr in diesem Jahr einen Rückgang geben würde, war nach Auffassung der GRÜNEN zu erwarten. Aber 258 Vorschläge in diesem Jahr sind auch eine tolle Beteiligung.

Fraktionssprecher Peter Tertocha: „Wir hoffen, dass die SPD-Mehrheitsfraktion in diesem Jahr in den Fachausschussberatungen im September endlich bereit ist, ernsthaft über die Bürgeranträge zu diskutieren. Das Desinteresse einiger Stadtverordneter in den Fachberatungen im letzten Jahr war erschreckend und dass bei den damaligen Beratungen teilweise nur Ignoranz, Schweigen und genervte Reaktionen kamen, weil die GRÜNEN über diese Anträge diskutieren wollten, war ein Trauerspiel, dass sich auf keine Fall wiederholen darf.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will natürlich auch in diesem Jahr in den Fachausschüssen über die Anträge aus der Bevölkerung diskutieren. Warum macht man denn sonst einen Bürgerhaushalt?

Ebenso ist es für die Grünen eine Selbstverständlichkeit, dass die Antragsteller der Anträge aus der „Top 100 Bestenliste“ zu der jeweiligen Fachausschussberatung eingeladen werden und die Fachausschüsse über die jeweiligen Bürgeranträge am Ende der Sitzung auch abstimmen.

Peter Tertocha: „All diese Forderungen sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Aber da im letzten Jahr einige Kommunalpolitiker kein Interesse an den Forderungen aus der Bevölkerung zeigten und von der Forderung nach einer Diskussion überrascht waren, erinnern wir die Beteiligten hiermit frühzeitig an diese Selbstverständlichkeiten. Dann haben sie zumindest die Zeit, sich auch entsprechend auf die Sitzungen vorzubereiten. Wir GRÜNEN wollen über die Anträge diskutieren.“

* Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969