Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Tertocha in der Ratssitzung am 14.02.2019 zum Tagesordnungspunkt “Resolution zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in Sachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge”.
Es gilt das gesprochene Wort:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vorab zwei Hinweise: Wir GRÜNEN halten Fahrverbote für den falschen Weg. Und ebenso halten wir es für gerechtfertigt, dass die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen beschlossen hat, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Rechtsmittel einzulegen. Allein schon wegen der geplanten Sperrung der Kurt-Schumacher-Straße auf der ganzen Länge.
Und trotzdem werden wir dem vorgelegten Resolutionsentwurf heute nicht zustimmen. Warum?
Die Verantwortung für die Fahrverbote liegt nicht bei der Deutschen Umwelthilfe. Wenn geltendes Recht nicht beachtet wird, ist es in Deutschland ein Grundrecht, dass dagegen geklagt werden darf und Gerichte letztendlich die Entscheidung treffen.
Die Verantwortung für die Fahrverbote trägt auch nicht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die EU-Richtlinie existiert seit vielen Jahren und ist auch schon vor Jahren in nationales Recht umgesetzt worden. Wenn dieses Recht von der Politik und der Automobilindustrie nicht beachtet wird, dann liegt die politische Verantwortung dafür nicht bei den Gerichten. Wenn zusätzlich auch noch kritisiert wird, dass dieses Urteil auf veralteten Daten basiert, dann rückt doch die Frage in den Vordergrund, warum dem Gericht denn diese veralteten Daten vorgelegt wurden.
Oder um es mit den Worten der Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu sagen: „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten.“ Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“.
Die wahren Verantwortlichen für die Fahrverbote werden im Resolutionsentwurf so gut wie gar nicht angesprochen. SPD und CDU haben in ihrer Großen Koalition das Problem in den letzten Jahren teilweise ignoriert und ansonsten nur am Rande beachtet und betrachtet. Was haben denn die verschiedenen Bundesregierungen zehn Jahre lang bis zum Jahr 2018 getan – außer Richtlinien, Gesetze und Urteile zu ignorieren?
Die Fahrverbote sind doch die Quittung für die Politik der Großen Koalition, die sich immer wieder auf die Seite der Automobilindustrie gestellt hat. Und die Automobilkonzerne als Verursacher des Problems werden immer noch nicht zur Verantwortung gezogen und stattdessen mit Samthandschuhen angefasst.
Fahrverbote sind der falsche Weg. Sie aber durch Gesetzesänderungen zu umgehen, die die Ursachen der Richterentscheidungen unangetastet lassen, ist erst recht falsch. Die Diesel-Nachrüstung zu Lasten der Automobilindustrie muss endlich durchgesetzt werden.
Auch die Aussagen im Resolutionstext zu den erfolgreichen Maßnahmen der Stadt Gelsenkirchen in den letzten Jahren bei der Luftreinhaltung finden nicht unsere Zustimmung. Von einer wirklichen Verkehrswende sind wir in Gelsenkirchen noch kilometerweit entfernt. Und jetzt stellen sich SPD und CDU plötzlich als die treibende Kraft bei der Luftreinhaltung dar. Grotesk!
Wir GRÜNEN können uns an unzählige Debatten zum Umwelt- und Klimaschutz in Gelsenkirchen in Fachausschüssen, Sitzungen des Rates und in Hintergrundgesprächen in den letzten Jahren erinnern, in denen wir zwar lobende Worte für unsere Vorstellungen erhalten haben, aber spätestens bei den alljährlichen Haushaltsberatungen wurde für diese Maßnahmen kein Geld zur Verfügung gestellt und damit hatte es sich dann.
Der Schwerpunkt war in Gelsenkirchen in den letzten Jahren immer der Straßenbau bzw. die Sanierung. Und für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und ein vernünftiges Radwegenetz war dann leider kaum noch Geld da. Keine Frage, bei der Sanierung der Straßen gibt es auch in Gelsenkirchen reichlich Handlungsbedarf. Und was ist mit den anderen Verkehrsträgern? Dort gibt es seit vielen Jahren mindestens genauso viel Bedarf. Was ist dort passiert?
Größere Maßnahmen beim Öffentlichen Personennahverkehr haben in Gelsenkirchen jahrelang nicht stattgefunden, exemplarisch erinnere ich an dieser Stelle mal an die von uns seit vielen Jahren geforderte Verlängerung der Straßenbahnlinie 302. Ebenso fehlt es in Gelsenkirchen immer noch an einer vernünftigen Ost-West-Verbindung. Und bis vor kurzem wurde noch über eine Rücknahme der Taktverbesserung der 302 nachgedacht. Maßnahmen wurden letztendlich erst ergriffen als Fahrverbote im Raum standen.
Und auch das Radwegenetz ist in Gelsenkirchen – vorsichtig formuliert – ziemlich rückständig. Wir haben immer noch enorme Lücken im Radwegenetz, eine vernünftige Nord-Süd-Verbindung fehlt völlig und viele Kilometer Radwege sind in einem katastrophalen Zustand. In Gelsenkirchen hält die SPD-Fraktion es doch schon für eine Verkehrswende, wenn mit weißer Farbe einige Fahrrad-Schutzstreifen auf die Fahrbahn gepinselt werden.
All dies zeigt, dass sich die Vorstellungen von uns GRÜNEN massiv von den Vorstellungen der SPD, der CDU und der Verwaltung unterscheiden. Und dies schlägt sich auch klar und deutlich im vorgelegten Resolutionsentwurf nieder. Wie eingangs bereits gesagt: Fahrverbote sind der völlig falsche Weg. Aber dieser Text, der die politisch Verantwortlichen nicht benennt und die eigene Politik schönredet, ist für uns überhaupt nicht tragfähig. Und deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab.