Rede zum Bäderkonzept – Burkhard Wüllscheidt 2. Dezember 2016 [Rede] Liebe Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir Grüne haben insbesondere in den letzten Wochen mit großer Freude die breite öffentliche Debatte zur Zukunft der Bäder in GE verfolgt und begleitet. Ein solches Engagement hat Gelsenkirchen schon lange nicht mehr erlebt. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben sich zu Wort gemeldet bei der Diskussion um die Weichenstellungen für ein zukünftiges, für die nächsten Generationen bedeutendes Bäderkonzept. Sei es in Leserbriefen, auf Versammlungen, im Internet und vor allem bei der noch immer laufenden Online-Petition. Was sind die offenen Kernfragen dieser Debatte um ein Bäderangebot für die nächsten Generationen in Gelsenkirchen? Das sind aus unserer Sicht im Prinzip nur zwei Fragen: Wollen wir den Erhalt des Standortes Zentralbad und dort ein neues Hallenbad errichten? Wollen wir den Standort Sportparadies langfristig erhalten? Wir GRÜNE haben von Anfang an in der Diskussion im Aufsichtsrat und in der Öffentlichkeit vertreten, dass wir aus Gründen der Daseinsfürsorge neben den unstrittigen Hallenbädern in Horst und Buer auch diese beiden Standorte erhalten wollen! Warum wollen wir auch die Standorte Zentralbad und Sportparadies erhalten? Mit dem Erhalt der 4 Standorte im Norden, Osten, Süden und Westen der Stadt haben wir zumindest was das ganzjährige Hallenbadangebot betrifft eine einigermaßen gute lokale Verteilung. Die Menschen in den Stadtteilen finden für ihre Freizeitbedarfe in erreichbarer Nähe ein Angebot, ebenso die Vereine für ihre sportlichen Bedarfe und die Schulen, um entsprechend ihrem Bildungsauftrag möglichst vielen Kindern das Erlernen des Schwimmens zu ermöglichen. Alle 4 Standorte und insbesondere die Standorte Zentralbad und Sportparadies haben inzwischen in den Augen und Herzen der Menschen dieser Stadt eine Tradition und werden auch als Standorte von der Bevölkerung wertgeschätzt wie die öffentliche Diskussion eindrucksvoll gezeigt hat. Das Freibadangebot im Sportparadies ist bisher ein gesamtstädtisch und darüber hinaus wahrgenommenes Angebot. Es hat aber insbesondere für den Gelsenkirchener Norden und Osten eine besondere Bedeutung, da es dort innerhalb der Stadt keine anderen Freibadangebote gibt. Dagegen ist der einzige bisher von den Stadtwerken in die Diskussion gebrachte und von der SPD vertretene Alternativstandort Caubstraße aus Sicht der GRÜNEN untauglich. Warum ist dieser Standort untauglich? Der Standort Caubstraße ist verkehrs- und umweltpolitischer Unsinn. Wie kann man auf die Idee kommen, gerade dort durch eine solche nicht zwingend notwendige Entscheidung mehr statt weniger Verkehr zu erzeugen? Die an der unmittelbar angrenzenden KSS im Bereich der Schalker Meile mit großem Aufwand getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastungen der AnwohnerInnen würden ad absurdum geführt. Der Norden und der Westen Gelsenkirchens werden Freibadfrei. Es bleiben lediglich das kleine ebenfalls von Schließung bedrohte Stadtteilfreibad in Heßler im Westen und das gemeinsam mit der Stadt Essen betriebene Freibad im Revierpark an der südlichen Stadtgrenze. Mit dem Bau eines Hallenbades an der Caubstraße in Schalke Nord sollen die Traditionsstandorte Zentralbad und Sportparadies geschlossen und durch ein Hallenbad an diesem untauglichen Standort ersetzt werden. Dieses wäre keine Daseinsfürsorge sondern die unwiederbringliche Zerstörung wesentlicher Infrastruktur allein aus Kostengründen. Solchen Maßnahmen haben die demokratischen Fraktionen dieses Rates sich bisher immer gemeinsam verweigert. Daran halten die GRÜNEN fest. Wie stehen wir aber zur Kostendiskussion, die ja schnell mit Totschlagargumenten geführt wird? Für uns gehört ein Bäderangebot zu den Pflichtaufgaben der Daseinsfürsorge einer Stadt wie Gelsenkirchen. Das heißt keineswegs, dass für uns die Kosten und die Finanzierbarkeit egal sind. Auch wir fanden es richtig, dass die grundsätzlich defizitären Bäder seit vielen Jahren im Auftrag der Stadt von den Stadtwerken betrieben werden und damit der Haushalt der Stadt entlastet wurde. Die 17 Mio. € hohen Entgelte aus den Energienetzen der Stadt wurden und werden von den Stadtwerken