(Bericht von Martina Lilla-Oblong) Aus erster Hand gab es am Mittwoch, 13. Februar 2019, im Grünen Zentrum Gelsenkirchen Informationen zu den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ihren knapp 300-seitigen Abschlussbericht Ende Januar der Bundesregierung übergeben hatte. Neben Gunda Röstel (ehemalige Partei- und in Sachsen auch Landesvorsitzende der Bündnisgrünen) ist der ausgewiesene Energieexperte und Ingenieur Reiner Priggen als GRÜNE Stimme in die von der Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres eingesetzte „Kohlekommission“ berufen worden. Reiner Priggen, seit 35 Jahren grünes Mitglied, vormals Landes- und später Fraktionsvorsitzender in NRW, sitzt nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ehrenamtlich dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW vor. In dieser Funktion hatte er bereits am Vormittag an einer Anhörung im Landtag NRW teilgenommen.
Um es vorweg zu nehmen, Reiner Priggen sieht in den Empfehlungen der Kommission einen wichtigen Schritt. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist auf den Weg gebracht. Und das ist für unsere Energiepolitik in Deutschland und auch für das Ausland ein bedeutendes Signal.
Dass jedoch das Kohle-Aus schneller kommen muss, um die Pariser Klimaziele (Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad C, besser 1,5) einhalten zu können, ist eigentlich den meisten klar. Gemeinsam mit Prof. Schellnhuber und anderen hat er deshalb auch in einem dem Bericht angehängten Sondervotum ein deutliches Plädoyer für eine CO2-Abgabe als marktwirtschaftliches Steuerinstrument eingereicht.
Sein Fazit: „Mit den vorgelegten Empfehlungen haben wir jetzt ein Drehbuch für die weitere Energiewende! Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Stadtwerke und viele viele andere stehen dahinter. – Jetzt kommt eine richtig spannende Zeit der Umsetzung. Die Alten haben die Voraussetzungen geschaffen mit ihren Kämpfen. Die Jungen müssen sich jetzt um die Umsetzung kümmern.“ Der Bericht der Kommission enthält Empfehlungen – deren Umsetzung liegt nun beim Gesetzgeber. Allerdings möchte die Kommission ihre Empfehlungen als „ein Paket“ betrachtet wissen. Es lohnt sich, das Dokument (link oben bei der ersten Nennung hinterlegt) einmal genauer durchzusehen und das Eine oder Andere nachzulesen.
Allerdings: Der CDU-Wirtschaftsflügel stemmt sich (bislang) gegen den erreichten Konsens, so dass hier die Messe längst nicht gelesen ist. Bis April muss die Bundesregierung nun ein Maßnahmengesetz vorlegen. Die Umsetzung der Empfehlungen sollen 2023, 2026 und 2029 durch eine unabhängige Kommission, verbunden mit einem öffentlichen Bericht, überprüft werden. Das genannte Enddatum 2038 hat „eher einen symbolischen Charakter“. Das Ende kann und muss aus Klimaschutzgründen eigentlich sehr viel früher kommen. Denn realistischerweise werden die Kraftwerke in den 2030iger Jahren nicht mehr so viele Stunden laufen, so Priggen, sondern als Sicherheitsreserve dienen. Für 2032 ist eine weitere Prüfmarke für ein Enddatum 2035 gesetzt.
Auftrag und Arbeit der Kommission
Die bereits in 2016 von der Großen Koalition vereinbarte Kommission ist dann in 2018 endlich mit großem Zeitdruck gebildet worden, nachdem klar war, dass Deutschland die Pariser Klimaziele bis 2020 nicht wird einhalten können – nämlich die Minderung der CO2-Emissionen um 40% gegenüber 1990. Das Ziel – 65 % Emissionen bis 2030 – will die GroKo in Berlin nun auf alle Fälle bis 2030 erreichen. Im Sommer startete die Kommission mit ihrer Arbeit – im Dezember sollte bereits der Schlussbericht vorliegen. Ihr Arbeitsauftrag war eng begrenzt: Sie sollte einen sozialverträglichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, die den Löwenanteil der CO2-Emissionen ausmacht, unter Berücksichtigung der CO2-Minderungsziele vorlegen, ein Enddatum nennen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten. Die Bereiche Verkehr, Bauen und Landwirtschaft – als ebenfalls große CO2-Emittenten mit großen Minderungspotentialen – waren ausdrücklich ausgenommen.
Die Kommission bestand aus 28 stimmberechtigten Mitgliedern aus Wissenschaft, Gewerkschaft(en), Wirtschaft, NGOs (u.a. Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring) und Politik, die unter vier Vorsitzenden (Platzeck, Tillich, Pofalla und Praetorius) und ständig begleitet von vier Bundesministerien (Altmeier, Schulze, Heil und Seehofer) sowie Repräsentanten des Bundestags sowie der Bundesländer mit Braunkohle-Abbau bzw. -Kohle-Verstromung (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, NRW, Niedersachsen, Saarland) tagte, so dass bei jeder Sitzung etwa 130 Personen anwesend waren und mitgeredet haben. Wichtig zu wissen ist, dass die Kommission verabredet hat, dass erst mit mindestens 2/3-Mehrheit gefällte Beschlüsse zu Empfehlungen werden konnten.
Betrachtet wurden vier Braunkohle-Reviere: Das Rheinische Revier in NRW, die Lausitz in Brandenburg und Sachsen, das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie das Helmstedter Revier in Niedersachsen. Hierbei hatte das Helmstedter Revier mit einem Kraftwerk, das in „Sicherheitsbereitschaft“ ist (also mit 10 Tagen Vorlauf bei Energieengpässen eingeschaltet werden kann, was praktisch noch nicht vorgekommen ist) eigentlich keine Relevanz mehr. Bei Leipzig und auch bei Halle sind im Mitteldeutschen Revier noch vier große Kraftwerksblöcke aktiv. Speziell ist die Situation in der sächsischen Lausitz als das größte noch aktive Revier, einst Herzstück der Energieversorgung in der DDR. Dort sind nach der Wende viele Menschen entlassen worden, die Orte zum Teil auf die halbe Einwohnerzahl geschrumpft. Dort sei deshalb die Angst vor dem nötigen Strukturwandel besonders groß – aber auch das Misstrauen, denn die Menschen können auf keine positiven Erfahrungen zurückgreifen, wie sie die Kumpel im Westen mit einem verlässlichen und verbindlichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung gemacht haben. Die Situation im Rheinischen Revier mit den Tagebauen Inden, Garzweiler und Hambach ist hierzulande ja hinlänglich bekannt.
Reiner Priggen berichtete von einem intensiven Arbeitsprozess mit einem strammen Zeitplan. Gehört wurden 84 Sachverständige, drei Exkursionen wurden in die Reviere unternommen – in diesem Rahmen ist er erstmals in die Lausitz gekommen -, hinzu kamen zwei kleinere Arbeitsgruppen mit je bis zu 15 Personen, die sich mit speziellen Fragen des Energie- und Strukturwandels beschäftigt haben. Jedes Plenum der Gesamt-Kommission – von diesen gab es insgesamt zehn – erforderte, jedenfalls für Reiner Priggen, vier bis fünf vorbereitende Sitzungen, um die enge Kommunikation mit den grünen Fraktionen auf Bundes- und Landesebene sicherzustellen. Eigentlich wäre die Kommission planmäßig auch im Dezember letzten Jahres fertig gewesen. Doch die Ministerpräsidenten aus den östlichen Bundesländern haben interveniert und auf die Festlegung hoher Summen für den Strukturwandel bestanden. „An Klimaschutz haben die überhaupt nicht das geringste Interesse gezeigt“, so Priggen.
Ergebnisse der Kommission
Richtig viel Geld wird der Bund in die Hand nehmen, um den Strukturwandel in den Ländern zu unterstützen. Für die ersten Jahre bis 2021 sollen 1,5 Mrd. Euro fließen, in den folgenden 20 Jahren 40 Mrd., wobei 26 Mrd. für Infrastrukturmaßnahmen und 14 Mrd. für die Förderprogramme vorgesehen werden. Über einen Verteilungsschlüssel sollen die Länder sich verständigen. Der Bericht macht viele, zum Teil sehr konkrete Vorschläge. Vor allem geht es um nachhaltige Infrastrukturprojekte, wie z.B. die Eisenbahnverbindung Berlin-Cottbus oder der Ausbau des 5G-Netzes. Darüber hinaus soll die Ansiedlung von Bundesinstitutionen im Osten Vorrang bekommen. So soll z.B. das Institut zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Halle angesiedelt werden. Eine neue Brigade der Bundeswehr soll eventuell in die Lausitz kommen. Bis 2028, so das im Bericht genannte Ziel, sollen 5.000 neue Stellen in den Braunkohlerevieren geschaffen werden.
Schnelle Abschaltungen von Kohlekraftwerken (insgesamt 7 Gigawatt zusätzlich zu den bereits vereinbarten Stilllegungen bis 2022, davon 4 Gigawatt Steinkohle) sind vorrangig im Westen vorgesehen. Datteln geht eventuell nicht ans Netz, der Hambacher Wald kann bleiben, wenn die Verhandlungen gut und zügig laufen. – Natürlich pokert RWE da hoch, weil es um Entschädigungen geht. Die Entschädigungen soll die Bundesregierung mit RWE verhandeln. Allerdings sitzt diese, jedenfalls was die älteren Kraftwerksblöcke angeht, am längeren Hebel. Denn 50 Jahre alte Blöcke können – selbstverständlich nach Ankündigung – auch ohne Entschädigung abgeschaltet werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist vorhanden. Priggen vermutet, dass absehbar RWE auch die Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke in den östlichen Bundesländern übernehmen und im Weiteren abwickeln wird, weil die aktuellen Eigentümer sich irgendwann aus dem wenig nachhaltigen Geschäft herausziehen werden.
