Der Sumpf wird immer tiefer 27. September 2015 „Durch die neuen Informationen im Untersuchungsausschuss des Jugendamtsskandals hat der Jugendamtsskandal für mich eine neue Dimension erreicht“, so Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Ich hatte schon vor einiger Zeit mit Dirk Hausberg nach seinem Interview im WDR gesprochen und ihn dann auch als Zeuge für den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen.“ Dass es über Jahre eine gezielte Überbelegung des Kinderheims St. Josefs gab, von der alle Beteiligten gewusst haben, ist spätestens seit den Aussagen von Dirk Hausberg in der Sitzung am 25. September 2015 offensichtlich. Wenn der Geschäftsführer von St. Augustinus GmbH Peter Weingarten nun der Öffentlichkeit vermitteln will, dass er nicht wusste, dass sein Handeln rechtswidrig war und er im Übrigen von den ehemaligen Jugendamtsleitern Alfons Wissmann und Thomas Frings zur Überbelegung gedrängt wurde, zeigt dies auch, dass die gezielte Überbelegung ein geplantes Geschäftsmodell war. Dass darüber nicht nur der Kirchenvorstand in seiner Rolle als Aufsichtsorgan informiert war, sondern neben Wissmann und Frings auch weitere Mitarbeiter im Jugendamt Gelsenkirchen über Jahre davon Kenntnis hatten und nicht reagierten, ist eine neue Dimension im Jugendamtsskandal. Der Hinweis von Dirk Hausberg, dass durch die gezielte Überbelegung der einzelnen Gruppen auch ein Schaden für die Kinder entstand, da die erforderliche Betreuung nicht mehr geleistet werden konnte, zeigt, dass für die handelnden Akteure die Qualität der Betreuung über Jahre im Hintergrund stand und man sich stattdessen auf Kosten der Kinder wirtschaftliche Vorteile verschafft hat. Und es zeigt sich jetzt auch endgültig, dass der nur mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossene Aufhebungsvertrag mit Alfons Wissmann ein strategischer Fehler war. Neben allen moralischen Vergehen stoßen den GRÜNEN aber auch die gebetmühlenartigen Versicherungen des Gelsenkirchener Rechnungsprüfungsamtes auf, dass der Stadt kein finanzieller Schaden entstanden sei. Peter Tertocha: „Wenn man die mit St. Augustinus jährlich vereinbarten Leistungen und Ziele überprüft, dann sieht man sofort, dass diese nicht erfüllt wurden.“ Wenn die Stadt Gelsenkirchen den Tarif für eine intensivpädagogische Maßnahme gezahlt hat, diese durch die gezielte Überbelegung aber nicht geleistet werden konnte, weil der Personalschlüssel nicht stimmte, dann ist dies ein klarer Anlass umgehend von der St. Augustinus GmbH die über Jahre zuviel gezahlten Beträge zurückzufordern.
Wenn ich das richtig sehe, liegt hier eine Verwechslung vor, wenn von intensivpädagogischen Maßnahmen im letzten Satz gesprochen wird: „Wenn die Stadt Gelsenkirchen den Tarif für eine intensivpädagogische Maßnahme gezahlt hat, diese durch die gezielte Überbelegung aber nicht geleistet werden konnte, weil der Personalschlüssel nicht stimmte, dann ist dies ein klarer Anlass umgehend von der St. Augustinus GmbH die über Jahre zuviel gezahlten Beträge zurückzufordern.“ St. Josef vermittelt zwar auch in intensivpädagogische Maßnahmen – wie Frau Gresch in ihrer letzten Arbeitsgerichtstag bekanntgab; für St. Josef selbst ging es meines Wissens um die Vereinbarung von normalen Leistungsentgelten.