zur Finanzierung von städtischen Aufgaben (Bäder und Zoo) genutzt. Die Übertragung von grundsätzlich defizitären Aufgaben wie die Übernahme des Ruhr-Zoos und Weiterentwicklung zur heutigen zoom Erlebniswelt und eben der Bäder haben im sog. steuerlichen Querverbund zu weiteren finanziellen Vorteilen geführt. Auch das war und ist richtig und wird von uns mitgetragen. Das entledigt aber die Stadt nicht von der Verantwortung der Daseinsfürsorge, im Rahmen eines Bäderkonzeptes ein ausreichendes und gutes Angebot vorzuhalten und Wege zu finden, dieses zu finanzieren. Jetzt sind seit 2 Jahren die Erlöse aus den Energienetzen von 17 auf 14 Mio. € gesunken und werden 2019 noch einmal um 4 Mio. € sinken. Also 7 Mio. € Erlöse bei den Stadtwerken weniger. Was hat das mit den Bädern zu tun? In der öffentlichen Diskussion wird von der SPD oder auch den Stadtwerken manchmal der Eindruck erzeugt, dass dieses Problem durch das Betriebskostendefizit der Bäder von aktuell ebenfalls über 7 Mio. € ausgelöst sei und vor allem durch die Reduzierung des Bäderangebotes gelöst werden könnte. Beides ist natürlich Unsinn. Warum ist das Unsinn? Ursache und Wirkung wird verdreht: die wachsende Unterfinanzierung der durch die Stadtwerke übernommenen Aufgaben (Bäder und Zoo) ist nicht durch das Bäderdefizit erzeugt worden, sondern durch den Rückgang der Erlöse aus den Energienetzen. Nennen Sie mir eine Stadt, die Hallen- und Freibäder betreibt, die nicht defizitär sind. Die Reduzierung der Bäderstandorte wird das Finanzierungsproblem der von der Stadt übernommenen defizitäten Aufgaben der Stadtwerke nicht lösen, da dieses größer ist als das mögliche Einsparvolumen. Die Finanzierung eines in die Zukunft gerichteten Bäderangebotes ist deshalb nicht allein im Rahmen der Möglichkeiten der Stadtwerke zu diskutieren. Wir haben schon vor Jahren prophezeit, dass die damals noch in der Haushaltskonsolidierung fortgeschriebenen Ausschüttungen der Stadtwerke an die Stadt angesichts der Erlöseinbrüche bei den Energienetzen und der weiteren Durchführung der defizitären städtischen Aufgaben durch die Stadtwerke nicht nachvollziehbar sind. Inzwischen sind sie auch tatsächlich aus dem Haushaltssanierungsplan verschwunden. Ohne große Debatte übrigens. Selbstverständlich sind wir für jede vernünftige Maßnahme zur Begrenzung der defizitären Betriebskosten, aber eben bei Erhalt der Standorte Zentralbad und Sportparadies. Wir denken, dass selbst jeweils Neubauten an gleicher Stelle die Kosten senken können und zudem für mehrere Generationen zeitgemäße Angebote errichtet werden könnten. Natürlich bringt jede Schließung mehr Kostenersparnis, aber eben auf Kosten der Daseinsfürsorge und des offensichtlichen Willens sehr vieler Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir Grüne glauben, dass wir als Rat uns wohl oder übel mit dem Gedanken anfreunden müssen, mittelfristig wieder die Aufgabenübertragung an die Stadtwerke mitfinanzieren zu müssen. Ab wann genau, wird die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke noch genauer zeigen. Die mittelfristige Haushaltsplanung der Stadt sieht derzeit für die Jahre ab 2019 und insbesondere ab 2020 positive Ergebnisse in Millionenhöhe vor. Mit diesen Erwartungen sollten wir natürlich vorsichtig umgehen, sie aber auch mitdenken und nicht vorschnelle Standortschließungen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchpauken. Jetzt Schließungen der Standorte Zentralbad und Sportparadies ins Auge zu fassen oder gar zu beschließen ist für uns das absolut falsche Vorgehen angesichts der offensichtlichen Bedeutung dieser Infrastruktur in den Augen der Menschen, die uns in diesen Rat gewählt haben. Wie schon zu Anfang festgestellt: Die Wucht des öffentlichen Protestes gegen voreilige Schließungen einzelner Standorte oder gegen aus ihrer Sicht unsinnige Standortalternativen zeigt Wirkung. Und das ist erst einmal ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die gehört und gefragt werden wollen in solchen wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung. Das konnte man schon bei der Diskussion um den ZOB Buer, um die Baumfällungen an der Ebertstraße aber vor allem zuletzt beim Bäderkonzept spüren. Der OB und seine SPD mit ihrer absoluten Mehrheit haben wahrnehmen müssen, dass eine Durchmarschpolitik in Basta-Manier immer weniger funktioniert. Wir Grüne hatten zur heutigen Ratssitzung einen Antrag gestellt, der einen Fahrplan zum Ziel hatte für die Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung zum Bäderkonzept durch den Rat und zwar unter erstmaliger direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels des sog. Ratsbürgerentscheides (= Ratsbeschluss mit 2/3-Mehrheit zu den Entscheidungsalternativen und der anschl. Durchführung eines Bürgerentscheides). Daraufhin hat die SPD in einem eigenen Antrag zur heutigen Ratssitzung den Alternativstandort Caubstraße bei gleichzeitiger Aufgabe der Standorte Zentralbad und Sportparadies auf den Weg bringen wollen, wohl wissend, dass sie diesen mit ihrer absoluten Mehrheit durchpauken kann. Dass dann durch die CDU ein Antrag auf den Tisch kam, der den Erhalt der beiden Standorte Zentralbad und Sportparadies und keinen Ersatzbau an unsinniger Stelle (Caubstraße) zum Ziel hat kann doch niemanden wundern. Genau diese Ziele für ein zukünftiges Bäderkonzept haben wir im Übrigen von Anfang an vertreten, ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Proteste. Dass jetzt der OB und die Verwaltung einen eigenen ergebnisoffenen Verfahrensantrag in den Rat eingebracht haben, ist erst einmal ein Erfolg aus unserer Sicht, beinhaltet der Antrag doch wesentliche Teile unseres bereits seit einigen Wochen vorliegenden Verfahrensantrages zur heutigen Ratssitzung. Wirkliches Entgegenkommen, das habe ich Ihnen, Herr OB, auch bereits am Montag gesagt, wäre der Vorschlag gewesen, gemeinsam unseren Antrag zu verabschieden und die Anträge der SPD und der CDU als Material mit in einen ergebnisoffenen Prüfungsprozess zu nehmen, dem wir uns selbstverständlich stellen wollen, trotz unserer grundsätzlichen Positionen, die ich gerade noch einmal dargestellt habe. Warum eigentlich sind Sie also nicht auf die Verabschiedung unseres Verfahrensantrages eingegangen? Liest man den Text der Vorlagen wird der Unterschied deutlich: Weil wir weiterhin in diesem Prozess auch einen Ratsbürgerentscheid vorbereiten lassen wollen! Und zwar für den Fall, dass der Rat sich nicht mit breiter Mehrheit (d.h. über die SPD hinaus) auf ein gemeinsames Bäderkonzept verständigen kann. Wir wollen trotzdem nicht formal auf die Verabschiedung genau unseres Antrages heute bestehen. Worauf wir aber bestehen, ist, dass ein Ratsbürgerentscheid weiterhin Gegenstand des weiteren Entscheidungsprozesses bleibt und nicht hinter solchen nebulösen Formulierungen aus der Begründung der OB-Vorlage verschwindet. Dort heißt es nämlich: „Über die Information und Einbindung der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener wird unverzüglich ein Konzept erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt.“ Ein solcher in GE erstmaliger Ratsbürgerentscheid wäre eine große Chance für die Entwicklung unserer kommunalen Demokratie und einer direkten Bürgerbeteiligung. Solange die Aufgabe dieser Traditionsstandorte im Raum steht ist ein Bürgerentscheid die Chance für eine Entscheidung, die egal wie sie ausgeht, dann auch akzeptiert werden wird – auch von uns. Mit unserem Ergänzungsantrag wird ja heute nicht die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides beschlossen. Das ginge sowieso schon rein formell nicht. Wir wollen aber, dass, wie wir es in unserem Antrag formuliert hatten, die zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gestellten Fragestellungen von der Verwaltung geprüft und beantwortet werden. Dann haben wir auch eine Grundlage auf der der Rat dann zu gegebener Zeit eine fundierte Entscheidung treffen kann. Wenn diese Möglichkeit in dem ergebnisoffenen Prozess von vorneherein aber ausgeschlossen wird, werden wir nicht zustimmen können und unseren eigenen Verfahrensantrag zur Abstimmung stellen. Wenn wir uns aber heute hier auf die von uns beantragten Ergänzungen der OB-Vorlage verständigen können, besteht die Chance einer Verabschiedung. Der Verabschiedung einer so erweiterten Beschlussvorlage mit einer sehr, sehr breiten Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit des Rates. Das wäre ein wirkliches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger.