Im Moment exportiert Deutschland im Saldo Strom. Die Kommission hat sich auch mit dem Thema Versorgungssicherheit befasst, die bis 2025 definitiv gegeben sein wird. Hier wird perspektivisch europäischer gedacht werden müssen, um z.B. Dunkelflauten vorzubeugen. Über den Bau von Gasanlagen für Spitzenlast-Zeiten kann noch bei den Revisionen entschieden werden. Die sind dann schnell gebaut. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren so destruktiv läuft wie bisher, muss auch dort durch geeignete Maßnahmen nachgesteuert werden.
Bewertungen und Diskussion
Kleiner Exkurs zu Steinkohle und Ruhrgebiet
Wie verschiedentlich angemerkt, taucht das Ruhrgebiet im Kommissionsbericht nicht auf, insbesondere bei den Strukturhilfen nicht. Hier wusste Reiner Priggen zu berichten, dass aus dem Ruhrgebiet keine Anliegen an die Kommission herangetragen worden seien, weder aus einzelnen Ruhrgebietskommunen, noch aus dem RVR (Regionalverband Ruhr). Das ist sicher irritierend, da ja auch Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Er legt uns dar, dass die Kommission sich an Kennzahlen orientiert habe, um die Relevanz für den Strukturwandel zu beurteilen (Wertschöpfungsanteil und Relation der Beschäftigten in Kohlekraftwerken zur Gesamtbeschäftigtenzahl). Bei 44 Standorten mit insgesamt 5.700 Beschäftigten in der gesamten Bundesrepublik sei im Ruhrgebiet die Summe nicht mehr Strukturwandel-relevant. Diese Kennzahlen werden im übrigen auch bei der Verteilung der Fördermittel relevant.
Für unser Gelsenkirchener Kraftwerk in Scholven greife das KWK-Gesetz, das den Umbau von Steinkohle- in Gaskraftwerke fördert. Damit kann die Belegschaft überführt werden. Auch an anderen Stellen reicht die 58-er-Vorruhestandsregelung, um den Übergang sozial abzufedern. Eine breite Strukturförderung für das Ruhrgebiet ließe sich durch die Zahlen, die beim Ausstieg aus der Kohleverstromung relevant sind, überhaupt nicht rechtfertigen.
Eine wichtige Anmerkung noch: Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau erfolgte aus ökonomischen Gründen, aus der Kohleverstromung steigen wir aus Klimaschutzgründen aus!
Reiner Priggen empfiehlt dem Ruhrgebiet, sich über die Argumentation „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in die politische Diskussion einzubringen. Und sich Gedanken über den Nahverkehr und die Effizienz unserer Strukturen zu machen – in diesem Zusammenhang erinnert er an die Diskussion um die Feuerwehrleitstellen, von denen es im Ruhrgebiet 14 gibt, während die gesamten Niederlande mit drei und Berlin mit einer Leitstelle auskommen. Hier ist jede Menge Potential für mehr Zusammenarbeit. Warum haben wir nicht einen Verbund für den Nahverkehr? Warum hat jede Stadt ihre eigene Reparaturwerkstatt? Also: „Hausaufgaben machen!“ – Denn: „Über die Kohlekommission wird das Ruhrgebiet nicht an Strukturfördermittel kommen“, so Reiner Priggens nüchternes Fazit.
Hier gibt es einen Dissens mit Teilen der grünen Landtagsfraktion und den grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet (zur Erklärung). Auch aus dem Publikum kommt die Anregung, sich jetzt nicht auf demnächst fließende Fördermittel für den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu verlassen, sondern eigene kreative Ideen zu entwickeln.
Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung:
Die verhält sich da zu passiv, wie sich auch in der Anhörung gezeigt habe, an der Reiner Priggen am Vormittag teilgenommen hatte. Die Landesregierung schiebt der Bundesregierung die Verantwortung zu: sie solle mit RWE über den Erhalt des Hambacher Waldes verhandeln, ebenso über zu erhaltende Dörfer beim Tagebau Garzweiler. Wenn es da friedliche und soziale Lösungen geben soll, muss jetzt – so wie bezüglich der Bergschäden durch den Steinkohlebergbau – ein Vermittler/eine Vermittlerin zwischen RWE und Bevölkerung eingesetzt werden. Die Landesregierung bekommt 15 Milliarden Euro Strukturmittel. Nun kann sie sich nicht weiter drücken. Die Frage, wer, wie und zu welchen Bedingungen noch umgesiedelt werden muss, stellt sich ganz schnell. Auch was den Wald angeht, kann sie sich nicht wegducken. Hier sind jetzt schnell Lösungen gefragt, wie z.B. den Hambacher Wald in ein Naturschutzgebiet umzugestalten.
