Wir GRÜNE möchten eine ergebnisoffene und transparente Debatte über die Zukunft der Gelsenkirchener Bäderlandschaft. Für uns gehört dazu selbstverständlich die Veröffentlichung aller relevanten Unterlagen. Dies hatten wir in unserem gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestellten Antrag für die Ratssitzung am 18.05.2017 gefordert. Die SPD hat erneut eine Diskussion über das Bäderkonzept verhindert und den Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Rede von Peter Tertocha zu „Veröffentlichung von Unterlagen zum Bäderkonzept Gelsenkirchen“, die er wegen der Absetzung des Tagesordnungspunktes durch die SPD-Mehrheit nicht halten durfte:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Verantwortung für die städtischen Bäder trägt die Stadt Gelsenkirchen. Und nicht die Stadtwerke Gelsenkirchen!
Wenn man wie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Grundaussage teilt, dann ergeben sich alle anderen Schritte und Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise eigentlich von selbst. Dann sollten aber auch selbstverständlich sowohl den Kommunalpolitikern als auch der Öffentlichkeit wirklich alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Und zwar zeitnah nach deren Erstellung.
Deshalb freuen wir uns, dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist, dass die Debatte über die Zukunft der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern endlich öffentlich geführt wird.
Und in diesem Zusammenhang war es auch ein wichtiger und richtiger Schritt, dass die eine Hälfte unseres heute zur Abstimmung stehenden Antrags bereits im Vorfeld erfüllt wurde. Die Veröffentlichung der über 5 Monate unter Verschluss gehaltenen Kommunikationsstrategie war dringend notwendig.
Und dieses Papier zeigt nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es bei der Erstellung des Papiers darum ging, der Öffentlichkeit eine fertige Lösung „verkaufen“ zu wollen. Zumal der Tenor in dem Kommunikationspapier für uns eindeutig war und auch heute noch ist: Verzögern, Verschleppen, Bürgerentscheid vermeiden.
Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit – das war der Anspruch an die Erstellung eines Bäderkonzepts für Gelsenkirchen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In Gelsenkirchen wurde sie zusätzlich auch noch ausdrücklich formuliert. Sowohl aus den Reihen der Politik als auch von den Mitgliedern der Steuerungsgruppe zur Erstellung eines Bäderkonzepts.
Dazu gehört für die GRÜNE Fraktion auch die Veröffentlichung der dazugehörigen E-Mail-Korrespondenz rund um die Erstellung des Papiers und die Frage, ob und was hieraus bereits in Auftrag gegeben wurde.
Und wir sollten an dieser Stelle auch endlich mal einen Mythos begraben. Den Mythos, dass den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Gelsenkirchen dies alles doch schon vor einem Jahr bekannt gewesen wäre.
Deshalb hier noch mal die Kurzfassung der Chronologie:
Ja, die Mitglieder des Aufsichtsrats wurden auf den Tag genau vor einem Jahr am 18.05.2016 darüber informiert, dass denkbare Alternativen in einem breiten Kommunikationsprozess mit Betroffenen und Beteiligten konkretisiert werden sollen. Dagegen kann ja wohl niemand ernsthaft etwas haben. Man beachte aber auch, dass hier von „Alternativen“ die Rede war und nicht von einer fertigen Lösung.
Es ist ebenfalls zutreffend, dass damals bereits darüber gesprochen wurde, dass ein Bürgerworkshop bzw. ein Bürgergutachten erstellt werden sollte. Auch dagegen spricht nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion überhaupt nichts.
Entscheidend ist aber, dass die inhaltliche Ziele und auch die Aussagen zur Kommunikationsstrategie im IKU-Papier nicht Thema in der Aufsichtsratssitzung waren. Das ist der entscheidende Unterschied.
Und ebenfalls festzuhalten ist, dass es mehr als erstaunlich ist, welche Aspekte in einem Strategiepapier für die Stadtwerke Gelsenkirchen formuliert werden. Das Papier war und ist ein politisches Strategiepapier. Im Mittelpunkt stehen anstehende Wahlen und die Verhinderung eines Bürgerentscheids. Was haben solche Aussagen in einer Kommunikationsstrategie zu städtischen Bädern zu suchen. Sind die Stadtwerke Gelsenkirchen neuerdings für die Kommunalpolitik zuständig?
Deshalb: Alle Unterlagen hierzu veröffentlichen. Dann nähern wir uns endlich wirklich einem ergebnisoffenen und transparenten Prozess.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass die GRÜNE Fraktion bei der Grundsatzfrage eine klare Position hat. Wir wollen die bestehenden Bäderstandorte erhalten, wollen also eine 4 plus 2-Lösung. Diesen Anspruch formulieren wir auch selbstbewusst. Weil es für eine politische Partei selbstverständlich sein sollte, hier auch deutlich Position zu beziehen. Und mit dieser Position stellen wir uns auch gerne einem Bürgerentscheid. Sie auch, meine Damen und Herren aus der SPD-Fraktion?