Aufbruchstimmung zur Bundestagswahl und Aufarbeitung der Landtagswahlergebnisse
Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung am 7. Juni 2017 gab es, nach einigen Formalia, Terminankündigungen und der Wiederwahl der bewährten Rechnungsprüfer, engagierte Diskussionen. Es ist erfreulich, wie intensiv die Gelsenkirchener Mitgliedschaft sich beteiligt und einbringt. Trotz Redezeitbegrenzung und großer Disziplin reichte der Abend kaum aus. Fortsetzungen wird es sicherlich geben. Besonders wichtige Termine sind die beiden nächsten Treffen der Wahlkampf AG am Mittwoch, 21. sowie 28. Juni 2017, jeweils 19.30 Uhr (in der Folge dann im zweiwöchentlichen Rhythmus) sowie die für Samstag, den 24. Juni 2017 ab 10 Uhr geplante Aufräumaktion. Unterstützung ist willkommen!
Zur Wahlauswertung in Gelsenkirchen
Bei einem grünen Ergebnis von 3,9% (gegenüber 8,1% in 2012) haben wir in Gelsenkirchen überdurchschnittliche Verluste (prozentual insgesamt -52,2%) hinnehmen müssen. In NRW insgesamt war das Ergebnis mit 6,4% (gegenüber 11,3% in 2012) ebenfalls niederschmetternd. Wer sich Details anschauen möchte, sei auf die Seiten des Landeswahlleiters verwiesen. Auffällig ist, dass die Verluste in Buer nur geringfügig unter dem gesamtstädtischen Niveau liegen, die Verluste in der Altstadt dagegen deutlich geringer waren (-37,6%). Ebenfalls ist interessant, dass es in unseren Hochburgen einen hohen Briefwahl-Anteil gegeben hat (über 30%). Leider gibt es keine Untersuchungen zu Wählerwanderungen speziell für Gelsenkirchen. Für NRW insgesamt analysiert Infratest dimap, dass Grüne gegenüber 2012 120.00 Wähler*innen an CDU und FDP, 170.000 an SPD und Linke verloren sowie 30.000 an Nichtwähler*innen verloren haben.
Da wir in Gelsenkirchen auch im Ruhrgebietsvergleich sowie im Sauerland deutlich schlechter geworden sind, stellt sich natürlich die Frage, was wir verändern müssen. Gelsenkirchen ist die Stadt mit der nach wie vor höchsten Arbeitslosenquote in NRW. Bei Themen der sozialen Gerechtigkeit werden Grüne nicht als deutliche Stimme für die Abgehängten wahrgenommen, sondern als die Vertretung der Bessergestellten, in der Asylpolitik gelten wir als die Schuldigen, die Flüchtlinge geradezu einladen würden, und auch bei Umweltthemen ist unser Profil zu unscharf. Die Erfolge in der Landesregierung (vgl. Broschüre der Landtagsfraktion) sind aus Koalitionsräson schlecht, Kompromisse nicht in ihrer vollen Wahrheit erklärt worden. Hier ist mehr Ehrlichkeit gefragt, mehr Zuhören – aber auch mehr Präsenz!
Besonders frustrierend ist das schlechte Abschneiden, trotz des großen Einsatzes unserer Direktkandidaten sowie der aktiven Mitgliedschaft vor Ort, die mit Veranstaltungen, Infoständen, Aktionen und Haustürwahlkampf die grünen Inhalte an die Wähler*innen herangetragen haben. Positiv ist jedoch, dass sich hier ein richtig gutes, ständig wachsendes Team zusammengefunden hat, das immer besser zusammenarbeitet. Macht allen richtig Spaß! Einen kleinen Eindruck gibt das Video, das unser Kreisgeschäftsführer Patrick zusammengestellt hat. Anschauen!
Aufarbeitung und Blick nach Vorne
Auf Landesebene hat bereits eine Woche nach der Landtagswahl der Landesparteirat getagt, bei dem eine Analyse und Aufarbeitung begonnen worden ist. Harte Kritik wurde an der „Ausschließeritis“, an der unzureichenden Abgrenzung in der Regierungskoalition sowie der schlecht umgesetzten und vermittelten Schulpolitik geübt. Wobei zu konstatieren ist, dass unsere grüne Schulministerin nun nicht die starke Zuwanderung, die für zusätzliche Herausforderungen im Bildungssystem sorgt, zu verantworten hat. Auch die Widersprüche zwischen dem Eintreten für Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaziele auf der einen Seite und dem realen Nicht-Verhindern-Können von Datteln oder dem zwar gedeckelten aber nach wie vor stattfindenden Braunkohleabbau auf der anderen Seite sind schwer zu erklären. Vermisst wurde ein „Masterplan“ sowie die Antworten auf die brennenden Fragen. Da sind den Grünen nicht nur die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick geraten, sondern auch die eigenen Mitglieder.
Es gibt nun einen Auftrag an den Landesvorstand, einen landesweiten Diskussionsprozess für eine Neuaufstellung zu organisieren (ergänzend die Anträge des KV Viersen: Raus aus der Blase sowie von Roland Appel u.a. Nach der Wahl ist vor der Wahl – Grüne greifen wieder an, die ergänzend mit aufgenommen wurden). Der Spagat zwischen einer Neuorganisation und dem anlaufenden Bundestagswahlkampf – die Wahlen sind am 24. September 2017 und NRW ist mit einem Viertel aller Wähler*innen der wichtigste Landesverband – wird dabei sicherlich nicht leicht. Auch in unserem Kreisverband gibt es Mitglieder, die ihre Gedanken zu Papier gebracht haben, hier z.B. Martina Lillas THESEN_Nach der Wahl oder Paul Humanns Strategiepapier, und Beiträge zur Diskussion leisten. Selbstkritisch wird außerdem aus der Mitgliedschaft angemerkt, dass wir als Kreisverband uns bei erkennbaren Fehlentwicklungen lauter einmischen könnten und sollten. Da müssen wir aufmüpfigerer sein. Wir als Kreisverband haben uns immer als basisdemokratisch verstanden – da sind wir stolz auf unsere aktive Mitgliedschaft und die offenen Diskussionen – und wir werden diese Kultur auch in der Partei einfordern.
Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren – Vorbereitung auf die Bundestagswahl
Mit dem hier verlinkten Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren ist unsere Parteispitze an die Öffentlichkeit getreten, um zu zeigen, wofür die Grünen derzeit stehen. Sie zeigen die Richtung an, in die eine Regierung mit grüner Beteiligung gehen muss. Es sind zehn Vorhaben, die auf die großen Herausforderungen unseres Landes und der Weltlage reagieren. Ökologische Krisen, Innovationsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes, soziale Sicherheit im Wandel, Integration mit ihren Chancen und Herausforderungen. Sie verlangen Mut zur Veränderung.
Die Mitgliederversammlung begrüßt die geeinte Offensive und auch die Klarheit in Sprache und Überschriften. Damit lässt sich gut arbeiten, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle noch mehr Klarheit und Zuspitzung gewünscht hätten. Insbesondere bei der Einhaltung der Klimaschutzziele ist angesichts des beschleunigten Klimawandels besondere Eile geboten. Aber dafür gibt es ein ausführlicheres Wahlprogramm (ein Link zum bisherigen Entwurf findet sich auch unter dem Zehn-Punkte-Plan), das bei der bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz vom 16.-18. Juni 2017 in Berlin diskutiert und verabschiedet werden wird (wer mag, kann sich über die Seite www.gruene.de informieren – es wird sicherlich wieder einen Live Stream geben) sowie die verschiedensten Parteibeschlüsse, z.B. vom vergangenen November, an die wir durchaus mit Stolz erinnern können. Um nur einige zu nennen:
Grüner wirtschaften für eine lebenswerte Zukunft, Ändern wir die Politik, nicht das Klima
Energiewende retten, Verkehrswende einleiten oder zur Sozialpolitik:
Wir investieren in Gerechtigkeit