Bezüglich Lindners Kritik an den Ergebnissen der Kohlekommission merkt Reiner Priggen an, dass das ähnlich unseriös ist, wie der nach Abbrechen der Jamaika-Verhandlungen rausgehauene Spruch „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, mit dem er sich keinen Gefallen getan hat. Die FDP war die ganze Zeit über eingebunden in den Prozess – sogar in Person eines Voll-Mitglieds der Kommission -, auch durch NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart.
Bezüglich des nötigen Ausbaus Regenerativer Energien ist die NRW-Landesregierung „ideologisch blockiert“. Bei der Photovoltaik muss endlich der Deckel beseitigt werden. Allein das Land verfügt über 4.000 Liegenschaften, die mit Photovoltaik-Anlagen versehen werden könnten. Das wäre ein Signal und absolut beispielhaft, wenn entsprechende Anlagen auf alle Hochschuldächer, Finanzämter etc. kämen. Wir wollen als NRW Energieland Nr. 1 sein, aber nehmen lieber den Windstrom aus dem Norden. Hier laufen uns Hamburg und Schleswig-Holstein den Rang ab, so Reiner Priggen. Die Industrie ist dort bzw. geht dorthin, wo der Strom erzeugt wird. Das ist bekannt. Hier muss deshalb schnell etwas passieren.
Anderes Beispiel: 5 Mrd. Euro an Schäden sind in den Wäldern in den vergangenen Jahren entstanden! Allein durch die Trockenheit und den Borkenkäfer. Wenn das so weitergeht, haben wir in einigen Jahren keine Fichtenwälder mehr. Das bedeutet auch, dass 60 Jahre lang kein Erlös auf den Flächen der Fichtenwälder erzielt werden kann. Deshalb war es damals nach dem Sturm Kyrill eine gute Lösung, die geschädigten Wald-Flächen für Windkraft zu nutzen.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss entbürokratisiert werden, um Photovoltaik-Ausbau zu erleichtern. So muss z.B. die Doppelbelastung bei der Speichertechnik entfallen. Hier ist in unserer Region übrigens die Emschergenossenschaft sehr innovativ und arbeitet daran, autark in ihrer Energieversorgung zu werden.
Es wird eine wichtige Aufgabe der Grünen sein, die genannten Punkte durchzudeklinieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erleichtern. Ob wir uns daran erinnern, was RWE früher hat verlauten lassen? Mehr als 4 % Erneuerbare würden das nie? Heute sind wir bei rund 40 %. Spannend wird es jetzt, wenn wir über 50 % Erneuerbare erreichen.
Was bedeuten die Ergebnisse der Kommission für uns und unsere Zukunft?
Einschätzung von Reiner Priggen: Der Kohleausstieg wird und muss schneller gehen. Wichtig ist, dass nun die ersten Schritte stattfinden. Im vereinbarten Ausstiegs-Prozess sind viele Stellschrauben und Überprüfungen angelegt, die seiner Meinung nach auch greifen werden. Verlassen können wir uns natürlich nicht drauf. Es wird unsere Aufgabe sein, beständig auf die Umsetzung zu schauen und nicht nachzulassen. Außerdem ist es grüne Aufgabe, spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen für andere Mehrheiten zu sorgen. Denn dann ließen sich auch andere, schnellere Konzepte umsetzen. Wir werden jedoch nicht mehr über ein „Ob“ des Ausstiegs, sondern „nur“ noch über das „Wie“ verhandeln müssen. Auch eine CO2-Abgabe als steuerndes Instrument kommt dann in Betracht.
An dieser Stelle sei die Einschätzung des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer zitiert: „Der Prozess ist mit dem jetzt gefundenen Minimalkonsens nicht zu Ende. Er fängt vielmehr erst mit der konkreten Umsetzung an. Bundesregierung und GroKo müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen schleunigst auf den Weg bringen und müssen das Ergebnis jetzt zügig im Sinne der Pariser Klimaziele umsetzen. Wir werden das im Bundestag sehr kritisch überprüfen.“
Der Kampf wird weitergehen. Ein erster Schritt kann nun endlich getan werden, aber es besteht im Grunde genommen ein breiter Konsens darüber, dass der Ausstieg schneller kommen muss.
Weiterführende Links:
Erklärung der Grünen Ruhr-MdBs
campact-Einschätzung zum Kompromiss
Abschlussbewertung durch Oliver Krischer (stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag)